Ex-BSI-Präsident: Vorwürfe gegen Arne Schönbohm offenbar nicht haltbar

Nach einer Böhmermann-Sendung ist Arne Schönbohm seinen Posten als BSI-Präsident plötzlich los gewesen. Offenbar ohne belegbare Vorwürfe.

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2023, 10:03 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm (Bild: Michael Sohn/Pool via Reuters)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm offenbar ohne nachweisbares Fehlverhalten seines Amtes enthoben. Das berichtet das Magazin Business Insider unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Anwälte Schönbohms vom April 2023. Die sechsmonatigen behördeninternen Voruntersuchungen hätten keine Anhaltspunkte gebracht, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen würden, heißt es in dem Bericht vom 13. Mai 2023.

Auf Twitter beklagte Schonböhm nun die Folgen der offenbar unbelegten Vorwürfe: "Erhebliche Anwaltskosten, psychische Belastungen, Morddrohungen, Mobbing gegen die Kinder, Unterstellungen und Hetze im Netz, Reputationsverlust ... Wünsche ich keinem."

Das Innenministerium hatte Schönbohm am 18. Oktober 2022 die Führung seiner Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt und dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Konkrete Gründe für die Freistellung nannte das Bundesinnenministerin seitdem offiziell nicht. Ein Sprecher bestätigte damals lediglich, der Hintergrund seien die Vorwürfe, "die auch öffentlich diskutiert werden".

Mögliche Verbindungen zu Russland

Die Freistellung basierte demnach auf Berichten über mögliche Verbindungen des von Schönbohm mitgegründeten Vereins Cyber-Sicherheitsrat Deutschland zu Russland. Diese Verbindungen, die auch das russische Unternehmen Protelion betreffen, wurden vom ZDF Magazin Royale des Satirikers Jan Böhmermann aufgegriffen.

Schönbohm wehrte sich jedoch juristisch gegen die Freistellung, die auf Paragraf 66 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) basierte. Demnach kann die oberste Dienstbehörde einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Um die Vorwürfe klären zu lassen, beantragte er am 17. Oktober 2022 ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst.

Laut Business Insider verfasste das Innenministerium erst auf wiederholte Bitte von Schönbohms Anwälten das Schreiben. Diese hätten auf eine Entscheidung gedrängt. Normalerweise dauerten entsprechende Voruntersuchungen nur drei Monate.

"Fehlendes Vertrauen" als Begründung

Das Ministerium wollte sich zu dem Schreiben nicht äußern. Aus Ministeriumskreisen hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa (Deutsche Presse-Agentur) nun, dass für die damalige Entscheidung, die BSI-Spitze auszuwechseln, fehlendes Vertrauen maßgeblich gewesen sei: in Schönbohms Amtsführung und in seine Fähigkeit, das BSI stark als zentrale Cybersicherheitsbehörde in besonders herausfordernden Zeiten aufzustellen. Daher habe Faeser die international erfahrene Cybersicherheitsexpertin Claudia Plattner an die Spitze des BSI berufen. Plattner soll ihr Amt Anfang Juli 2023 antreten.

Stelle finanziell deutlich aufgewertet

Anders als sogenannte politische Beamte wie die Präsidenten der Nachrichtendienste konnte Schönbohm nicht nach Gutdünken in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Seit Anfang dieses Jahres leitet er daher die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Damit beide Posten vergleichbar sind, hob der Bundestag die Dotierung der BAköV-Leitung von der Besoldungsstufe B6 auf B8 an, obwohl die Behörde mit 55 Mitarbeitern deutlich kleiner als das BSI mit seinen aktuell 1.700 Planstellen ist.

Die Opposition fordert nun eine Rehabilitierung Schönbohms. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Reinhard Brandl (CSU) sagte laut dpa: "Wir erwarten, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm nach ihrem Eingeständnis, dass nichts gegen Herrn Schönbohm vorliegt, auch öffentlich rehabilitiert."