EuGH: Verarbeitung von Fluggastdaten beschränken

Die Verarbeitung Fluggastdaten (PNR) muss laut einem Urteil des EuGH auf das Notwendigste beschränkt werden.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Flugzeug im Landeanflug
Flugzeug im Landeanflug (Bild: Lars_Nissen/Pixabay)

Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden. Zudem machte das höchste europäische Gericht in dem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine terroristische Bedrohung bestehe (Rechtssache C-817/19).

Stellenmarkt
  1. Prozess-Ingenieur Automatisierung (m/w/d)
    Sutco RecyclingTechnik GmbH, Bergisch Gladbach
  2. Entwicklungsingenieur (m/w/d) Sensoren & Laser Senior für industrielle Bildverarbeitung
    Hauni Maschinenbau GmbH, Hamburg
Detailsuche

Die sogenannte PNR-Richtlinie (Passenger Name Record) sieht vor, dass Fluggastdaten bei der Überschreitung einer EU-Außengrenze in großer Zahl systematisch verarbeitet werden. Zu den gespeicherten Daten gehören etwa Anschrift, Gepäckangaben, die Telefonnummer und die Namen der Mitreisenden. Datenschützer und Bürgerrechtler sehen die Fluggastdatenspeicherung kritisch.

Die belgische Menschenrechtsorganisation Ligue des droits de l'Homme (Liga für Menschenrechte) klagte dagegen, wie Belgien die Regeln umsetzt. Sie sieht unter anderem das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verletzt. Zudem würden durch die Ausdehnung des Systems auf Flüge innerhalb der EU und auf die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln als dem Flugzeug indirekt wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Befugnisse müssen eng ausgelegt werden

Die Befugnisse unter der Richtlinie müssen nach Ansicht des EuGH eng ausgelegt werden. Dann könne die Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung der fraglichen Daten auf das im Kampf gegen Terror und schwere Kriminalität absolut Notwendige beschränkt angesehen werden.

Golem Karrierewelt
  1. CEH Certified Ethical Hacker v11: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    01.-05.08.2022, Virtuell
  2. Elastic Stack Fundamentals – Elasticsearch, Logstash, Kibana, Beats: virtueller Drei-Tage-Workshop
    26.-28.09.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Dies bedeute, dass sich das durch die PNR-Richtlinie eingeführte System nur auf die im Anhang der Richtlinie genannten Informationen erstrecken dürfe. Auch müsse das System auf terroristische Straftaten und schwere Kriminalität mit einem objektiven Zusammenhang mit der Beförderung von Fluggästen beschränkt sein. Straftaten, die zwar in der Richtlinie genannt werden, aber in dem jeweiligen EU-Land unter gewöhnliche Kriminalität fallen, dürften nicht dazugehören.

Zudem müsse die Ausdehnung des Systems auf einen Teil oder alle EU-Flüge auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Die PNR-Richtlinie dürfe nur dann auf alle EU-Flüge angewandt werden, wenn ein Land mit einer terroristischen Bedrohung konfrontiert sei. Grundsätzlich betont der EuGH, dass die Richtlinie nicht dazu genutzt werden dürfe, die Grenzkontrollen zu verbessern und den Kampf gegen illegale Einwanderung zu stärken.

Belgien erfasst auch Reisen per Zug, Bus und Schiff

Nach belgischem Recht sind Flug-, Bahn-, Bus-, Fähr- und Reiseunternehmen dazu verpflichtet, die Daten ihrer Passagiere, die über die Landesgrenzen hinaus unterwegs sind, an eine Zentralstelle weiterzugeben, in der unter anderem Polizei und Geheimdienste vertreten sind. In der EU wurde eine entsprechende Ausweitung des PNR-Systems auf Reisen per Zug, Bus und Schiff bereits 2019 diskutiert.

Auch in Deutschland ist ein ähnlicher Rechtsstreit anhängig. Die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde mittlerweile dem EuGH vorgelegt. Eine Entscheidung steht noch aus. "Alle Fluggäste in ganz Europa als Verdächtige zu behandeln, ist völlig unverhältnismäßig. Die Rasterfahndung am Himmel muss beendet werden", erklärte Malte Spitz, Generalsekretär der GFF und Kläger gegen die Fluggastdaten-Richtlinie. Derzeit landen die persönlichen Daten von Menschen, die Deutschland per Flugzeug erreichen oder verlassen, beim Bundeskriminalamt (BKA) - auch wenn es sich um innereuropäische Flüge handelt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


tKahner 22. Jun 2022 / Themenstart

Das ist nicht was ich mit meinem Kommentar bezwecken wollte oder was ich gar für richtig...

Hurrdurrgurrlem 21. Jun 2022 / Themenstart

man sollte sich hier lieber auf "berechtigtes Interesse" beschränken *scnr*

nomorenoless 21. Jun 2022 / Themenstart

... schon wollen sie dir den ganzen Arm abreissen.

Kommentieren



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
SFConservancy
Open-Source-Entwickler sollen Github wegen Copilot verlassen

Ähnlich wie schon vor Jahrzehnten mit Sourceforge sollen Open-Source-Projekte nun auch Github verlassen.

SFConservancy: Open-Source-Entwickler sollen Github wegen Copilot verlassen
Artikel
  1. Wärmeversorgung: Berlin baut Thermoskanne gegen Gasnotstand
    Wärmeversorgung
    Berlin baut Thermoskanne gegen Gasnotstand

    Der Versorger Vattenfall baut in Berlin einen riesigen Warmwasserspeicher, um Häuser im Winter heizen zu können. Das könnte beim möglichen Gasnotstand helfen.

  2. Wilhelm.tel: Das kann die Telekom gar nicht so schnell nachmachen
    Wilhelm.tel
    Das kann die Telekom gar nicht so schnell nachmachen

    Der streitbare Wilhelm.tel-Chef Theo Weirich hat seine Infrastruktur für die Telekom geöffnet. Damit werde das eigene FTTH-Netz aber nicht entwertet.

  3. Chrome OS Flex: Das Apple Chromebook
    Chrome OS Flex
    Das Apple Chromebook

    Ein zehn Jahre altes Notebook lässt sich mit Chrome OS Flex wieder flott machen. Wir haben Googles Betriebssystem ausprobiert und waren begeistert.
    Ein Erfahrungsbericht von Martin Wolf

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MSI RTX 3080 12GB günstig wie nie: 949€ • AMD Ryzen 7 günstig wie nie: 259€ • Der beste 2.000€-Gaming-PC • Cooler Master 34" UWQHD 144 Hz günstig wie nie: 467,85€ • Asus RX 6900 XT OC günstig wie nie: 1.049€ • Mindstar (Gigabyte RTX 3060 399€) • Galaxy Watch3 45 mm 119€ [Werbung]
    •  /