Frank-Walter Steinmeier

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    NSA-Spionage: Operation Eikonal auf Dänisch

    Die NSA hat offenbar den Zugriff auf einen Internetknoten in Dänemark genutzt, um deutsche Politiker wie Angela Merkel auszuspionieren.

    31.05.202114 Kommentare
  2. Bundesrat: Uploadfilter kommen zum 1. August

    Bundesrat: Uploadfilter kommen zum 1. August

    Der Bundesrat hat der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt und damit den Weg für Uploadfilter frei gemacht.

    28.05.202197 Kommentare
  3. Gesetz: Bestandsdatenauskunft mit Passwortherausgabe verabschiedet

    Gesetz: Bestandsdatenauskunft mit Passwortherausgabe verabschiedet

    Bundesrat und Bundestag haben eine neue Bestandsdatenauskunft beschlossen. Damit kann auch das Gesetz gegen Hass in Kraft treten.

    26.03.202126 Kommentare
  4. Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe

    Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe

    Das Reparaturgesetz zur Bestandsdatenauskunft wird nachgebessert. Das betrifft die Herausgabe von Nutzungsdaten und Passwörtern.

    24.03.202141 Kommentare
  5. Überwachung: Bundesrat stimmt gegen Bestandsdatenauskunft

    Überwachung: Bundesrat stimmt gegen Bestandsdatenauskunft

    Die umstrittene Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft kann nicht in Kraft treten. Das betrifft auch das Gesetz gegen Hasskriminalität.

    12.02.20214 Kommentare
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  1. Bestandsdatenauskunft: Koalition ignoriert Warnungen von Experten

    Bestandsdatenauskunft : Koalition ignoriert Warnungen von Experten

    Scheitert der Bundestag mit der Bestandsdatenauskunft ein drittes Mal vor dem Bundesverfassungsgericht? Trotz Bedenken von Experten hat die Koalition eine Neuregelung beschlossen.

    28.01.202118 Kommentare
  2. Bestandsdatenauskunft: Experten fordern besseren Schutz von Nutzungsdaten

    Bestandsdatenauskunft: Experten fordern besseren Schutz von Nutzungsdaten

    Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein "absurdes Komplexitätsniveau".
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    26.01.20212 Kommentare
  3. Hasskriminalität: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz

    Hasskriminalität: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz

    Frank-Walter Steinmeier hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität gestoppt. Doch sein Vorgehen ist sehr ungewöhnlich.

    12.10.202028 Kommentare
  4. Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident soll verfassungsrechtliche Bedenken haben

    Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident soll verfassungsrechtliche Bedenken haben

    Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft könnte auch das Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig sein.

    17.09.202028 Kommentare
  5. Need for Speed, AWS, Facebook: Sonst noch was?

    Need for Speed, AWS, Facebook: Sonst noch was?

    Was am 17. August 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

    17.08.20201 Kommentar
  1. Olympische Winterspiele: Südkoreaner wollen Drohnen mit Drohnen jagen

    Olympische Winterspiele: Südkoreaner wollen Drohnen mit Drohnen jagen

    Zuschauer und Sportler bei ein Olympischen Winterspielen 2018 sollen sicher sein vor Drohnenangriffen und -abstürzen: Die südkoreanischen Behörden haben Maßnahmen vorbereitet, um Drohnen, die sich den Sportstätten nähern, zu erfassen und abzuwehren.

    31.01.20184 KommentareVideo
  2. Robotik: Zukunftspreis für einen kollaborativen Roboter

    Robotik: Zukunftspreis für einen kollaborativen Roboter

    Für einen Roboter, der einfach zu programmieren ist und der mit Menschen zusammenarbeiten soll, haben drei Wissenschaftler den Deutschen Zukunftspreis erhalten. Der Preis, den der Bundespräsident überreicht, ist einer der wichtigsten deutschen Wissenschaftspreise.

    30.11.20170 KommentareVideo
  3. FDP steigt aus: Jamaika-Sondierungen gescheitert

    FDP steigt aus: Jamaika-Sondierungen gescheitert

    Kommen jetzt Neuwahlen? Die Sondierungen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sind abgebrochen worden. Dabei hatten sich die Parteien angeblich schon auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung und des Facebook-Gesetzes geeinigt.

