Reform des Nachrichtendienstrechts: Bitkom und GFF wollen Nachrichtendiensten Grenzen setzen
Bitkom und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordern ein gesetzlich verankertes Schwachstellenmanagement für staatliche Stellen. Das geht aus einem gemeinsamen Whitepaper(öffnet im neuen Fenster) hervor. Anlass ist die Reform des Nachrichtendienstrechts.
Die Reform soll demnach die Aufklärungsfähigkeiten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz erweitern, insbesondere im Cyberraum. Vorgesehen sind unter anderem Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr. Bitkom und GFF erkennen die verschärfte Bedrohungslage an. Der Ausbau der Befugnisse dürfe allerdings keine zusätzlichen Anreize schaffen, bekannte Schwachstellen bewusst offen zu halten oder ihre Schließung zu verzögern.
Denn auch Dritte können jede nicht behobene Sicherheitslücke ausnutzen. Das gefährdet laut Papier Bürger, Unternehmen, Behörden und kritische Infrastrukturen. Zudem sehen die Organisationen das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in Gefahr.
Lücken schließen soll der Regelfall sein
Das Whitepaper nennt in diesem Zusammenhang drei Leitplanken. Erstens müssen Schwachstellen grundsätzlich geschlossen werden. Behebung, Responsible Disclosure und der Schutz betroffener Systeme haben demnach Vorrang.
Zweitens braucht der Umgang mit Lücken klare Grenzen. Erfahren Nachrichtendienste von einer Schwachstelle, dürfen sie diese nicht ohne Weiteres operativ ausnutzen und ihre Behebung nicht hinauszögern. Dafür fordern die Organisationen ein Gesetz, das für jede Entscheidung über das Offenhalten einer Lücke einen verpflichtenden, strukturierten Abwägungsprozess vorschreibt. Dieser stellt die Gefahren einer weiteren Verbreitung dem konkreten Nutzen gegenüber. Ferner soll das Gesetz transparente Kriterien und Risikominderungsmaßnahmen festlegen sowie eine effektive Kontrolle vorsehen. Vertragliche Vereinbarungen dürfen diese Vorgaben nicht aushebeln.
Meldewege zum BSI sollen tabu bleiben
Drittens sollen vertrauensbasierte Meldewege geschützt bleiben. Schwachstelleninformationen, die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen seiner Melde- und Koordinierungsfunktionen anvertraut werden, dürfen unter keinen Umständen an die Nachrichtendienste gehen. Das gilt laut Papier auch für freiwillige Übermittlungen.
Bitkom und GFF halten ein solches Gesetz für verfassungsrechtlich geboten. Sie verweisen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden habe: Den Staat treffe eine grundrechtliche Schutzpflicht, und er müsse den Umgang mit bekannten Sicherheitslücken gesetzlich regeln. Die Reform solle deshalb genutzt werden, um die Leitplanken zu verankern.