Entbürokratisierung: Kein Papierfoto mehr für Ausweis und Pass nötig
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat bekannt gegeben(öffnet im neuen Fenster) , dass eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet wurde. Dieser muss über die Änderungen abstimmen.
Kern der Änderungen sind Vereinfachungen bei der Beantragung eines Passes oder eines Personalausweises. "Wir machen das Leben einfacher und digitaler. Wir ersparen Bürgerinnen und Bürgern mühsame Wege zum Amt" , erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
So soll ab Ende April 2025 die Pflicht entfallen, dem Antrag auf Pass oder Ausweis ein biometrisches Foto auf Papier beizulegen. Stattdessen sollen Bürger das Foto digital einreichen können.
Dafür soll es auf den Ämtern Selbstbedienungsstationen geben, mit deren Hilfe biometrische Angaben digital erfasst werden können. Neben dem Bild der Antragssteller sind das die Fingerabdrücke und die Unterschrift.
Fertige Dokumente sollen verschickt werden
Fertige Reisepässe und Personalausweise sollen zudem nicht mehr vom Amt abgeholt werden müssen. Ab Mai 2025 sollen die ausgearbeiteten Dokumente auch postalisch zugestellt werden können, sofern die Antragsteller eine inländische Meldeadresse angeben können. Bislang ist ein erneuter Gang zum Amt zwingend notwendig.
Damit man kurz vor dem Urlaub nicht von einem abgelaufenen Reisedokument überrascht wird, können Bürger ihren Anträgen künftig eine E-Mail-Adresse hinzufügen. Rechtzeitig vor dem Gültigkeitsende des jeweiligen Dokuments sollen sie dann eine Erinnerungs-E-Mail erhalten, um ein neues zu beantragen.
Die Ausstellung von digital erzeugten Aufklebern für Änderungen an Ausweisdokumenten soll insofern vereinfacht werden, als dass keine behördliche Unterschrift samt Datum mehr notwendig sein soll. Außerdem soll die Beantragung deutscher Reisepässe und Personalausweise unmittelbar nach der Einbürgerung entbürokratisiert werden.