Cybersicherheit: US-Regierung kritisiert Cispa
Während Unternehmen wie Facebook einen US-Gesetzesentwurf für Cybersicherheit begrüßen , kommt von der US-Regierung Kritik: Ein Gesetz zur Cybersicherheit müsse einen starken Schutz für die Privatsphäre enthalten, erklärte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, in einer Stellungnahme für die Zeitung The Hill(öffnet im neuen Fenster) .
Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act(öffnet im neuen Fenster) (Cispa) regelt einen Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen über Bedrohungen aus dem Internet. Bürgerrechtler befürchten jedoch , dass Unternehmen den Behörden auch vertrauliche Daten über Nutzer aushändigen könnten.
Privatsphäre und Freiheit schützen
Der Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen sei ein wichtiger Bestandteil für ein Gesetz zur Cybersicherheit und zum Schutz von Versorgungseinrichtungen. Die Regelungen zum Informationsaustausch müssten aber "solide Sicherheitsvorkehrungen enthalten, um die Privatsphäre und die Freiheit unserer Bürger zu bewahren" , schrieb Hayden.
Hayden kritisierte zudem, dass Cispa keine Standards zur Absicherung von Versorgungseinrichtungen setze. Ein Cybersicherheitsgesetz müsste solche aber definieren. Der Schutz dieser Einrichtungen werde nicht allein dadurch gewährleistet, dass Informationen ausgetauscht werden. "Ein Gesetz ohne neue Befugnisse, sich um die Schwachstellen bei den Versorgungseinrichtungen des Landes zu kümmern, oder ein Gesetz, das die Privatsphäre unserer Bürger der Sicherheit opfert, braucht das Land nicht" , resümierte Hayden.
Neue gesetzliche Befugnisse
Cispa ist zwar in der Stellungnahme nicht explizit erwähnt. Hayden hatte diese aber im Anschluss an eine nichtöffentliche Sitzung zu Cispa formuliert. In dieser Sitzung hatten Regierungsmitglieder, darunter Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Abgeordneten des Repräsentantenhauses erklärt, dass es neuer gesetzlicher Befugnisse bedürfe, um das Land vor Cyberattacken zu schützen.
Das Repräsentantenhaus soll in der kommenden Woche über Cispa abstimmen. Den Gesetzesentwurf hat der republikanische Abgeordnete Michael Rogers eingebracht.