In einem ausführlichen Statement hat sich Digitalminister Wissing zu Wort gemeldet. Die Pläne zur Chatkontrolle gehen ihm zu weit.
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen sammeln Unterschriften gegen einen Gesetzentwurf, der die Überwachung von Chats und Messengern beinhaltet.
In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über die Chatkontrolle an. Während die SPD die Pläne begrüßt, äußert sich die FDP kritisch.
Für EU-Kommissarin Johansson ist die Chatkontrolle nichts anderes als ein Spamfilter oder eine Antivirensoftware. Kritiker sprechen hingegen von Horrorfiltern.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
2021 brachte Veränderung: Neben einer neuen Identität für Facebook und dem x86-Ende in Macs wurden auch die alte Regierung und 3G abgeschaltet.
Von Oliver Nickel
2021 brachte Veränderung: Neben einer neuen Identität für Facebook und dem x86-Ende in Macs wurden auch die alte Regierung und 3G abgeschaltet.
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Die Bundesregierung soll eine ladungsfähige Anschrift des Telegram-Betreibers von Apple erhalten haben.
Die Piratenpartei bekommt in der Affäre um die Beschlagnahmung ihrer Server durch die Staatsanwaltschaft unerwartet Hilfe von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass die CDU-FDP-Regierung im Landtag Transparenz über die Polizeiaktion herstellt.
Die Bundesregierung soll eine ladungsfähige Anschrift des Telegram-Betreibers von Apple erhalten haben.
Im Kampf gegen Hass im Netz, vor allem beim Dienst Telegram, setzt die Bundesregierung auf eine Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern.
Auf Druck der Bundesregierung soll Telegram 64 Kanäle gesperrt haben, darunter auch Attila Hildmann. Das BKA soll weitere gemeldet haben.
Nancy Faeser