Nach Freistellung: BSI-Chef Schönbohm wechselt zu Mini-Behörde
Der von seinem Posten freigestellte Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wechselt an die Spitze einer neuen Behörde. Schönbohm werde von Anfang des Jahres 2023 an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung(öffnet im neuen Fenster) (BAköV) mit Hauptsitz in Brühl bei Bonn leiten, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 27. Dezember 2022(öffnet im neuen Fenster) . Das habe das zuständige Bundesinnenministerium bestätigt.
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) hatte Schönbohm am 18. Oktober 2022 die Führung seiner Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt und dies mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Konkrete Gründe für die Freistellung nannte das Bundesinnenministerin seitdem offiziell nicht . Ein Sprecher bestätigte lediglich, der Hintergrund seien die Vorwürfe, "die auch öffentlich diskutiert werden" .
Mögliche Verbindungen zu Russland
Die Freistellung basierte demnach auf Berichten über mögliche Verbindungen des von Schönbohm mitgegründeten Vereins Cyber-Sicherheitsrat Deutschland zu Russland . Diese Verbindungen, die auch das russische Unternehmen Protelion betreffen, wurden vom ZDF Magazin Royale des Satirikers Jan Böhmermann aufgegriffen .
Schönbohm wehrte sich jedoch juristisch gegen die Freistellung , die auf Paragraf 66 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) basiert. Demnach kann die oberste Dienstbehörde einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten.
Stelle finanziell deutlich aufgewertet
Anders als sogenannte politische Beamte wie die Präsidenten der Nachrichtendienste kann der BSI-Präsident nicht nach Gutdünken in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Stattdessen muss er einen gleichwertigen Posten in einer anderen Behörde angeboten bekommen. Aus diesem Grund hob der Bundestag die Dotierung der BAköV-Leitung von der Besoldungsstufe B6 auf B8 an, obwohl die Behörde mit 55 Mitarbeitern deutlich kleiner als das BSI mit seinen aktuell 1.700 Planstellen ist.
Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten Nadine Schön begründete die Bundesregierung (PDF)(öffnet im neuen Fenster) die Anhebung damit, dass die Funktion des Präsidenten "mit der neuen Aufgabe des Sonderbeauftragten für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes angereichert werden" solle.
Der Süddeutschen Zeitung zufolge hat das Bundesinnenministerium das vorübergehende Tätigkeitsverbot für Schönbohm mit dem Wechsel wieder aufgehoben. Der frühere BSI-Präsident arbeite seit Anfang Dezember bereits in Brühl. Schönbohms Vorgänger an der BAköV-Spitze, Alexander Eisvogel, solle künftig das Beschaffungsamt des Innenministeriums in Bonn leiten. Dessen bisherige Leiterin Ruth Brand werde neue Präsidentin des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden und damit zugleich neue Bundeswahlleiterin. Wer künftig das BSI leiten soll, wurde allerdings noch nicht bekanntgegeben.
Nachtrag vom 29. Dezember 2022, 9:23 Uhr
Das Bundesinnenministerium hat auf Nachfrage von Golem.de den Bericht der Süddeutschen Zeitung bestätigt.