Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen kommt nur schleppend voran. Kritikern gehen die neuen Pläne der Ampelkoalition nicht weit genug.
Nach einer Böhmermann-Sendung ist Arne Schönbohm seinen Posten als BSI-Präsident plötzlich los gewesen. Offenbar ohne belegbare Vorwürfe.
SPD-Bundesminister versuchen, strenge Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz etwa bei Einstellungsverfahren zu schaffen, und planen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.
Die Regierung bleibt zerstritten bei der Chatkontrolle. Das Innenministerium beharrt auf Überwachung, Altersverifikation und Netzsperren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Politiker argumentieren oft damit, dass Strafverfolger auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen sind. Doch diese widersprechen nun.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
In einem wichtigen Punkt ist sich die Ampel beim Thema Chatkontrolle einig. Doch das Innenministerium beharrt noch auf anderen Überwachungsmethoden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Zum wiederholten Mal hat der EuGH der Politik bei der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Zeit für eine rechtssichere Lösung.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Angeblich ist Nancy Faeser Bundesinnenministerin geworden, um sich für den hessischen Landtagswahlkampf zu profilieren. Das merkt man leider.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Der Bericht des ZDF Magazin Royale, in dessen Folge BSI-Präsident Arne Schönbohm freigestellt wurde, soll auch Geheimdienstoperationen gestört haben.
Das Bundesinnenministerium hält Arne Schönbohm als BSI-Chef offenbar nicht mehr für tragbar. Hintergrund sind Verbindungen zu einem dubiosen Cyber-Verein.
Seit einem Jahr attackiert die russische Armee das Nachbarland Ukraine. Welche Schlüsse lassen sich aus den andauernden Kämpfen für die moderne Kriegsführung, Technologiebranche und Energiepolitik ziehen?
Eine Analyse von Werner Pluta, Daniel Ziegener und Friedhelm Greis
Das Bundesinnenministerium hält Arne Schönbohm als BSI-Chef offenbar nicht mehr für tragbar. Hintergrund sind Verbindungen zu einem dubiosen Cyber-Verein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt einem Boulevardblatt, dass hohe Bargeldzahlungen digital und nachvollziehbar stattfinden sollten.
Der Bericht des ZDF Magazin Royale, in dessen Folge BSI-Präsident Arne Schönbohm freigestellt wurde, soll auch Geheimdienstoperationen gestört haben.
Nancy Faeser