Politik

Wenige Tage vor der Verhandlung um seine Auslieferung nach Schweden hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Videobotschaft an die australische Regierung gewandt. Darin bittet er Premierministerin Julia Gillard, seine Heimkehr zu organisieren.

Auf der Tagesordnung der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz steht auch der Cyberwar. Experten aus den USA und Russland wollen Regeln für den Krieg im Netz definieren.

Unterstützt der chinesische Staat einheimische Hardwarehersteller finanziell? Das will die Europäische Kommission herausgefunden haben. Die betroffenen Unternehmen bestreiten das.

In einem Rechtsstreit zwischen der britischen Football Association Premier League Ltd. (FAPL) und einer Kneipenwirtin hat die EU-Generalanwältin Juliane Kokott Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht gewertet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage, ob der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen beziehungsweise der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechtswidrig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Damit geht der Streit in eine weitere Runde.

Wikileaks hat nach Ansicht von Snorre Valen den Friedensnobelpreis verdient. Der norwegische Abgeordnete hat die Organisation wegen ihrer Verdienste um Transparenz und Meinungsfreiheit nominiert.

Clubs und Kneipen in Australien setzen auf Biometrie, um Schläger fernzuhalten. Wer tanzen oder ein Bier trinken gehen möchte, muss vorher seinen Fingerabdruck scannen lassen.

Ägypten ist wieder im Internet. Der Chef des Mobilfunkbetreibers Mobinil gab dies heute als einer der ersten bekannt. Die Zwangsabschaltung hatte in der vergangenen Woche begonnen.

Sony hat in den USA ein Patent zugesprochen bekommen, bei dem der Objektivdeckel der Kamera zu einem Griff umfunktioniert werden kann. So soll die Ergonomie der besonders flachen Kompaktkameras gesteigert werden.

Bayerns Landeskriminalamt setzt einen Trojaner ein, der alle 30 Sekunden einen Screenshot des Browsers aufnimmt und übermittelt. Das ist illegal, urteilte nun das Landgericht Landshut.

Die Musikpiraten wollen eine neue Aktion ins Leben rufen. Alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland sollen ein kostenloses Liedbuch erhalten. Weniger Gema-Bürokratie in Kitas und damit mehr Zeit für Kinder, lautet das Ziel der Aktion.

Bayerns Innenminister Herrmann und Justizministerin Merk sind empört über ein Positionspapier des CSU-Netzrats. Darin hatte sich die Parteivizechefin Bär zusammen mit Experten gegen Internetsperren ausgesprochen.

Die indische Regierung bleibt hart: Strafverfolger müssen einen Zugriff auf die von Blackberrys verschickten E-Mails bekommen. Richtet Hersteller RIM den nicht ein, droht den Smartphones aus Kanada ein Verbot.

Weil vielfach noch ein veraltetes System zur Zahlungsabwicklung genutzt wird, haben US-Fahnder mehr Einblick in innereuropäischen Zahlungsverkehr. Diese Geldströme soll das Swift-Abkommen schützen.

Google startet einen Dienst, der die Twitter-Nutzung in Ägypten über Spracheingaben im Festnetz ermöglicht. Zugleich ging der wahrscheinlich letzte aktive Internet Service Provider des Landes offline.

Die britische Regierung stellt Fördergelder bereit, um in den nächsten sechs Jahren Glasfasernetze hundertmal schneller zu machen. Projektleiter ist der bekannte Professor David Payne. Er will die Hardware für das 21. Jahrhundert neu entwickeln.

Wikileaks vertritt die gleichen Werte wie die Gründerväter der USA, hat Julian Assange in einem Interview mit einem US-Fernsehsender gesagt. Zu geplanten Veröffentlichungen angekündigter Dokumente schwieg er.

Die 40 US-Bundesstaaten und Google haben vereinbart, den Streit um die WLAN-Datensammlung außergerichtlich beizulegen. Google gibt zu, Daten unrechtmäßig gesammelt zu haben, muss diese aber nicht aushändigen.

Die ägyptische Regierung hat die Abschaltung der Mobilfunknetze auf Druck der Wirtschaft wieder aufgehoben, SMS funktioniert aber weiter nur sehr schlecht. Die Internet Service Provider sollen sich bereithalten, um den Betrieb wieder aufzunehmen.

Der Netzrat der CSU tritt überraschend gegen Internetsperren ein und kritisiert die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig. Keine Partei im Bundestag rief bisher lauter nach mehr Überwachung des Internets und der Telekommunikation als die Christlich-Konservativen aus Bayern.

Amnesty-Chef Salil Shetty hat Vodafone beschuldigt, mit der Netzabschaltung in Ägypten der Regierung direkt in die Hände zu spielen. Er nennt das eine "schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit".

Der Eco-Verband lehnt den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für eine Sieben-Tage-Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Einführung von IPv6 werde zudem die Situation grundlegend verändern, heißt es.

Seit die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vom Tisch ist, suchen die Initiatoren nach einem neuen Ansatz. Bei einem Treffen in München wurde darüber diskutiert - und die Gegenargumente der Netzgemeinde gehört.

