Recht auf Verschlüsselung: Wissing beunruhigt über Pläne zur Chatkontrolle

In einem ausführlichen Statement hat sich Digitalminister Wissing zu Wort gemeldet. Die Pläne zur Chatkontrolle gehen ihm zu weit.

Artikel veröffentlicht am 17. Mai 2022, 11:00 Uhr, Friedhelm Greis

Bundesdigitalminister Volker Wissing sorgt sich um die vertrauensvolle Kommunikation. (Bild: Benoit Tessier/Reuters)

In der Debatte um die Überwachung von Kommunikationsinhalten im Kampf gegen Kindesmissbrauch stellt sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Während Faeser die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle ausdrücklich begrüßt, hat Wissing in einem Statement erhebliche Bedenken angemeldet. "Wir müssen sensibel auf den Grundrechtsschutz achten. Die allgemeine Kontrolle von Chatverläufen und das Unterlaufen von Verschlüsselungen gehen zu weit", sagte der Minister laut Pressemitteilung vom 17. Mai 2022.

Der Schutz von Kindern vor Missbrauch habe für ihn höchste Priorität, sagte Wissing und fügte hinzu: "Gleichzeitig müssen wir digitale Bürgerrechte schützen, dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung. Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation."

Wissing: Berufsgeheimnis in Gefahr

Der Minister verwies in der Stellungnahme darauf, dass G7-Staaten erst jüngst erklärt hätten, dass das Internet als freier regel- und wertebasierter Raum gerade in Abgrenzung zu repressiven Staaten gestärkt werden müsse. "Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist", sagte Wissing und nannte als Beispiel das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Zudem werfe der Vorschlag der Kommission viele offene Fragen auf. "Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?", fragte der Minister. Ebenso sei unklar, wie damit umzugehen sei, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingehe, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellten. "Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden", sagte Wissing.

Seiner Ansicht nach müsse die EU-Kommission insbesondere die Arbeit der Meldestellen (INHOPE) ins Auge fassen. Gemeldete Inhalte würden jetzt schon häufig innerhalb von 24 Stunden von Servern gelöscht. Zudem müsse auch die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden weltweit und Chatbetreibern verbessert und systematisiert werden.

Im Gegensatz zu Wissing hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) noch nicht ausführlich zu den Plänen geäußert. Diese würden derzeit noch kritisch geprüft, auch mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von Golem.de. Sehr kritisch äußerte sich unterdessen die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Entwurf sei "ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte im digitalen Raum und hebelt das digitale Briefgeheimnis faktisch aus", schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.