Bundesdatenschutzbeauftragte ernannt: Fokus auf Gesundheit, KI und Sicherheit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Zum Amtsantritt am 3. September 2024 sagte die Bonner Jura-Professorin(öffnet im neuen Fenster) : "Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, der rote Linien klar aufzeigt, aber unterhalb dieser roten Linien konstruktive Lösungen, einen Korridor des Möglichen, anbietet."
Darüber hinaus forderte sie, dass auch mit Einwilligung der Nutzer keine Persönlichkeitsprofile im Internet erstellt werden dürften. "Da wünsche ich mir vom Gesetzgeber, dass er die Verantwortung in Teilen übernimmt und mehr rote Linien, aber auch grüne Bereiche in anderen Konstellationen definiert" , sagte sie nach ihrem Amtsantritt vor Journalisten in Berlin(öffnet im neuen Fenster) .
In ihrer Amtszeit werde sie sich "insbesondere um die Bereiche Gesundheit, künstliche Intelligenz und Sicherheit kümmern" . Dabei verfolge sie das "strategische Ziel" , die Dialog- und Beratungskompetenz ihrer Behörde bei diesen drei Themen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Es sei besser, von Anfang an den richtigen Kurs zu verfolgen, als später nachzusteuern.
Digitale Lösungen seien entscheidend für eine bessere Gesundheitsversorgung. "Dabei müssen die Grundrechte der Betroffenen umfassend geschützt werden, gleichzeitig darf ein hohes Maß an Funktionalität der Systeme nicht verhindert werden" , sagte Specht-Riemenschneider. Ihr Vorgänger Ulrich Kelber kritisierte häufig die Digitalisierungspläne der Regierung im Gesundheitswesen.
Aufsicht über KI-Systeme gefordert
Ebenso wie Kelber reklamiert auch Specht-Riemenschneider die künftige Aufsicht über KI-Systeme für die Datenschutzbehörden. "Es ist meine feste Überzeugung, dass die KI-Aufsicht in die Hände der Datenschutzaufsichtsbehörden gehört. Denn wir sind als einzige Behörden völlig unabhängig und haben bereits heute die notwendigen KI-Expertinnen und Experten. Über KI-Reallabore möchte ich Innovation aktiv begleiten" , sagte die neue Bundesdatenschutzbeauftragte.
Mit Blick auf die Datenschutzkontrolle der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste fordert sie ein "Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht" . Sie halte es "für grob falsch, die behördliche Nachrichtendienstaufsicht auch in Bezug auf die Datenschutzkontrolle hier auf eine Behörde, auf den Unabhängigen Kontrollrat, zu konzentrieren" , sagte sie
Der Bundestag wählte Specht-Riemenschneider am 16. Mai 2024 zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten . Zuvor war sie Professorin für Bürgerliches Recht sowie Informations- und Datenrecht und unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Ebenfalls war sie Vorsitzende des Digitalbeirates beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Die Ampelkoalition einigte sich im April 2024 auf die Personalie .