Frank-Walter Steinmeier

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Update Der BND gibt erstmals Details zur Nutzung von XKeyscore preis. Der Regierung zufolge werden damit jedoch keine zusätzlichen Telekommunikationsdaten abgegriffen.

Anstatt gemeinsam zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen, hauen Regierung und Opposition weiter aufeinander ein. Am Montag will die Regierung die Hintergründe der Kooperation zwischen BND und US-Diensten erläutern.

Von der Regierung unbemerkt, ist ein Teil des NSA-Skandals verpufft: Die millionenfache Übermittlung deutscher Daten an die NSA lässt sich wohl nicht belegen. Doch schon gibt es Verwirrung zu den nächsten Fragen.

Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.

Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.

Seit Anfang Juni hält Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spähprogramme der Geheimdienste die Welt in Atem. Golem.de dokumentiert die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

SPD-Kandidat stellt heute Ideen zum Ausbau von schnellem Internet vor. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den deutschen Telekomkonzernen die Hoheit über ihre Netze nehmen. Der Politiker will die Unternehmen überzeugen, sich zu einer Breitband AG zusammenzuschließen. Das soll den Ausbau von schnellen Internetverbindungen beschleunigen.

Twitter, Youtube und Facebook schaffen die einzige Öffentlichkeit. Journalisten können in Iran nicht frei berichten, die Nachrichten werden zensiert. Im Internet berichten junge Iraner über den Kampf der Opposition gegen das Regime.

Politiker und Verwertungsgesellschschaften machen Druck auf Google. Schulterschluss gegen das Einscannen von Büchern: Der Widerstand gegen die Pläne des US-Konzerns Google beim Aufbau seiner gigantischen Internetbibliothek wächst. Jetzt bekommen Verlage und Autoren Unterstützung aus der Bundesregierung.

Kanzlerin stellt sich demonstrativ hinter Innenminister Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.

Steinmeier spricht bei Veranstaltung zum Thema Computerspiele. Das Auswärtige Amt in Berlin als Ort für Computerspiele? Am 27. Mai 2008 war das so: Im Rahmen der Veranstaltung "Computer.Spiel.Kultur" durften Studenten der Universität Leipzig und Schüler der Willy-Brandt-Schule Warschau im Ministerium eine kleine LAN-Party veranstalten. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war vor Ort - und verriet, welchen Bezug er zu Computerspielen hat.

Gemeinsames Institut zur Entwicklung nachhaltiger Energietechniken. Die deutsche Fraunhofer Gesellschaft hat mit dem Massachusetts Institute of Technology eine Kooperation vereinbart. Die deutsche Gesellschaft zur Forschungsförderung und die US-amerikanische Universität wollen gemeinsam ein Zentrum für nachhaltige Energiesysteme im US-Bundesstaat Massachusetts aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die beiden Partner am 12. April 2008 getroffen.

FSFE und FFII übergeben Brief und Torte für Vizekanzler Steinmeier. Zum heutigen Document Freedom Day haben Vertreter der Free Software Foundation Europe (FSFE) und des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) das Auswärtige Amt für seinen Einsatz offener Standards geehrt. Das Amt setzt das freie OpenDocument Format (ODF) intern ein.

Vizekanzler Steinmeier übernimmt Schirmherrschaft. Auf der CeBIT 2008 hat das Organisationsteam des LinuxTag einen Ausblick auf die nächste Ausgabe der Veranstaltung gegeben. Zu diesem Anlass stehen schon jetzt einige prominente Sprecher aus der Open-Source-Welt fest sowie der diesjährige Schirmherr.