Politik

Der angeschlagene Internetkonzern Yahoo greift Facebook mit Patenten an. Was auf dem Bannerwerbemarkt nicht gelingt, will Yahoo nun mit Anwälten und einem Paket mit rund 1.000 Patenten erzwingen.

Ein von Motorola erwirktes Verkaufsverbot gegen Apple darf nicht während des laufenden Berufungsverfahrens durchgesetzt werden. Das hat das OLG Karlsruhe in einem Patentprozess um GPRS-Funktionen entschieden.

Wikileaks veröffentlicht fünf Millionen E-Mails des US-Sicherheitsunternehmens Stratfor. Sie wurden im Dezember 2011 bei einem Einbruch von Anonymous entwendet.

Apples Plan, Notebooks immer flacher zu machen, macht auch vor einzelnen Hardwarekomponenten nicht halt. Mit einer besonders flachen Tastaturkonstruktion will Apple viel Platz gewinnen, ohne dem Anwender eine unergonomische Arbeitsweise aufzuzwingen.

Google hat in den USA ein Patent für Gesten auf Touchscreens beantragt, mit dem nicht nur spezifiziert werden kann, wo, sondern auch was gesucht werden soll.

Die Verbreitung von LTE in Deutschland ist stark gestiegen. Das geht aus aktuellen Angaben der Bundesnetzagentur hervor. Zum Jahresende 2011 waren insgesamt 112 Millionen Mobilfunkanschlüsse geschaltet.

Niedersachsen lässt die Überwachung mit der stillen SMS von einer privaten Firma ausführen. Die Software soll zudem die verschickten SMS nicht zählen können.

Update Viele kleinere statt einiger weniger Großdemonstrationen prägten den zweiten internationalen Protesttag gegen das Antipiraterieabkommen Acta. Zum Streitpunkt im Netz werden die Teilnehmerzahlen.

Proview greift Apple nun auch auf dessen Heimatmarkt juristisch an und will dem US-Konzern die Nutzung der Marke iPad in den USA untersagen. Apple habe Proview beim Kauf der Marke mit einer Tarnfirma getäuscht, hieß es.

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen, die den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglichen, teilweise für verfassungswidrig erklärt. Eine Verfassungsbeschwerde scheiterte aber in weiten Teilen.

Im Patentstreit zwischen Oracle und Google ist ein fünftes von sechs Patenten für ungültig erklärt worden. Damit bleibt lediglich ein Patent im Gerichtsverfahren um die Dalvik Virtual Machine übrig. Oracle kann gegen die Entscheidung Einspruch einlegen.

Ricoh hat eine neue Firmware für die Digitalkamera GR Digital IV veröffentlicht, die der Kompaktkamera neue Funktionen verleiht und auf den Wünschen von Kunden basiert.

Der SPD-Netzpolitiker Björn Böhning ist für eine Kulturflatrate. Und von Netzsperren und Three-Strikes-Modellen hält Böhning nichts.

Update Sony Music will, dass die Gema seine Musikvideos auf Youtube nicht mehr sperrt. Der Chef von Sony Music International sieht für die Musikindustrie großes Potenzial im Internet: "Das Internet ist für uns ein Segen."

Die Electronic Frontier Foundation hat geholfen: Arthur Olson, Gründer der Zeitzonen-Datenbank, und Paul Eggert, der sie aktuell pflegt, haben im Streit gegen die US-Firma Astrolabe gesiegt.

Apple tritt beim Markenrechtsstreit um das iPad in China nicht nur gegen das angeschlagene Unternehmen Proview an. Hinter dem Display-Auftragshersteller steht die Bank of China.

Aus Angst vor Klagen zur Einhaltung der GPL forderte Sony-Entwickler Tim Bird eine Busybox-Alternative - jetzt hat ihn Bradley Kuhn von der Freedom Software Conservacy überzeugt, dass seine Sorge unbegründet ist.

Canon hat in Japan ein Patent zugesprochen bekommen, das darauf hinweist, dass sich das Unternehmen längst in der Entwicklungsphase für eine spiegellose Digitalkamera mit Wechselobjektiven befindet. Die Papiere beschreiben ein Zoomobjektiv für eine solche Systemkamera.

Microsoft hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Motorola und Google eingereicht. Motorola soll entscheidende Patente zu einem zu hohen Preis lizenzieren. Sie kommen unter anderem in der Xbox zum Einsatz.

Die EU-Kommission legt Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Bis zu einer Entscheidung ist die Ratifizierung damit offenbar ausgesetzt.

Google, Microsoft und Netflix haben beim W3C einen Entwurf für Encrypted Media Extensions vorgelegt. Damit sollen sich per DRM geschützte Audio- und Videoinhalte in HTML5 abspielen lassen.

Daniel Brandt hat seinen Google-Anonymisierer Scroogle abgeschaltet. Der 2003 gestartete Dienst soll nicht wiederkehren.

