Nach Ampel-Aus: Wissing verlässt FDP und bleibt Digitalminister
Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing will sein Amt trotz des Bruchs der Ampelkoalition fortsetzen . Nach dem Koalitionsausschuss vom Vortag habe ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, sein Amt "unter den neuen Bedingungen fortzuführen" , sagte der bisherige FDP-Politiker in einem Statement in Berlin am 7. November 2024(öffnet im neuen Fenster) und fügte hinzu: "Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht."
Um seine Partei nicht zu belasten, habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. "Die Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben" , sagte Wissing zur Begründung. Er distanziere sich mit dem Austritt jedoch nicht von den Grundwerten der Liberalen und wolle keiner anderen Partei beitreten.
Appell an Kompromissfähigkeit
Wissing hatte sich bereits am Wochenende in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung(öffnet im neuen Fenster) (FAZ) gegen einen möglichen Rückzug der FDP aus der Koalition ausgesprochen. "Es ist fatal, wenn demokratische Parteien die Übernahme von Verantwortung verweigern, nur weil sie nicht allein entscheiden können. Unsere Parlamente haben bereits zu viele Parteien, die glauben, alles besser zu wissen und die zu keiner konstruktiven Zusammenarbeit mehr fähig sind" , schrieb Wissing.
Am Donnerstag ergänzte er mit Blick auf den gescheiterten Koalitionsausschuss vom Vortag: "Es muss Kompromissbereitschaft geben, um am Ende immer eine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erarbeiten." Auch Scholz hatte Lindner vorgeworfen, sich Kompromissen verweigert und bereits getroffene Vereinbarungen nachträglich wieder aufgekündigt zu haben.
Kritik aus der IT-Branche
Die IT-Branche stellte der Digitalpolitik der vergangenen drei Jahre kein gutes Zeugnis aus. "Im Bereich der Digitalpolitik herrscht seit mehr als einem halben Jahr Stillstand, die Bundesregierung hat über alle Ressorts hinweg bislang nicht einmal ein Drittel ihrer 334 Vorhaben abgeschlossen" , sagte der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst.
Die Fortschrittskoalition habe den angekündigten Fortschritt nicht gebracht. "Stattdessen wurde die digitale Wirtschaft mit einem Bündel an Regulierungsmaßnahmen eingeschnürt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mehr behindert als gefördert. Viel wurde von einer Wende geredet, mit der künftigen Bundesregierung muss sie kommen, gerade auch im Digitalen" , sagte Wintergerst.
Nachtrag vom 7. November 2024, 11:18 Uhr
Im Gegensatz zu Wissing erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann den Rücktritt von seinem Amt(öffnet im neuen Fenster) . Zur Begründung sagte er, dass er die Bedenken von Finanzminister Lindner gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse teile.
"Keinesfalls kann eine solche Entscheidung spontan ohne jede seriöse Prüfung erfolgen. Daher sah sich der Bundesfinanzminister meiner Ansicht nach völlig zu Recht außer Stande, dem Wunsch des Bundeskanzlers zu entsprechen" , schrieb Buschmann.
Nachtrag vom 7. November 2024, 14:35 Uhr
Anders als zunächst berichtet, übernimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht zusätzlich das Justizressort. Nachfolger Buschmanns wird stattdessen Verkehrsminister Wissing, der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Urkunde als geschäftsführender Minister erhielt(öffnet im neuen Fenster) .