Mobilfunknetze: Netzbetreiber sollen Huawei-Komponenten entfernen
Die Bundesregierung möchte die Netzbetreiber verpflichten, kritische Bauteile von Huawei zu entfernen, dies berichtet der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) und beruft sich auf Regierungskreise. Das Innenministerium unter der Führung von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sieht einen gestaffelten Plan für den Ausbau vor. Bis Ende 2024 sollen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland kritische Komponenten mit chinesischer Herkunft aus den Kernnetzen entfernen.
Im Zugangsnetz, das Mobilfunk-Basisstationen samt Antennen umfasst, sollen nach Plänen des Ministeriums nur 25 Prozent der Anlagen chinesische Komponenten enthalten. In der Bundeshauptstadt Berlin und im Großraum Bonn-Köln müssen die Anlagen komplett zurückgebaut werden. Hierzu haben die Netzbetreiber maximal fünf Jahre Zeit.
Im März 2023 begann das Bundesinnenministerium mit der Prüfung chinesischer Komponenten in den deutschen Mobilfunknetzen. Die Netzbetreiber wurden aufgefordert, sicherheitskritische Bauteile in ihren Netzen zu benennen. Im Herbst möchte die Politik eine endgültige Entscheidung zur Zukunft von Huawei in Deutschland treffen.
Bei FDP und Netzbetreibern regt sich Widerstand
Die FDP sieht die Pläne des Innenministeriums kritisch, nach Auffassung des Digitalministeriums könnten die Ausbaufristen die hauseigenen Pläne des Ministeriums für schnelle Mobilfunknetze gefährden. Die Netzbetreiber befürchten, dass sie die Vorgaben des Innenministeriums nicht fristgerecht umsetzen können, dazu drohen beim Ausbau Kosten in einstelliger Milliarden-Höhe.
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Der Bundesregierung droht eine juristische Auseinandersetzung mit den Netzbetreibern. Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat laut Spiegel-Informationen ein Gutachten für die Betreiber erstellt. Ein Ausbau ohne eine Entschädigung der Anbieter sei unzumutbar, heißt es in dem Gutachten. Die Bundesregierung hält Entschädigungsforderungen der Netzbetreiber für unbegründet.
Besonders Ministerin Faeser dürfte kein Verständnis für die Forderungen der Netzbetreiber nach einer Entschädigung haben, im August 2023 sagte die Innenministerin, dass sie sich durch das Kostenargument der Netzbetreiber nicht beirren lasse.
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