Ägyptens Regierung ordnet die Abschaltung der Mobilfunknetze an. Das gab Vodafones Landestochter bekannt. Zuvor waren bereits die Provider angewiesen worden, das Land vom Internet abzuschneiden.

In Großbritannien hat die Polizei fünf junge Männer im Zusammenhang mit der Operation Payback festgenommen. Sie sollen sich an DDoS-Attacken gegen Unternehmen beteiligt haben, die ihre Geschäftsbeziehungen mit Wikileaks abgebrochen hatten.

In der ersten Runde vor Gericht hat Sony einen Sieg davongetragen: Der Hacker "Geohot" verliert den Zugriff auf Rechner und sonstige IT-Ausrüstung. Doch das ändert nichts daran, dass ein neues Firmwareupdate für die Playstation 3 bereits wieder als geknackt gilt.

Ägyptens Präsident Mubarak hat die vier großen Internetprovider des Landes angewiesen, ihre Dienste einzustellen. Analysten sprechen von einem historisch einmaligen Blackout.

Überwachungsgegner haben in Daten des Bundeskriminalamts Belege dafür gefunden, dass durch Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch mehr Verbrechen aufgeklärt werden. Die neue Analyse bringt die Befürworter der Überwachung in Erklärungsnot.

Intel darf McAfee übernehmen. Andere IT-Sicherheitsunternehmen dürfen aber nicht beim Zugang zu Intels Prozessoren und Chipsätzen behindert werden. Das hat die EU-Kommission mit dem US-Konzern ausgehandelt.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat dem Vorschlag zur Schaffung eines EU-Patents auf dem Weg der "verstärkten Zusammenarbeit" zugestimmt. Damit könnte das "EU-Patent light" noch in diesem Jahr kommen.

Nutzer müssen Namen von Tauschbörsen bei Google künftig selbst eingeben - diese werden nicht mehr automatisch vervollständigt. Google betrachtet das als Beitrag zum Schutz des Urheberrechts.

Der ISP Bahnhof Internet will die in Schweden geplante Vorratsdatenspeicherung mit VPNs aushebeln. Weitere Provider und Telekommunikationsunternehmen wollen sich anschließen.

Die Konkurrenz cryptome.org hat eine Vorabversion der Openleaks-Webseite veröffentlicht. Der Entwurf ist auch über die Openleaks-Domain erreichbar - allerdings noch nicht offiziell.

2011 will Unitymedia in 90 Prozent seines TV-Kabelnetzes Internetzugänge mit 128 MBit/s anbieten. Im Vorjahr wurden 80 Prozent erreicht. Künftig sollen noch weit höhere Datentransferraten möglich sein.

Google Analytics verstößt laut Datenschützern gegen deutsches Recht, Berlins Datenschutzbeauftragter erklärt, warum. Er sieht auch die App-Plattformen von Facebook und Apple kritisch.

Der Entwurf zu einem Cyberschutzgesetz wird die US-Politiker weiter beschäftigen. Im Dezember wurde ein neuer Entwurf vorgelegt. Das Heimatschutzministerium erstellt bereits eine Liste mit Systemen, über die die Regierung in einem Notfall die Kontrolle bekommen soll.

Hamburgs Datenschützer verkündet einen Erfolg der Verhandlungen mit Facebook: Das soziale Netzwerk habe versprochen, den Freundefinder zu überarbeiten, um Nichtmitglieder wirksamer vor unerwünschten Einladungen zu schützen. Doch laut Facebook wird an den Funktionen nichts geändert - sie werden nur besser erklärt.

Nach Mozilla stellt auch Google einen Ansatz vor, mit dem Nutzer verhindern können, dass sie von Werbenetzwerken getrackt werden. Google setzt dabei auf eine Chrome-Erweiterung namens "Keep My Opt-Outs".

Mozilla will Firefox 4 mit einer "Do-not-track-Funktion" versehen. Damit könnten Nutzer kontrollieren, ob sie von Werbesystemen getrackt werden können. Mozilla geht dabei einen anderen Weg als Microsoft beim Internet Explorer 9, der eine ähnliche Funktion bekommen soll.

Gerichte in Israel und Belgien haben die Verletzung von Creative-Commons-Lizenzen als Urheberrechtsverstoß gewertet. In Deutschland gibt es bislang kein vergleichbares Urteil.

Facebook will den Umgang mit Daten transparenter gestalten. Eine Einigung mit deutschen Datenschützern soll dafür sorgen, dass Facebook-Nutzer besser darüber informiert werden, wenn sie Daten für den Dienst zum Freundesuchen freigeben.

Der Blogger René Walter bekommt seine gepfändete Domain zurück. Nach nochmaliger Prüfung des Pfändungsbeschlusses kam die für .de-Domains zuständige DENIC zu dem Schluss, dass die Umschreibung der Domain zu Unrecht erfolgt ist.

Verizon hat Klage gegen die von der FCC durchgesetzte Netzneutralität eingereicht. Der Netzbetreiber glaubt, dass die US-Regulierungsbehörde nicht die Kompetenz hat, solche Regeln zu erlassen.