Frank-Walter Steinmeier

Die USA steuern über den Luftwaffenstützpunkt bewaffnete Drohnen im Nahen Osten. Über die Duldung der Angriffe hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

US-Milliardär Elon Musk äußert sich erneut zur deutschen Innenpolitik - und attackiert den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition verliert Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag. Im Februar soll es Neuwahlen geben.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das BKA-Gesetz geändert werden. Nun hat sich die Regierung geeinigt.

Update Im Gegensatz zu Finanzminister Lindner bleibt Digitalminister Wissing im Amt. Auch das Amt von Justizminister Buschmann übernimmt er.

Die NSA hat offenbar den Zugriff auf einen Internetknoten in Dänemark genutzt, um deutsche Politiker wie Angela Merkel auszuspionieren.

Update Der Bundesrat hat der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt und damit den Weg für Uploadfilter frei gemacht.

Bundesrat und Bundestag haben eine neue Bestandsdatenauskunft beschlossen. Damit kann auch das Gesetz gegen Hass in Kraft treten.

Das Reparaturgesetz zur Bestandsdatenauskunft wird nachgebessert. Das betrifft die Herausgabe von Nutzungsdaten und Passwörtern.

Die umstrittene Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft kann nicht in Kraft treten. Das betrifft auch das Gesetz gegen Hasskriminalität.

Update Scheitert der Bundestag mit der Bestandsdatenauskunft ein drittes Mal vor dem Bundesverfassungsgericht? Trotz Bedenken von Experten hat die Koalition eine Neuregelung beschlossen.

Frank-Walter Steinmeier hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität gestoppt. Doch sein Vorgehen ist sehr ungewöhnlich.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft könnte auch das Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig sein.

Was am 17. August 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Zuschauer und Sportler bei ein Olympischen Winterspielen 2018 sollen sicher sein vor Drohnenangriffen und -abstürzen: Die südkoreanischen Behörden haben Maßnahmen vorbereitet, um Drohnen, die sich den Sportstätten nähern, zu erfassen und abzuwehren.

Für einen Roboter, der einfach zu programmieren ist und der mit Menschen zusammenarbeiten soll, haben drei Wissenschaftler den Deutschen Zukunftspreis erhalten. Der Preis, den der Bundespräsident überreicht, ist einer der wichtigsten deutschen Wissenschaftspreise.

Kommen jetzt Neuwahlen? Die Sondierungen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sind abgebrochen worden. Dabei hatten sich die Parteien angeblich schon auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung und des Facebook-Gesetzes geeinigt.

Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

Befürchtet wird es seit langem: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde hat erstmals öffentlich von einem "Cybervorfall" in einem Atomkraftwerk gesprochen.

Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hat 2001 die Grundlage für die BND-Kooperation mit der NSA gelegt. Vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags wies er nun jede Kritik an deren Resultaten zurück. "Überrascht" zeigte er sich von anderen BND-Aktivitäten.

Die Kooperation zwischen dem BND und der NSA soll wieder reibungslos laufen. Die Probleme mit den unzulässigen Selektoren lassen sich aber im Grunde gar nicht lösen, wie ein Geheimdienstmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss sagte.

Update Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.

Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

Selbst bei Reisen nach Großbritannien oder in die USA greifen deutsche Regierungsmitglieder und hochrangige Beamte vermehrt zum Einweg-Handy - das nach der Rückkehr einem Medienbericht zufolge vernichtet wird.

Ex-Kanzleramtschef de Maizière will nie etwas von den problematischen Selektoren der NSA gehört haben. Fehler sieht er "zu 100 Prozent" beim BND und macht sich über dessen Ex-Präsidenten lustig.

Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.

Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.

Die beiden hochrangigen Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier können sich bei der Freigabe der Selektoren-Liste mit möglichen NSA-Spionagezielen nicht einigen. Steinmeier will die Liste nicht gegen den Widerstand der USA herausgeben.

Bundeskanzlerin Merkel will an der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA unbedingt festhalten. Selbst die SPD nutzt die Affäre aber inzwischen zum Angriff auf die Kanzlerin - zum Verdruss der Union.

Update Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.

Zwischen Farce und Realsatire: Die Vernehmung des früheren Telekom-Chefs Ricke durch den NSA-Ausschuss brachte zwar wenig Erkenntnisse zur Geheimdienstarbeit, war aber dennoch sehr aufschlussreich.

Unter dem Decknamen Operation Eikonal hat der BND jahrelang deutsche Daten bewusst vom Frankfurter De-Cix an die NSA weitergeleitet. Außenminister Steinmeier habe der Operation zugestimmt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Die Empörung ist groß gewesen, als die US-Abhöraktionen in Deutschland und sogar gegen Kanzlerin Merkel bekanntgeworden sind. Jetzt häufen sich Berichte, dass auch der deutsche Geheimdienst gelauscht hat - bei zwei US-Außenministern, vor allem aber wohl beim Nato-Partner Türkei.

Krisengipfel im Bundeskanzleramt: Der Stabschef des Weißen Hauses und Obamas Sicherheitsberaterin sind nach Berlin gekommen. Ein "strukturierter Dialog" sei vereinbart worden.

Bundeskanzlerin Merkel habe durch die Snowden-Enthüllungen "neue Dinge" erfahren. Das sei aber kein Grund, dem US-Whistleblower Asyl zu gewähren, erklärte sie.

Bekommt die Bundeswehr Kampfdrohnen? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll in dieser Woche darüber entscheiden. Im Bundestag fand am Montag eine Expertenanhörung zu den unbemannten Kampfflugzeugen statt.

Über den BND hat die NSA jahrelang Rohdaten direkt am DE-CIX abschöpfen können. Dann wurde die Aktion gestoppt. Sie war "politisch zu heikel" geworden, wie Süddeutsche.de berichtet.

Update Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.