    20.11.2017330 Kommentare
  1. Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

    Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

    Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

    02.12.201611 Kommentare
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    Nuklearsicherheit: IAEA-Chef meldet AKW-Störfall durch Angriff auf IT

    Befürchtet wird es seit langem: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde hat erstmals öffentlich von einem "Cybervorfall" in einem Atomkraftwerk gesprochen.

    11.10.201665 Kommentare
  3. NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten

    NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten

    Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hat 2001 die Grundlage für die BND-Kooperation mit der NSA gelegt. Vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags wies er nun jede Kritik an deren Resultaten zurück. "Überrascht" zeigte er sich von anderen BND-Aktivitäten.

    17.03.201619 Kommentare
  1. Umstrittene NSA-Selektoren: BND will Terroristen nicht selbst anrufen

    Umstrittene NSA-Selektoren: BND will Terroristen nicht selbst anrufen

    Die Kooperation zwischen dem BND und der NSA soll wieder reibungslos laufen. Die Probleme mit den unzulässigen Selektoren lassen sich aber im Grunde gar nicht lösen, wie ein Geheimdienstmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss sagte.

    14.01.20164 Kommentare
  2. Selektorenaffäre: BND soll deutschen Diplomaten überwacht haben

    Selektorenaffäre : BND soll deutschen Diplomaten überwacht haben

    Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.

    11.11.201512 Kommentare
  3. Wikileaks: Außenminister Steinmeier steht mehrfach auf NSA-Spähliste

    Wikileaks: Außenminister Steinmeier steht mehrfach auf NSA-Spähliste

    Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

    21.07.201522 Kommentare
  1. Spionageabwehr: Regierungsmitglieder nutzen immer öfter Einweg-Handys

    Spionageabwehr: Regierungsmitglieder nutzen immer öfter Einweg-Handys

    Selbst bei Reisen nach Großbritannien oder in die USA greifen deutsche Regierungsmitglieder und hochrangige Beamte vermehrt zum Einweg-Handy - das nach der Rückkehr einem Medienbericht zufolge vernichtet wird.

    18.07.2015112 Kommentare
  2. Innenminister de Maizière: "BND ist zu 100 Prozent für Fehler verantwortlich"

    Innenminister de Maizière: "BND ist zu 100 Prozent für Fehler verantwortlich"

    Ex-Kanzleramtschef de Maizière will nie etwas von den problematischen Selektoren der NSA gehört haben. Fehler sieht er "zu 100 Prozent" beim BND und macht sich über dessen Ex-Präsidenten lustig.

    18.06.201525 Kommentare
  3. Ex-BND-Chef Uhrlau: NSA-Selektoren waren seit 2008 kein Thema mehr

    Ex-BND-Chef Uhrlau: NSA-Selektoren waren seit 2008 kein Thema mehr

    Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.

    12.06.20158 Kommentare
  1. Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen

    Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen

    Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.

    19.05.201569 Kommentare
  2. NSA: Streit um Selektoren-Liste zwischen Gabriel und Steinmeier

    NSA: Streit um Selektoren-Liste zwischen Gabriel und Steinmeier

    Die beiden hochrangigen Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier können sich bei der Freigabe der Selektoren-Liste mit möglichen NSA-Spionagezielen nicht einigen. Steinmeier will die Liste nicht gegen den Widerstand der USA herausgeben.

    16.05.201554 Kommentare
  3. Dr. T. vom BND: Der Mann, der die brisanten NSA-Selektoren fand

    Dr. T. vom BND: Der Mann, der die brisanten NSA-Selektoren fand

    Nach einem turbulenten Sitzungstag im NSA-Ausschuss lichten sich langsam die Nebel um die ominösen Selektorenlisten der NSA. Im Mittelpunkt stehen ein verunsicherter Oberst und ein aufmerksamer Mathematiker.
    Von Friedhelm Greis

    07.05.201574 Kommentare
  4. BND-Affäre: CDU nennt SPD hysterisch

    BND-Affäre: CDU nennt SPD hysterisch

    Bundeskanzlerin Merkel will an der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA unbedingt festhalten. Selbst die SPD nutzt die Affäre aber inzwischen zum Angriff auf die Kanzlerin - zum Verdruss der Union.

