Politik

Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

Was bei sozialen Plattformen bei Urheberrechtsverletzungen in Videos schon sehr gut funktioniert, greift bei Neonazi-Hetze noch nicht ausreichend. Youtube und Facebook nehmen Hinweise ihrer Nutzer nicht ernst genug, erklärte Jugendschutz.net.

Die Behörden im US-Bundesstaat Massachusetts haben Aaron Swartz wegen illegalen Herunterladens von Dokumenten angeklagt. Er soll sich Zugang zum Computernetz des MIT verschafft und über vier Millionen wissenschaftliche Dokumente aus einem Archiv kopiert haben.

Bei einer Anhörung zum Google Book Settlement hat der New Yorker Richter Denny Chin den Parteien ein Ultimatum gesetzt: Zeichnet sich bei der nächsten Anhörung im September keine Lösung ab, werde er eine Entscheidung über das Abkommen zu den von Google gescannten Büchern fällen.

Damit sich EU-Abgeordnete gegen die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA und andere Länder einsetzen, hat NoPNR zur Postkartenkampagne aufgerufen. Bürger sollen mit ihren Urlaubsgrüßen kreativ gegen die Fluggastdatenauswertung protestieren.

Facebook will helfen, Flashmob-Partys in Deutschland künftig zu verhindern. Das hat eine Managerin dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen zugesichert.

Die überschuldeten USA müssen 800 Rechenzentren stilllegen. Chief Information Officer Vivek Kundra will den Kapazitätsverlust durch moderne Technik ausgleichen.

Lebensmittelklarheit.de ist ein Website, die sich mit der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln befasst. Dort können sich Verbraucher informieren und Produkte, die ihnen merkwürdig vorkommen, melden. Gegner befürchten, die Website werde zu einem Pranger für Produkte und Hersteller.

Update Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnt alle Hacker. Angriffe auf staatliche Institutionen seien eine schwerwiegende Straftat. Das BSI solle mehr Kompetenzen bekommen, weil mit weiteren Hacks zu rechnen sei.

Nachdem die US-Künstlerin Nina Paley mit einer Videobotschaft gegen die Sperrung ihres Animationsfilms Sita Sings The Blues protestiert hat, ist dieser jetzt über das Videoportal Youtube abrufbar.

Welche Cheats und Bots sind in Onlinerollenspielen gegen den Willen des Betreibers erlaubt? Mit derartigen Fragen müssen sich Gerichte immer wieder beschäftigen. Jetzt klagt Activision Blizzard gegen das Zwickauer Unternehmen Bossland, den Vermarkter der WoW-Bots Honorbuddy und Gatherbuddy.

HTC bekommt Beistand von Google. Apple versucht, wegen Patentstreitigkeiten ein Importverbot für Googles Android-Partner zu erwirken.

Der Verwalter des Elena-Hauptschlüssels Peter Schaar und die Gewerkschaft drängen zur Eile. Alle Datensätze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden können.

Kaum ein Haushalt kommt auf 100 MBit/s und mehr. Laut Angaben der OECD liegt Deutschland mit seiner durchschnittlichen maximalen Datenrate im hinteren Mittelfeld.

Googles Ausschluss von großen belgischen Tageszeitungen aus seinem Suchmaschinenindex soll beendet werden. Die Verleger hatten wegen Urheberechtsverletzungen durch Google News geklagt und gewonnen.

ICM Registry freut sich über viele Voranmeldungen für seine Sexdomain. McAfee soll für 8 Millionen US-Dollar sicherstellen, dass keine Schadsoftware in den Angeboten versteckt wird.

Bei Google+ ist Anonymous rausgeflogen, jetzt plant das Hackerkollektiv ein eigenes soziales Netzwerk. Mit Anonplus gibt es schon einen Namen, der Rest soll im Laufe der Zeit folgen und für jedermann zugänglich sein.

Der elektronische Einkommensnachweis Elena wird eingestellt. Darauf haben sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium verständigt. Bereits Ende 2010 wurde der Start des Systems von der Bundesregierung um zwei Jahre verschoben.

HTC rechnet sich gute Chancen im Berufungsverfahren im Android-Streit mit Apple aus. Zugleich steht ein Verkaufsverbot für HTC-Geräte unmittelbar bevor.

Google hat einen Rechtsstreit mit belgischen Verlegern um Google News durch alle Instanzen verloren. Google reagiert und sperrt die Seiten der Zeitungen aus, aber nicht nur aus Google News, sondern auch aus der Google-Suche.

Das Volk soll wissen, wer Oommen Chandy in seinem Büro aufsucht. Der Regierungschef des indischen Bundesstaates Kerala hat deshalb eine Webcam installiert, über die Nutzer verfolgen können, wen Chandy empfängt. Zuhören können sie aber nicht.

Der Auftrag für den Internetanschluss der Bundesnetzagentur soll ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden sein. Er ging an die Firma Colt Telecom, bei der der jetzige Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth in der Geschäftsleitung tätig war.

Ein Richter der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) hat befunden, HTC verletze zwei Patente von Apple. Billigt ein ITC-Gremium die Entscheidung, kann das ein Importverbot von HTC-Tablets und -Smartphones in die USA zur Folge haben.

