10.000-Euro-Obergrenze: Innenministerin Faeser will Bargeldzahlungen einschränken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert in der Bild am Sonntag (Bams), dass Bargeldzahlungen über 10.000 Euro nur noch digital und für Behörden nachvollziehbar stattfinden dürften. In der Printausgabe vom 13. November 2022(öffnet im neuen Fenster) sagt sie, dass das die Gefahr verringere, "dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden" . Das Boulevardblatt bringt den Vorstoß Faesers in Verbindung mit sogenannter "Clan-Kriminalität" .
Ein neues Gesetz soll Bargeldzahlungen in einer solchen Höhe zukünftig verbieten. Konkrete Vorschläge lägen aber noch nicht vor. Die EU-Kommission forderte im Juli 2021 eine Obergrenze in der gleichen Höhe – seitdem tat sich wenig. National gelten teils schon Grenzen: wie 1.000 Euro für französische Bürger und 500 Euro in Griechenland.
Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat gleichfalls am 13. November 2022 gemeldet, dass Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) eine solche generelle Begrenzung der Bargeldnutzung für unverhältnismäßig halte. So sagt er der dpa: "Der Zwang zu digitalem Bezahlen führt nicht automatisch zu weniger Kriminalität – das zeigt sich auch an der Cyberkriminalität, die im Zweifel gänzlich ohne Bargeld auskommt" .
Kriminalität und Steuerparadies
Deutschland gilt wegen teils geringer Gewerbesteuer für Immobilienkäufe als Steuerparadies, wie Panorama berichtete(öffnet im neuen Fenster) . Bams hat die Aussagen Faesers in Kontext zu "Clan-Kriminalität" gesetzt. So würden Mitglieder des Abou-Chaker-Clans Häuser, Schmuck und Autos mit Bargeld kaufen, das sie aus Erpressung und Drogengeschäften hätten. Ob Faeser selbst diese Verbindung herstellt, ist aus dem Beitrag der Bams nicht ersichtlich. Der Begriff Clan und damit konnotierte Kriminalität gilt laut Neue Deutsche Medienmacher als stigmatisierend und kulturrassistisch(öffnet im neuen Fenster) .
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