Cybersicherheit: US-Regierung kritisiert Cispa

Die US-Regierung hat Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Cybersicherheit geübt. Es fehlten Sicherheitsstandards für Versorgungseinrichtungen sowie der Schutz der Privatsphäre. Datenschützer befürchten, dass Unternehmen im Namen der Sicherheit vertrauliche Kundendaten an Behörden weitergeben.

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US-Regierung: Cyberheitssicherheitsgesetz ja - aber nicht Cispa
US-Regierung: Cyberheitssicherheitsgesetz ja - aber nicht Cispa (Bild: Weißes Haus)

Während Unternehmen wie Facebook einen US-Gesetzesentwurf für Cybersicherheit begrüßen, kommt von der US-Regierung Kritik: Ein Gesetz zur Cybersicherheit müsse einen starken Schutz für die Privatsphäre enthalten, erklärte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, in einer Stellungnahme für die Zeitung The Hill.

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Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa) regelt einen Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen über Bedrohungen aus dem Internet. Bürgerrechtler befürchten jedoch, dass Unternehmen den Behörden auch vertrauliche Daten über Nutzer aushändigen könnten.

Privatsphäre und Freiheit schützen

Der Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen sei ein wichtiger Bestandteil für ein Gesetz zur Cybersicherheit und zum Schutz von Versorgungseinrichtungen. Die Regelungen zum Informationsaustausch müssten aber "solide Sicherheitsvorkehrungen enthalten, um die Privatsphäre und die Freiheit unserer Bürger zu bewahren", schrieb Hayden.

Hayden kritisierte zudem, dass Cispa keine Standards zur Absicherung von Versorgungseinrichtungen setze. Ein Cybersicherheitsgesetz müsste solche aber definieren. Der Schutz dieser Einrichtungen werde nicht allein dadurch gewährleistet, dass Informationen ausgetauscht werden. "Ein Gesetz ohne neue Befugnisse, sich um die Schwachstellen bei den Versorgungseinrichtungen des Landes zu kümmern, oder ein Gesetz, das die Privatsphäre unserer Bürger der Sicherheit opfert, braucht das Land nicht", resümierte Hayden.

Neue gesetzliche Befugnisse

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Cispa ist zwar in der Stellungnahme nicht explizit erwähnt. Hayden hatte diese aber im Anschluss an eine nichtöffentliche Sitzung zu Cispa formuliert. In dieser Sitzung hatten Regierungsmitglieder, darunter Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Abgeordneten des Repräsentantenhauses erklärt, dass es neuer gesetzlicher Befugnisse bedürfe, um das Land vor Cyberattacken zu schützen.

Das Repräsentantenhaus soll in der kommenden Woche über Cispa abstimmen. Den Gesetzesentwurf hat der republikanische Abgeordnete Michael Rogers eingebracht.

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