Im Juni vergangenen Jahres hatte EU-Kommissar Breton deutlich den Ausschluss von Huawei und ZTE aus den europäischen 5G-Netzen gefordert. Doch die Mehrheit der EU-Staaten folgt dem weiterhin nicht.
Ein Vergleichstest bescheinigt der deutschen Hauptstadt die beste 5G-Qualität. Schränkt das Bundesinnenministerium die Zahl der Ausrüster ein, hat das Auswirkungen.
Es ist schon länger offensichtlich, dass Innenministerin Faeser in der Causa Schönbohm übereilt gehandelt hat. Sie sollte ihren Fehler endlich eingestehen.
Update Bundesinnenministerin Faeser ist ein zweites Mal nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen, um sich zur Entlassung Schönbohms zu äußern. Das machte sie dann später im Plenum.
Update Nachdem Bundesinnenministerin Faeser sich zunächst nicht vor dem Bundestag zur Entlassung von Ex-BSI-Präsident Schönbohm geäußert hat, gibt es nun einen weiteren Termin.
Die Prüfung von Huawei-Komponenten ist bald abgeschlossen, es könnte zu einem Verbot kommen. Unabhängig von den Kosten müssen die Netzbetreiber handeln.
SPD-Bundesminister versuchen, strenge Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz etwa bei Einstellungsverfahren zu schaffen, und planen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.
Das vom Bundesrat blockierte Bundespolizeigesetz soll in veränderter Form beschlossen werden. Strittig war vor allem das Vorgehen bei Personenkontrollen.
Nancy Faeser will die Prüfung chinesischer Komponenten im 5G-Netz ausweiten. Die Gesetzeslage lässt bisher jedoch nur die Prüfung kritischer Komponenten zu.
Seit einem Jahr attackiert die russische Armee das Nachbarland Ukraine. Welche Schlüsse lassen sich aus den andauernden Kämpfen für die moderne Kriegsführung, Technologiebranche und Energiepolitik ziehen?
/72Kommentare/Eine Analyse von Werner Pluta, Daniel Ziegener und Friedhelm Greis
Update Das Bundesinnenministerium scheint die Personalie Arne Schönbohm nun geklärt zu haben. Doch sein Nachfolger an der BSI-Spitze ist noch nicht bekannt.
Die Bedrohungslage sei so hoch wie nie, schreibt das BSI. Gewarnt wird vor Cybercrime im Cyberraum, aber auch vor Cyberangriffen im Kontext des Ukrainekrieges.
