Causa Schönbohm: Faeser erhält zweite Chance für den Innenausschuss
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen muss sich die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun doch einer Befragung in der Causa Schönbohm stellen. Nachdem Faeser auf einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses am 5. September 2023 aus gesundheitlichen Gründen nicht erschienen war, hat der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) eine weitere Sondersitzung zu dem Thema anberaumt. Faeser soll vor den Abgeordneten unter anderem die Frage klären, ob sie im Zusammenhang mit der Abberufung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingespannt hat.
Der Innenausschuss veröffentlichte inzwischen einen entsprechenden Sitzungstermin (PDF)(öffnet im neuen Fenster) für den 7. September 2023 um 7:30 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Bericht Faesers "zu ihrem dienstlichen Verhalten zur Herbeiführung einer Rechtfertigung von dienstlichen Maßnahmen gegenüber Herrn Schönbohm" .
Hintergrund der Vorwürfe gegen Faeser ist eine Klage, die der frühere Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der vergangenen Woche vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesinnenministerium eingereicht hat . Demnach soll Faeser ihre Mitarbeiter unter anderem instruiert haben, den Verfassungsschutz nach Belegen suchen zu lassen, die die Entlassung Schönbohms nach einer Sendung des ZDF-Magazins Royale rechtfertigten. Schönbohm wirft dem Ministerium eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vor.
Interview statt Ausschusssitzung
Faeser blieb am vergangenen Montag der Sitzung fern und begründete dies damit, dass sie nach einer überstandenen Corona-Infektion einen wichtigen Arzttermin an ihrem Heimatort habe wahrnehmen müssen. Doch die Opposition gab sich damit nicht zufrieden. "Wer tagelang Wahlkampftermine wahrnehmen kann, sollte auch in der Lage sein, sich den Fragen des Innenausschusses im Deutschen Bundestag persönlich zu stellen" , teilte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU)(öffnet im neuen Fenster) , anschließend mit. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz stichelte in der Generaldebatte des Bundestags ( Video ab 11:45(öffnet im neuen Fenster) ) gegen Faeser, weil sie trotz Krankmeldung in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben habe.
Nach Ansicht Throms konnte Faesers Vertretung, Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), in der Ausschusssitzung die Vorwürfe gegen die Innenministerin nicht entkräften. Die Staatssekretärin machte nach Angaben des Bundestags(öffnet im neuen Fenster) deutlich, dass der Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohm ergriffen habe.
Brisante Mail bestätigt
Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge(öffnet im neuen Fenster) bestätigte das Ministerium jedoch die Echtheit einer Mail, in der es hieß: "Wir sollten nochmals BfV abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen." Laut Medienberichten soll sich neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch der Verfassungsschutz für den von Schönbohm mitbegründeten Cyber-Sicherheitsrat Deutschland interessiert und sowohl den Vereinsvorsitzenden Hans-Wilhelm Dünn als auch eine weitere Person aus dem Vereinsumfeld überwacht haben.
Faeser hatte Schönbohm am 18. Oktober 2022 von der Leitung des BSI entbunden . Zuvor hatte die Sendung des ZDF-Magazins Royale vom 7. Oktober 2022(öffnet im neuen Fenster) auf die Verbindungen des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland mit Russland hingewiesen. Trotz monatelanger interne Untersuchungen konnte das Ministerium bis zuletzt Schönbohm keine konkreten Verfehlungen nachweisen.
Linke sieht Glaubwürdigkeit Faesers erschüttert
Nach Ansicht der Unionsfraktion hat Faeser "ohne jede Not voreilig gehandelt" . Throm sagte weiter: "Sie hat damit Beihilfe zum Rufmord geleistet und das ohne tatsächliche Grundlage. Ob sie darüber hinaus auch noch unseren Nachrichtendienst gegen Schönbohm instrumentalisiert hat – darauf bleibt sie weiter eine eindeutige Antwort schuldig."
Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler zeigte sich über das Verhalten Faesers verärgert. "Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krankgemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit" , teilte Wissler mit(öffnet im neuen Fenster) und fügte hinzu: "Bei Arbeitnehmern ist ein solches Verhalten ein Kündigungsgrund."
Die Ampelfraktion sah dennoch keinen Grund für eine erneute Sondersitzung zu dem Thema. "Es sind seit gestern keine neuen Erkenntnisse ersichtlich, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden" , zitierte die Welt(öffnet im neuen Fenster) aus einer Mitteilung der SPD-Fraktion an die Ausschussmitglieder.
Für solche Erkenntnisse könnte in der Tat wohl nur Faeser selbst sorgen. Doch diese verweigert ebenso wie ihr Ministerium seit Monaten mit Verweis auf "Personalangelegenheiten" jegliche Stellungnahme. Das alles konnte jedoch nicht verhindern, dass aus der Causa Schönbohm längst eine Causa Faeser geworden ist.
Nachtrag vom 6. September 2023, 19:30 Uhr
Wir haben in den ersten Absätzen den Hinweis auf den neuen Sitzungstermin ergänzt. Im sechsten Absatz haben wir hinzugefügt, dass das Ministerium eine Mail zur der BfV-Anfrage bestätigt hat.
- Anzeige Hier geht es zur AVM Fritzbox 7590 AX bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.