Öffentlich-Rechtliche: "Es muss eine Alternative geben!"
Thomas Frickel ist Regisseur und Filmproduzent. Als Vorsitzender und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok) vertritt er die Interessen von 870 Dokumentarfilm-Autoren, Regisseuren und Produzenten. Er will ein neues öffentlich-rechtliches Digitalmedium, eine Kampfansage an ARD und ZDF sei das aber nicht, sagt er im Interview mit iRights.info(öffnet im neuen Fenster) , einem Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt.
iRights.info: 2013 tritt die Reform der Rundfunkgebühren in Kraft. Dann muss jeder Haushalt eine Abgabe entrichten, unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm schlägt vor, künftig mit zehn Prozent der Einnahmen freie Internetprojekte zu finanzieren, die Information, Bildung und Kultur bieten. Welche Idee steckt hinter dem Konzept?
Thomas Frickel: Wir gehen davon aus, dass mit der Haushaltsabgabe mehr Geld in die Kassen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fließt. Schätzungen zufolge gibt es Mehreinnahmen von 500 bis 800 Millionen Euro. Auch unabhängig von diesem neuen Geld sagen wir: Es muss eine zukunftsfähige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben.
iRights.info: Gibt es die nicht?
Thomas Frickel: Innerhalb des bestehenden öffentlich-rechtlichen Systems gibt es leider die Tendenz, dass der Programmauftrag - Kultur, Information, Bildung - an den Rand gedrängt wird, zugunsten von Infotainment, Sport und Unterhaltung. Diese Programminhalte sind zwar noch vom Rundfunkstaatsvertrag abgedeckt, aber andere wichtige Inhalte werden vernachlässigt.
"Zu diesem System muss es eine Alternative geben"
iRights.info: Haben Sie ein Beispiel?
Thomas Frickel: Der Dokumentarfilm wird bei ARD und ZDF marginalisiert. Im Hauptprogramm der ARD macht der eigentliche Dokumentarfilm, der mit einem offenen und freien Blick an gesellschaftlich relevante Themen herangeht und die Menschen zu Wort kommen lässt, nur noch ein Prozent der dokumentarischen Sendungen aus. Dokumentarfilme werden erst um Mitternacht gezeigt oder in Spartenkanäle wie 3Sat und Arte abgeschoben. Weil das so ist und immer weniger gesellschaftlich wichtige Themen aufgegriffen werden, sagen wir: Zu diesem System, das sich verfestigt hat, muss es eine Alternative geben.
iRights.info: Neu zu verteilende Einnahmen aus der Haushaltsabgabe und das Internet bieten hierzu eine Chance?
Thomas Frickel: Ja. Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier hat 2010 in einem Gutachten für die ARD festgestellt, der öffentlich-rechtliche Auftrag gelte auch im Internet. ARD und ZDF dürfen dort aktiv sein. Das bedeutet im Umkehrschluss: Direkt für das Internet produzierte Inhalte sind dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichzusetzen, wenn sie den Programmauftrag erfüllen und entsprechend beaufsichtigt werden. In unserem Modell würden die zuständigen Gremien der Landesmedienanstalten die Kontrolle über die neuen freien Inhalte übernehmen, als die gewählten Vertreter der offenen Gesellschaft.
Ein ganz neues öffentlich-rechtliches Digitalmedium
iRights.info: Welche Formate soll das neue öffentlich-rechtliche Internetmedium bieten?
Thomas Frickel: Ich würde nicht von Formaten sprechen. Formatiertes Fernsehen ist genau das, was wir nicht wollen. Es geht auch nicht nur um Dokumentarfilme. Unser Modell ist ganz offen. Wir können uns vorstellen, dass auch Blogs, Podcasts oder Initiativen wie Wikipedia partizipieren. Jeder kann Projekte vorschlagen, die der kulturellen Vielfalt und der Meinungsfreiheit verpflichtet sind und die den offenen und breiten demokratischen Diskurs unserer Gesellschaft unterstützen. Wichtig ist: Wir sprechen von einem vollfinanzierten unabhängigen Programm, nicht von einer Förderung. Nach unserem Modell gäbe es echte Auftragsarbeit, vergleichbar mit den Eigenproduktionen von ARD und ZDF.
iRights.info: Das wäre ein ganz neues öffentlich-rechtliches Digitalmedium...
Thomas Frickel: Unser Modell wäre ein Parallelsystem zum bestehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den wir ja nicht abschaffen wollen. Er hätte weiterhin 90 Prozent der Einnahmen zur Verfügung. Das ist auch keine Kampfansage an ARD und ZDF, sondern ein Konzept zur Rettung der Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wollen die Menschen erreichen, die dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen schon längst verloren gegangen und ins Internet abgewandert sind.
Wenn man davon ausgeht, dass die Rundfunkgebühren mit der Haushaltsabgabe auf 8 Milliarden Euro im Jahr steigen und wir zehn Prozent davon, also 800 Millionen Euro, für freie Projekte im Internet ausgeben, würde das einen gewaltigen kreativen Schub in Deutschland auslösen. Das ist mehr als die gesamte deutsche Filmförderung. Und das Geld stünde vollständig für Programminhalte zur Verfügung. Im derzeitigen System landen zwei Drittel der Gelder in den Institutionen, in der Verwaltung. Es gibt das Bonmot: Wenn ARD und ZDF nur noch das Testbild senden, würden sie nur ein Drittel ihrer Kosten sparen.
iRights.info: Die Gremien hätten es nicht einfach, über die Projektfinanzierung zu entscheiden. Die einen wollen anspruchsvolle Dokumentarfilme, die anderen pure Unterhaltung. Was soll der Maßstab sein?