    05.05.201597 Kommentare
  5. Lügen-Vorwurf: Regierung verschwieg neue Erkenntnisse zu NSA-Spionage

    Lügen-Vorwurf : Regierung verschwieg neue Erkenntnisse zu NSA-Spionage

    Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.

    29.04.201535 Kommentare
  6. Ex-Telekom-Chef Ricke: Kooperation mit BND war nie ein Thema im Vorstand

    Ex-Telekom-Chef Ricke: Kooperation mit BND war nie ein Thema im Vorstand

    Zwischen Farce und Realsatire: Die Vernehmung des früheren Telekom-Chefs Ricke durch den NSA-Ausschuss brachte zwar wenig Erkenntnisse zur Geheimdienstarbeit, war aber dennoch sehr aufschlussreich.

    05.12.201410 Kommentare
  7. Operation Eikonal: Daten deutscher Bürger gingen von 2004 bis 2008 an die NSA

    Operation Eikonal: Daten deutscher Bürger gingen von 2004 bis 2008 an die NSA

    Unter dem Decknamen Operation Eikonal hat der BND jahrelang deutsche Daten bewusst vom Frankfurter De-Cix an die NSA weitergeleitet. Außenminister Steinmeier habe der Operation zugestimmt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

    04.10.2014146 Kommentare
  8. Spiegel-Bericht: BND hört Nato-Partner Türkei und US-Außenminister ab

    Spiegel-Bericht: BND hört Nato-Partner Türkei und US-Außenminister ab

    Die Empörung ist groß gewesen, als die US-Abhöraktionen in Deutschland und sogar gegen Kanzlerin Merkel bekanntgeworden sind. Jetzt häufen sich Berichte, dass auch der deutsche Geheimdienst gelauscht hat - bei zwei US-Außenministern, vor allem aber wohl beim Nato-Partner Türkei.

    16.08.201441 Kommentare
  9. Geheimdienste: USA und Deutschland wollen Leitlinien vereinbaren

    Geheimdienste: USA und Deutschland wollen Leitlinien vereinbaren

    Krisengipfel im Bundeskanzleramt: Der Stabschef des Weißen Hauses und Obamas Sicherheitsberaterin sind nach Berlin gekommen. Ein "strukturierter Dialog" sei vereinbart worden.

    22.07.201411 Kommentare
  10. Merkel zu Snowden: Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit

    Merkel zu Snowden: Asyl ist keine Frage von Dankbarkeit

    Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.

    18.07.201483 Kommentare
  11. UAV: Die Bundeswehr will die Kampfdrohne

    UAV: Die Bundeswehr will die Kampfdrohne

    Bekommt die Bundeswehr Kampfdrohnen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in dieser Woche darüber entscheiden. Im Bundestag fand am Montag eine Expertenanhörung zu den unbemannten Kampfflugzeugen statt.

    30.06.201428 Kommentare
  12. Überwachung: NSA hatte Zugriff auf Daten des DE-CIX

    Überwachung: NSA hatte Zugriff auf Daten des DE-CIX

    Über den BND hat die NSA jahrelang Rohdaten direkt am DE-CIX abschöpfen können. Dann wurde die Aktion gestoppt. Sie war "politisch zu heikel" geworden, wie Süddeutsche.de berichtet.

    25.06.201456 Kommentare
  13. NSA-Affäre: Acht Köpfe gegen die fünf Augen

    NSA-Affäre : Acht Köpfe gegen die fünf Augen

    Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.

    20.03.20142 Kommentare
  14. Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten

    Bericht zum NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten

    Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass der Generalbundesanwalt bald ein Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten wird. Einwände vom Außenministerium oder dem Justizministerium soll es nicht geben.

    08.02.201448 Kommentare
  15. Bundestag: Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rückt näher

    Bundestag: Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rückt näher

    CSU-Chef Seehofer gibt sich großzügig: Er will die Pläne der Opposition für einen NSA-Ausschuss nicht blockieren. Auch die SPD signalisiert Unterstützung.