Ein Betrüger hat per Lastschrift von vielen Bankkonten 19,95 Euro abbuchen lassen. Das ist möglich, weil bei einer Lastschrift häufig einfach Datensätze von zehntausenden Bankkunden eingereicht werden, woraufhin die Bank dann die Buchung vornimmt.

Der Distributor Axxaro hat sich die Markenrechte an NeutrinoHD, einem GPL-lizenzierten GUI für Digitalreceiver, ohne Wissen der freien Entwickler gesichert. Erste Abmahnungen an Onlinehändler wurden bereits erteilt.

Megaupload-Gründer Kim Schmitz, alias Kim Dotcom, ist wieder auf freiem Fuß. Richter Nevin Dawson entließ Schmitz unter Auflagen aus der Untersuchungshaft, da es keine erhöhte Fluchtgefahr gibt.

Keith Alexander, Chef des US-Geheimdienstes NSA, befürchtet, dass Anonymous in Zukunft US-Versorgungseinrichtungen angreifen und Stromausfälle auslösen könnte. In mehreren Sitzungen hat er einem US-Zeitungsbericht zufolge ein solches Szenario beschrieben.

In fünf Punkten erklärt das Debian-Projekt, wie es mit Softwarepatenten umgehen wird. Das Projekt hält die Patente weiterhin für eine Gefahr für freie Software und wird die Kommunikation über Patente nicht veröffentlichen.

Microsoft knöpft sich Google wegen dessen Umgang mit Cookies vor: Google umgehe die Datenschutzeinstellungen nicht nur von Apples Safari, sondern auch die des Internet Explorers. Als Konsequenz setzt Microsoft Google auf eine schwarze Liste.

Joachim Gauck hat im Jahr 2010 die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung als hysterische Welle bezeichnet. Zugleich sagte der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, dass er die Sorge um die Grundrechte der Kritiker teile.

Ein von offizieller Stelle empfohlener Jugendschutzfilter blockiert auch bekannte politische Websites und Blogs. Der Hersteller bestreitet aber Zensurbestrebungen.

Die Document Foundation ist nun offiziell eine Stiftung nach deutschem Recht. Sie vertritt die Libreoffice-Community nun auch in rechtlichen Belangen.

Der Anti-Acta-Protest der Grünen sei "populistische Trittbrettfahrerei", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro. Der Lobbyeinfluss auf die Acta-Verhandlungen sei inzwischen massiv zurückgedrängt worden. Im Interview verrät Alvaro, ob er Acta zustimmen wird.

Überwachungsgegner finden in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für Niedersachsen keine Argumente für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Angaben anders interpretiert.

Update Die eigentlich von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden beschlagnahmte Domain Kino.to stellte bisher eine Webseite dar, die bei Amazon zum Kauf von Musik einlädt. Die Dresdner Behörden haben inzwischen wieder ihren Beschlagnahmehinweis angebracht.

Nach zwei weiteren Festnahmen in Verbindung mit dem Fall Kino.to hat die GVU nun die Vorwürfe gegen die beiden Männer erläutert. Sie sollen wie nach dem Modell von Megaupload einen Sharehoster betrieben und bis zuletzt kassiert haben.

Im Patentstreit um Googles Java-basierte Dalvik-Engine in Android hat Oracle auf ein weiteres Patent verzichtet. Damit werden nur noch fünf Patente und 14 daraus abgeleitete Ansprüche verhandelt.

Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, Gema und Musikindustrie fordern eine schnelle Unterzeichnung von Acta durch die Bundesregierung. Eine Generation "ohne jedes Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl" verlange nach viel Aufklärung.

Ein US-Gericht in Virginia hat die Anklage gegen Kim Schmitz alias Kim Dotcom und sein Team bei Megaupload erweitert. Die Betreiber des Sharehosters hätten gezielt auf anderen Plattformen nach Filmen, Songs und Software gesucht, um diese zu kopieren und selbst als "nutzergenerierte Inhalte" bereitzustellen.

Apple ruft die EU-Kommission an, weil Motorola Mobility grundlegende Standardpatente nicht lizenziere. Motorola will davon nichts wissen.

Mit dem Staatstrojaner wurde nach einem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten unter anderem Telefonsex aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat sogar verfügt, dass diese Gespräche nicht gelöscht werden dürfen - aus technischen Gründen.

Berlin will seine Daten maschinenverarbeitbar, frei lizenziert und an offenen Schnittstellen bereitstellen. Dafür hat ein Fraunhofer-Institut nun ein Open-Data-Konzept erarbeitet.

Nevada ist der erste US-Bundesstaat, der Regeln für Tests von Roboterautos auf öffentlichen Straßen erlassen hat. An deren Ausarbeitung war Google beteiligt.

Der schon wegen Abofallen in Erscheinung getretene Onlineunternehmer Michael Burat ist vom Landgericht Osnabrück zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er soll Versender von Grußkarten mit Abmahnungen betrogen haben.