Gesellschaft für Freiheitsrechte

Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigungen ermittelt. Datenträger konnten jedoch wohl nicht entschlüsselt werden.

Eine Anwältin hat den Hamburger Verfassungsschutz auf Auskunft nach gesammelten Daten verklagt. Sie lehnt einen angebotenen Vergleich ab.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt keine Auskunft über gespeicherte Daten. Dagegen klagt das kapitalismuskritische Kollektiv Peng!.

Dürfen Krankenkassen pseudonymisierte Gesundheitsdaten aller Versicherten in eine Datenbank einspeisen? Im Fall von CCC-Sprecherin Kurz vorerst nicht.

Transparenzorganisationen haben das Finanzministerium verklagt, weil es seinen wissenschaftlichen Beirat für geheim erklärt hat. Nun haben sie Recht bekommen.

Wegen Urheberrechtsverletzungen hat Bing Millionen URLs aus den Ergebnissen entfernt. Das betrifft auch Suchmaschinen wie Ecosia, Qwant oder Duckduckgo.

Mit Plakaten hatten Künstler auf Probleme bei der Polizei hingewiesen. Nun läuft ein Ermittlungsverfahren, das wohl von Horst Seehofer initiiert wurde.

Wegen des Urheberrechts stört sich die Musikindustrie an Youtube-dl. Der verklagte Hoster und Unterstützer sehen sogar die Pressefreiheit gefährdet.

Der DNS-Anbieter Quad9 klagt gegen eine einstweilige Verfügung von Sony.

Wegen des Urheberrechts stört sich die Musikindustrie an Youtube-dl und hat den Hoster verklagt.

Der bayerische Verfassungsschutz hat bundesweit einmalige Befugnisse. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird nun verhandelt, ob diese rechtswidrig sind.

Sony kann den DNS-Resolver Quad9 als Störer haftbar machen und eine DNS-Sperre verlangen, entschied das Landgericht Hamburg.

Für Verkehrsminister Andreas Scheuer ist das mit dem Universaldienst längst umgesetzt. Kritiker sehen das jedoch anders.

Update Grundsatzurteil aus Karlsruhe: Behörden dürfen zwar Sicherheitslücken für Staatstrojaner horten, das muss aber gesetzlich geregelt sein.

Bei Online-Klausuren werden die Studierenden teilweise massiv überwacht. Dieser Praxis will ein Datenschützer nun einen Riegel vorschieben.

Anwälte scheitern auch in höherer Instanz mit ihrer Forderung, für das Anwaltspostfach BeA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu erzwingen.

Die Bundesregierung ist sich doch noch nicht einig über die Reform des Urheberrechts. Kritiker haben bereits einiges daran zu bemängeln.

Offenbar wegen Exporten von Finspy in die Türkei und Brasilien ist die Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen gegen Finfisher aktiv geworden.

Trotz anderslauternder Beteuerungen kann die Regierung Uploadfilter für Internetplattformen nicht vermeiden. Aber es soll ein Recht auf Remix geben.

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium möchte den deutschen Geheimdiensten das Hacken von Smartphones und Computern erlauben.

Update Die Bundesregierung will in der Coronavirus-Krise ganz schnell neue Befugnisse schaffen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne.

In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Die Regierung warnt vorab vor negativen Folgen möglicher Einschränkungen.

Erster Erfolg für die klagenden Journalisten: Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang mit der Auslandsüberwachung des BND befassen.

Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.

Eine Klage von Rechtsanwälten, die fordern, dass im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (BeA) eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgesetzt wird, ist vorerst gescheitert. Der Anwaltsgerichtshof mochte den Argumenten der Kläger nicht folgen, eine Revision ist aber möglich.

Erst hat Netzpolitik.org gemeinsam mit mehreren NGOs den Trojaner-Hersteller Finfisher verklagt, jetzt geht dieser gegen die Berichterstattung des Blogs vor. Unterschriebe Netzpolitik.org die geforderte Unterlassungserklärung, dürfte man nicht mehr über die eigene Klage berichten.

Hat der Münchner Hersteller von Überwachungssoftware, Finfisher, illegal ein Spähprogramm an die Türkei verkauft? Nach einer Anzeige von vier Organisationen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen das neue BKA-Gesetz. Die erhofften Vorteile für die Sicherheit stünden in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten für die Betroffenen - und Betroffener werden könne man leicht.

Ein europäischer Fluggast hat gegen das BKA geklagt: Dieses solle seine Fluggastdaten nicht speichern, verarbeiten und übermitteln. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte die Klage jedoch mit dem Verweis auf andere Datensammlungen ab.

Der EU-Rat diskutiert die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf Bahn, Bus und Schiff. Datenschützer und Juristen kritisieren den Vorstoß. Die Datenspeicherung sei bereits in ihrer jetzigen Form unverhältnismäßig und führe effektiv zu weniger Sicherheit.

Die dauerhafte Speicherung von Passagierdaten verstößt nach Ansicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern gegen EU-Recht. Sie stören sich unter anderem an einer ominösen "Mustererkennung".

Vor dem Anwaltsgerichtshof in Berlin fand heute die erste Verhandlung zu einer Klage statt, bei der Rechtsanwälte eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (BeA) erzwingen wollen. Das Gericht sieht aber noch viel Klärungsbedarf.