    02.01.20146 Kommentare
  16. Datenschutzbeauftragte: Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung

    Datenschutzbeauftragte: Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung

    Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

    17.12.201346 Kommentare
  17. NSA-Skandal: Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

    NSA-Skandal: Friedrich weist Kritik an Geheimdiensten zurück

    In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

    18.11.201375 Kommentare
  18. Internetüberwachung: Das "eigenartige Theater" der Regierung im NSA-Skandal

    Internetüberwachung: Das "eigenartige Theater" der Regierung im NSA-Skandal

    Die Regierungskoalition will die NSA-Affäre für beendet erklären. Dabei habe sie sich bislang nicht einmal getraut, den USA kritische Fragen zu stellen, sagt der Geheimdienst-Kontrolleur Ströbele im Interview mit Golem.de.

    15.08.201385 Kommentare
  19. NSA-Affäre: Deutschland und USA arbeiten an No-Spy-Abkommen

    NSA-Affäre : Deutschland und USA arbeiten an No-Spy-Abkommen

    Als Resultat aus den Vorwürfen gegen deutsche und US-Geheimdienste soll es ein Abkommen der Dienste geben. Das hält der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für nicht ausreichend. Die bisherigen Verträge sollen nun begrenzt öffentlich zugänglich gemacht werden.

    12.08.201312 Kommentare
  20. NSA-Affäre: Kontrollgremium tagt ohne Steinmeier

    NSA-Affäre: Kontrollgremium tagt ohne Steinmeier

    Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".

    12.08.201362 Kommentare
  21. NSA-Affäre: XKeyscore ist "wichtiger Baustein" für BND-Aufklärung

    NSA-Affäre : XKeyscore ist "wichtiger Baustein" für BND-Aufklärung

    Der BND gibt erstmals Details zur Nutzung von XKeyscore preis. Der Regierung zufolge werden damit jedoch keine zusätzlichen Telekommunikationsdaten abgegriffen.

    09.08.20136 Kommentare
  22. Geheimdienst-Kooperation: NSA-Debatte bleibt im Wahlkampfmodus stecken

    Geheimdienst-Kooperation: NSA-Debatte bleibt im Wahlkampfmodus stecken

    Anstatt gemeinsam zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen, hauen Regierung und Opposition weiter aufeinander ein. Am Montag will die Regierung die Hintergründe der Kooperation zwischen BND und US-Diensten erläutern.

    08.08.201320 Kommentare
  23. NSA-Affäre: Von einer Verwirrung in die nächste

    NSA-Affäre: Von einer Verwirrung in die nächste

    Von der Regierung unbemerkt, ist ein Teil des NSA-Skandals verpufft: Die millionenfache Übermittlung deutscher Daten an die NSA lässt sich wohl nicht belegen. Doch schon gibt es Verwirrung zu den nächsten Fragen.

    06.08.201348 Kommentare
  24. Abhöraffäre: NSA bestätigt Existenz von zwei Prism-Programmen

    Abhöraffäre: NSA bestätigt Existenz von zwei Prism-Programmen

    Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.

    25.07.201313 Kommentare
  25. NSA-Affäre: Union vergleicht Snowden-Enthüllungen mit Hitler-Tagebüchern

    NSA-Affäre: Union vergleicht Snowden-Enthüllungen mit Hitler-Tagebüchern

    Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.

    25.07.2013136 Kommentare
  26. NSA: Chronologie der Enthüllungen von Edward Snowden

    NSA: Chronologie der Enthüllungen von Edward Snowden

    Seit Anfang Juni hält Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spähprogramme der Geheimdienste die Welt in Atem. Golem.de dokumentiert die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

    16.07.20135 Kommentare
  27. Frank-Walter Steinmeier: "Ich bin für die Gema"

    Frank-Walter Steinmeier: "Ich bin für die Gema"

    Im Interview mit iRights.info fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, den "Wahnsinn des Abmahnmissbrauchs" zu beenden, die Förderung der Digitalwirtschaft besser abzustimmen und Laptops und Tablets für Schulen - und eine Einigung mit der Gema.

    14.09.201290 Kommentare
  28. Plagipedi: Guttenplag für Doktorarbeiten weiterer Politiker

    Nach dem Skandal um die Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schickt sich das Projekt Plagipedi an, die Suche nach Plagiaten und Doktorarbeiten diverser Politiker zu koordinieren. Damit will man an den "großen Erfolg des Guttenplag-Projektes" anknüpfen.

    24.02.2011170 Kommentare
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