Das US-Militär will im Cyberwar gezielt Angriffe zur Abschreckung des "Feindes" führen. Damit sind ausländische Hackergruppen und die Staaten gemeint, die sie unterstützen.

Entscheidung am Landgericht Hamburg: Nach Auffassung der Richter ist es unzulässig, dass ein Forum kommerzielle Gold-Angebote für ein Onlinerollenspiel wie Runes of Magic toleriert, wenn dessen Betreiber damit nicht einverstanden ist.

Microsoft will mit seiner neuen Webseite Openness seine Strategie der Offenheit gegenüber Open Source fortsetzen. Auf der Seite sollen Informationen zu Open Data, Open Government und Open Source gebündelt werden. Das Unternehmen will die Barrieren zur Open-Source-Gemeinde abbauen.

Wer die eigene Häuserfront nicht in Bing Maps Streetside sehen will, hat im August und September 2011 die Möglichkeit zum Vorabwiderspruch. Wer die Frist verpasst, kann erst nach der Veröffentlichung der Fotos im Herbst 2011 wieder einen Widerspruch einlegen.

Unbekannte sind im Frühjahr 2011 in Computer eines Geschäftspartners des US-Verteidigungsministeriums eingedrungen und haben dort mehrere tausend geheime Dokumente gestohlen. Die US-Regierung vermutet, dass ein ausländischer Geheimdienst dafür verantwortlich ist.

Die Organisatoren des Chaos Communication Camps 2011 haben den Fahrplan für das Hackertreffen veröffentlicht. Die Ziele sind bescheiden: Sie wollen innerhalb der nächsten 23 Jahre das Weltall erobern - 2034 soll ein Hacker auf dem Mond landen.

Die US-Künstlerin Nina Paley hat die Gema aufgerufen, den von ihr produzierten Trickfilm Sita Sings The Blues freizugeben. Die Gema hat den Film wegen fehlender Rechte in Deutschland sperren lassen. Paley hingegen sagt, sie habe diese erworben.

Deutsche Ermittler sind auch in sozialen Netzwerken aktiv. Im Bedarfsfall werden von Facebook, Studi VZ oder wer-kennt-wen die "Echtpersonalien" der Nutzer eingefordert.

Open-Source-Software würde zu häufig für die Verbreitung von Malware missbraucht. Diese Fälschungen beunruhigen VLC-Entwickler Ludovic Fauvet. Doch den Open-Source-Entwicklern fehlt meist das Geld, um dagegen vorzugehen.

Im Jahr 2010 ist nach einer aktuellen Studie die Zahl der Webpräsenzen in China um über 40 Prozent zurückgegangen. Über die Ursache gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Wegen Bestechungsverdacht hat die Staatsanwaltschaft die Zentrale von Media-Markt-Saturn und Privatwohnungen durchsucht und Akten und Rechner beschlagnahmt. Es habe Unregelmäßigkeiten bei Geschäften mit Zulieferern und Dienstleistern gegeben, heißt es.

Google+ erlaubt es bald, das angegebene Geschlecht vor anderen zu verbergen. Das Team hinter Googles sozialem Netzwerk wird damit auf Datenschutzbedenken der Nutzer eingehen.

Mit dem iPhone-Aufsatz Moris wird die US-Polizei künftig biometrische Gesichtserkennung betreiben. Die deutsche Bundespolizei experimentiert damit am Flughafen Frankfurt bei der Grenzkontrolle. Ein breiterer Abgleich mit Videoaufnahmen ist "noch nicht" geplant.

Auch deutsche Behörden sollen schwere Datenschutzpannen sofort öffentlich bekanntmachen. Das fordert der Bundesdatenschützer Peter Schaar nach dem Hack des Zollkriminalamtes in der letzten Woche. Durch Transparenz würde der Druck auf die IT-Verantwortlichen wachsen.

Wird Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden ausgeliefert oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Gericht in London. Die Verhandlung ist auf zwei Tage angelegt. Das Urteil könnte aber erst in mehreren Wochen verkündet werden.

Das Debian-Projekt hat einen Ratgeber zu Softwarepatenten veröffentlicht. Die zusammen mit dem Software Freedom Law Center erarbeitete FAQ soll aufklären und helfen, Risiken einzuschätzen.

Apple hat Getjar eine Unterlassungsanordnung zugesandt und will dem Betreiber des Softwareshops verbieten, den Begriff App Store zu verwenden. Getjar wehrt sich in einem Blogeintrag dagegen, schließlich sei "Steve Jobs nicht ihr Vater".

Das von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgeschaltete Filmportal Kino.to meldet sich unter KinoX.to zurück. Die GVU reagiert mit einer Kampfansage und warnt Nutzer.

Die iranische Regierung blockiert nun auch den Zugriff auf das soziale Netzwerk Google+, noch vor dessen offiziellem Start. Wie die Konkurrenten Facebook und Twitter ist es aus dem Iran nur noch über Umwege abrufbar.

Mit Booz Allen Hamilton ist ein weiteres Sicherheits- und Militärberatungsunternehmen zum Ziel von Anonymous geworden. Aufgrund eines laut Anonymous "epischen Sicherheitsversagens" konnten sich die Eindringlinge unbeschränkten Zugriff auf einen praktisch ungesicherten Server verschaffen und veröffentlichten daraufhin unter anderem 90.000 Militäradressen - inklusive zugehöriger Passwörter.