BKA: Telegram sperrt mehr als 60 Kanäle

Auf Druck der Bundesregierung soll Telegram 64 Kanäle gesperrt haben, darunter auch Attila Hildmann. Das BKA soll weitere gemeldet haben.

Artikel veröffentlicht am 12. Februar 2022, 12:01 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Telegram: Messenger und soziales Netzwerk (Bild: usnotv/Pixabay)

Als Reaktion auf Druck von der Bundesregierung hat der Kommunikationsdienst Telegram einem Zeitungsbericht zufolge Dutzende Kanäle gesperrt. Dazu zähle auch der des rechtsradikalen Verschwörungserzählers Attila Hildmann, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung sei auf Druck des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen. Das BKA habe entsprechende Lösch-Ersuchen an Telegram versandt, 64 seien bisher berücksichtigt worden.

Nach Hetze und Gewaltaufrufen auf Telegram-Kanälen hatte die Bundesregierung einige Zeit Kontakt zu Telegram gesucht und schließlich auch hergestellt. Dabei sollen Apple und Google geholfen haben. Ein erstes Gespräch hatte es Anfang Februar gegeben. Dabei soll Telegram eine Kooperation mit der Bundesregierung zugesagt haben.

Dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge gab es am 10. Februar ein zweites Gespräch auf Arbeitsebene. Die Bundesregierung und Telegram wollten "weiterhin in einem engen Austausch bleiben", hieß es demnach im Anschluss. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Zeitung am 11. Februar: "Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein." Morddrohungen und andere gefährliche Hass-Nachrichten müssten gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die erste größere Sperraktion sieht Faeser nun als Erfolg des Drucks auf Telegram. "Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt." Allerdings sollen die Konten nur für Nutzer gesperrt sein, die sich mit einer hiesigen Telefonnummer angemeldet haben. Diesen soll schlicht folgende Nachricht angezeigt werden: "Dieser Kanal kann nicht angezeigt werden, weil er gegen lokale Gesetze verstoßen hat". Zudem sollen längst nicht alle Kanäle von Hildmann gesperrt worden sein.

Bundesregierung vs. Telegram

Sowohl Faeser als auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigten in den vergangenen Wochen an, stärker gegen den Dienst vorzugehen. Faeser brachte zwischenzeitlich sogar ein Abschalten des Dienstes ins Gespräch, rückte später aber wieder davon ab.

Das Bundeskriminalamt (BKA) rief erst kürzlich eine Taskforce ins Leben, die gezielt Rechtsverstöße im Internet verfolgen soll. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf Telegram, das mit seinen öffentlich zugänglichen Gruppen nicht nur reiner Messenger, sondern auch Social-Media-Plattform ist.