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Anwaltsgerichtshof: Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fürs Anwaltspostfach

Eine Klage von Rechtsanwälten, die fordern, dass im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (BeA) eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgesetzt wird, ist vorerst gescheitert. Der Anwaltsgerichtshof mochte den Argumenten der Kläger nicht folgen, eine Revision ist aber möglich.

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Vorerst bleibt das BeA bei der fragwürdigen Umschlüsselungs-Methode, bei der Nachrichten auf dem Server entschlüsselt werden.
Vorerst bleibt das BeA bei der fragwürdigen Umschlüsselungs-Methode, bei der Nachrichten auf dem Server entschlüsselt werden. (Bild: Biswarup Ganguly, Wikimedia Commons/CC-BY 3.0)

Zumindest vorerst wird das besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) wohl keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erhalten. Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat heute eine Klage abgewiesen, in der Rechtsanwälte genau das gefordert hatten. Aus den rechtlichen Regelungen zum Anwaltspostfach geht nach Ansicht des Gerichts nicht hervor, dass eine solche durchgängige Verschlüsselung zwingend notwendig ist.

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Das BeA ist ein Kommunikationssystem für Rechtsanwälte und Gerichte, das von der Bundesrechtsanwaltskammer betrieben wird. Es hatte zum Start mit einigen Sicherheitsproblemen zu kämpfen, die teilweise von Golem.de aufgedeckt wurden.

Nachrichten werden auf dem Serversystem entschlüsselt

Die Nachrichten werden beim BeA verschlüsselt versendet, allerdings werden diese auf den Serversystemen entschlüsselt und neu verschlüsselt. Dieses als Umschlüsselung bezeichnete Vorgehen findet in einem Hardware-Sicherheitsmodul statt (HSM). Trotz dieser Konstruktion hatte die Bundesrechtsanwaltskammer ursprünglich fälschlicherweise behauptet, dass das BeA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzt.

Im jetzigen Verfahren ging es darum, ob die Bundesrechtsanwaltskammer eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen muss. Der Begriff taucht so in keinem Gesetz auf, die Kläger waren aber der Ansicht, dass Paragrafen, die allgemein die Sicherheit des genutzten Systems erfordern, so auszulegen wären, dass eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwingend notwendig ist. Der Berliner Anwaltsgerichtshof teilte diese Einschätzung aber nicht und wies die Klage heute ab.

Revision vor dem Bundesgerichtshof möglich

Für die klagenden Anwälte bleibt die Möglichkeit, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Dann muss der Bundesgerichtshof über die Klage entscheiden. Von dieser Möglichkeit werden die Anwälte wohl Gebrauch machen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche die Klage unterstützt, kündigte das in einer Pressemitteilung bereits an.

"Wir werden uns die schriftlichen Urteilsgründe genau ansehen, sind aber sehr zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof das beA in seiner derzeitigen Form wie wir als gesetzwidrige Gefahr für die Vertraulichkeit der anwaltlichen Kommunikation erkennen wird", sagte dazu Ulf Buermeyer von der GFF.

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chefin 18. Nov 2019

Das kollidiert aber alles mit unserem Rechtssystem. Zulange jemand nicht verurteilt ist...


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