Java-Patente: Richter entscheidet über Copyright-Verletzungen des API

Im Verfahren zwischen Oracle und Google um die Java-basierten Dalvik-Engine will Richter Alsup eine Entscheidung über mögliche Copyright-Verletzungen nicht den Geschworenen überlassen, sondern selbst fällen.

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Der Richter und nicht die Jury wird über Copyright-Verletzungen entscheiden.
Der Richter und nicht die Jury wird über Copyright-Verletzungen entscheiden. (Bild: Josep Lago/AFP/Getty Images)

Die Entscheidung, ob Google mit der Verwendung von 37 APIs in seiner Java-basierten Dalvik-Engine Copyrights verletzt hat, will Richter Alsup selbst fällen. Das entschied der Richter am vierten Tag des Prozesses, den Oracle gegen Google angestrengt hat. Allerdings will er weitere Details, bevor es zu einer Entscheidung kommt, berichtet Groklaw.

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Oracle führt in seiner Copyright-Klage unter anderem die Funktion Rangecheck() in Timsort an, die der ehemalige Sun-Mitarbeiter und jetzige leitende Java-Entwickler bei Google Joshua Bloch dem Java-Code entnommen und in Android kopiert haben soll. Er habe die Funktion damals für Arrays.java geschrieben und sie ohne Änderung im Timsort übernommen.

Eigener Code geklaut

Einerseits sei es die optimale Praxis, bereits bestehende Funktionen zu übernehmen, zumal Rangecheck() keine bahnbrechende Erfindung sei. Andererseits sei er davon ausgegangen, dass seine langsamere Implementierung sowieso bald nicht mehr genutzt werden würde. Die fraglichen neun Codezeilen sind im aktuellen Android 4.0 nicht mehr vorhanden, sagte Bloch dem Gericht.

Die schnellere Funktion in Timsort sei zunächst in OpenJDK übernommen worden, er habe sie selbst an das Projekt übergeben. Timsort habe er zuvor aus Python portiert, Timsort und die darin enthaltene Funktion ist dort unter einer offenen Lizenz veröffentlicht worden. Seine Portierung wurde später auch in Java übernommen.

Google trägt immer noch zu Java bei

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Er trage weiterhin viel zu Java bei, sagte Bloch, denn er fühle eine persönliche Verantwortung für die Programmiersprache. Auch andere Entwickler bei Google geben Code an Java weiter.

Die Frage, ob Java ohne die APIs genutzt werden könne, verneinte Bloch. Die Programmiersprache steht unter der GPLv2 und wäre nach Aussage Blochs ohne die APIs nutzlos.

Dreigeteiltes Verfahren

Der Prozess vor einem nordkalifornischen Bundesgericht vor Geschworenen ist in drei Teile aufgeteilt. Zunächst werden mögliche Copyright-Verletzungen erörtert. Danach werden die von Oracle angeführten Patentverletzungen diskutiert. Schließlich wird das Gericht über mögliche Schadensersatzforderungen entscheiden. Im Prozess hatte Richter Alsup Oracles Anwälte mehrmals ermahnt, vor den Geschworenen keine Kommentare zu dem möglichen Wert der Schadensersatzforderungen abzugeben.

Oracle hatte in seinem Eröffnungsplädoyer Google vorgeworfen, die Java-APIs und die Android-Klassenbibliotheken aus Java übernommen sowie sich aus deren Quellcode bedient zu haben. Java sei der Hauptgrund für den Kauf von Sun gewesen. Mit seiner Kopie trete Google in Konkurrenz zu Java - zum Schaden Oracles.

Unsicher, ob Java frei ist

Bei seiner Vernehmung hatte Oracle-Chef Larry Ellison offenbart, dass Oracle selbst ein mobiles Betriebssystem entwickeln wollte. Er habe auch beispielsweise den Kauf von WebOS in Erwägung gezogen, sich aber wegen des Preises dagegen entschieden. Auf die Frage, ob Java nicht frei sei und wem die Programmiersprache Java letztendlich gehöre, antwortete er: "Ich bin mir nicht sicher."

Google hält dagegen, dass weder Programmiersprachen noch die APIs unter das Copyright gestellt werden können, und beruft sich dabei unter anderem auf Yves Bot, den Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte vor kurzem die Meinung geäußert, dass "die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden" können.

Google diskutierte Lizenzkauf

In dem Verfahren kam auch die sogenannte Lindholm-Mail zur Sprache, in der der Google-Mitarbeiter und ehemalige Sun-Angestellte Tim Lindholm dafür plädierte, eine Java-Lizenz zu erwerben. Die E-Mail ging im August 2010 an Android-Chefentwickler Andy Rubin. Auf den Vorwurf angesprochen, Google habe gewusst, dass es eine Java-Lizenz benötige, antwortete Google-Chef Larry Page, er denke nicht, dass Google etwas falsch gemacht habe.

In den Vorverhandlungen wurde die Anzahl von zunächst sieben auf zwei reduziert. Die anderen von Oracle eingebrachten Patente wurden zwischenzeitlich vom US-Patentamt für ungültig erklärt. Dagegen hat Oracle in drei Fällen Widerspruch bei der US-Patentbehörde eingelegt. Mittlerweile hat das US-Patentamt in einem Fall für Oracle entschieden. Ob das Patent 5,966,702 erneut in dem Verfahren eingereicht wird, ist noch nicht bekannt.

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