Thomas Frickel: Unser Modell setzt einen inhaltlichen Maßstab an, indem wir uns auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof berufen, mit dem die Haushaltsabgabe legitimiert wird. Daran müssten sich die Vergaberichtlinien orientieren. Es müssen Inhalte sein, die sich auf dem freien Markt nicht refinanzieren lassen. Sie müssen dem Pluralismus und der Meinungsvielfalt dienen. Das kann man klar definieren. Das Gremium ist sozusagen die Redaktion, der Entscheider, es vergibt die Aufträge. Das ist bei Fernsehproduktionen auch so.
Symbiotische Verhältnisse in den heutigen Sendern
iRights.info: Besteht bei so mächtigen Gremien die Gefahr der Vetternwirtschaft und der Abhängigkeiten?
Thomas Frickel: Unter diesem Verdacht steht ja auch das heutige öffentlich-rechtliche Fernsehen immer wieder. Wir sagen nicht, der Mensch ändert sich durch unser Modell. Die Skandale beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) haben uns gezeigt, dass die Auftragsvergabe anfällig für Korruption ist. Aber man kann gegensteuern, indem zum Beispiel die Gremienbesetzung oft wechselt. In den heutigen Sendern haben wir symbiotische Verhältnisse, die Abhängigkeiten nähren.
iRights.info: Warum lassen Sie nicht die Gebührenzahler selbst entscheiden, welche Projekte zu finanzieren sind, etwa über Abstimmungen im Internet?
Thomas Frickel: Das ist ja das Argument von ARD und ZDF, mit dem sie die Orientierung an der Quote rechtfertigen. Sie sagen: Die Menschen wollen genau dieses Programm. Aber was bei dieser Orientierung herauskommt, entspricht eben nicht dem Geist des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Wenn wir uns an der Quote ausrichten, können wir das Öffentlich-Rechtliche auch gleich abschaffen. Dann bleiben Filme wie "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore oder "Fahrenheit 9/11" von Michael Moore die einzigen Dokumentarfilme, weil sie genug Quote machen. Doch vieles andere, was wert wäre, gesehen und diskutiert zu werden, findet dann nicht mehr statt. Nur weil diese Gefahr besteht, gibt es das öffentlich-rechtliche System überhaupt. Es ist ein Bollwerk gegen die Instrumentalisierung und Gleichschaltung des Informationsangebots.
"Selbst wenn kein Mensch zuschaut, ist Finanzierung legitim"
iRights.info: Man könnte auch sagen, die Quote der Öffentlich-Rechtlichen muss hoch sein, damit die monatlichen Zwangsgebühren zu rechtfertigen sind...
Thomas Frickel: Nein, das Gegenteil ist der Fall. ARD und ZDF bekommen die Gebühren nur, damit sie Inhalte bieten, die der freie Markt nicht finanzieren kann. Die Quote ist ein Maßstab aus dem freien Markt. Es ist absurd, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk dieses System aneignet. Das hat der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof in seinem Gutachten klar dargelegt. Die Rundfunkfinanzierung müsse unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen sein. Das ist essenziell für die politisch-juristische Begründung der Haushaltsabgabe, die sich maßgeblich auf Kirchhof beruft. Alle Bürger dieses Landes profitieren laut Kirchhof von der Tatsache, dass es ein öffentlich-rechtliches Informationsangebot gibt. Deshalb ist es unerheblich, ob jemand zu Hause ein Radio oder einen Fernseher hat, oder ob er eidesstattlich versichert, noch nie ARD oder ZDF gesehen zu haben. Alle müssen bezahlen, weil dieses Angebot für unsere Gesellschaft wichtig ist. Zu Ende gedacht, heißt das sogar: Selbst wenn kein Mensch zuschaut, sind das Angebot und die Finanzierung immer noch legitim.
Doch weil das Öffentlich-Rechtliche trotzdem die Quote zur Richtschnur macht, fallen viele relevante Inhalte weg, und auch fast jedes ästhetische Experiment. Das ist ein selbstreferenzielles System geworden. Wir müssen da raus.
iRights.info: Hoffen Sie, dass Ihr Modell bis zum Start der Haushaltsabgabe konkret diskutiert wird?
Thomas Frickel: Ich würde jetzt keine Wetten darauf abschließen, dass unser Modell bis 2013 umgesetzt werden kann, zumal ich die Kohorten der politischen Unterstützer dafür noch nicht sehe. Aber die Idee ist da. Regelmäßig sehen Sie, wie viel Unmut über das heutige System besteht, etwa in den Kommentarleisten zu Presseartikeln, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren. Die Gebührenakzeptanz schwindet. Und ich weiß nicht, wie lange die neue Politikergeneration bereit ist, dieses System ohne Reformen zu tragen. Es wird Druck zu Neuerungen geben. Da können wir uns gelassen zurücklehnen und warten. Und wenn es so weit ist, haben wir ein Konzept, das weiterentwickelt werden kann.
iRights.info: Eine Reform des vom Prinzip her staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich nicht so einfach in ein Wahlprogramm schreiben. Die Parteien müssen vorsichtig sein...
Thomas Frickel: Das ist richtig, aber auf Dauer kann die Politik nicht ignorieren, wenn in der Bevölkerung die Bereitschaft sinkt, für ein Programm zu zahlen, das man einen Klick weiter auch so bekommen hätte, ohne Gebührenfinanzierung.