Update Wie erwartet hat der EuGH die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Doch in bestimmten Fällen ist die Speicherung erlaubt.
Update Die Anzeige von rechtswidrigen Hasskommentaren im Internet führt kaum zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Polizei ermittelt nun in mehreren Bundesländern gegen Beamte.
Update Für EU-Kommissarin Johansson ist die Chatkontrolle nichts anderes als ein Spamfilter oder eine Antivirensoftware. Kritiker sprechen hingegen von Horrorfiltern.
Aus dem geplanten Ministerium für Verkehr und Digitales wird ein Ministerium für Digitales und Verkehr. Minister Wissing erhält zusätzliche Kompetenzen.