Erschreckende Mängel: Normenkontrollrat rügt Regierung wegen mangelnder Digitalisierung

Der Normenkontrollrat kritisiert die mangelnden Fortschritte der Bundesregierung bei der Digitalisierung der staatlichen Verwaltungsprozesse.

Artikel veröffentlicht am 24. April 2023, 12:45 Uhr, Michael Linden

Kein Anschluss im Amt (Bild: Pexels/CC-BY 1.0)

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat sich in einem Interview mit der Bild am Sonntag (E-Paper) besorgt gezeigt über die mangelnde Dringlichkeit und den fehlenden Ehrgeiz der Bundesregierung, die Digitalisierung anzugehen. Deutschland sei Lichtjahre von seinen Digitalisierungszielen entfernt, sagte er. Zudem sei der Digitalisierungsprozess intransparent.

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung beim Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung berät.

Goebel kritisierte, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe kein Interesse an der Digitalisierung der Verwaltung gezeigt. Sie habe keine Fristen oder Ziele für die Überarbeitung des 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetzes gesetzt.

Der Vorsitzende warnte, wenn die Bundesregierung nicht bald handele, werde das Land weiter zurückfallen. Die Wirtschaft verliere den Anschluss, und der Reformstau könne nicht mehr abgearbeitet werden. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die Reformen abzuarbeiten. Der Prozess sei so intransparent, dass selbst der Normenkontrollrat den aktuellen Stand nicht erkennen könne.

Der Autor meint dazu:

Goebels Kritik unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz im Digitalisierungsprozess der öffentlichen Verwaltung. Das Fehlen klarer Ziele oder Fristen macht es für Experten und Bürger schwierig, die Fortschritte der Regierung zu beurteilen. Dieser Mangel an Transparenz untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Politik, die notwendigen Reformen durchzuführen, zumal immer wieder negative Beispiele hervorgehoben werden, wie zuletzt das Downloadproblem der Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen, und positive Beispiele untergehen.