Recht auf Verschlüsselung: Wissing beunruhigt über Pläne zur Chatkontrolle

In einem ausführlichen Statement hat sich Digitalminister Wissing zu Wort gemeldet. Die Pläne zur Chatkontrolle gehen ihm zu weit.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesdigitalminister Volker Wissing sorgt sich um die vertrauensvolle Kommunikation.
Bundesdigitalminister Volker Wissing sorgt sich um die vertrauensvolle Kommunikation. (Bild: Benoit Tessier/Reuters)

In der Debatte um die Überwachung von Kommunikationsinhalten im Kampf gegen Kindesmissbrauch stellt sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Während Faeser die Pläne der EU-Kommission zur Chatkontrolle ausdrücklich begrüßt, hat Wissing in einem Statement erhebliche Bedenken angemeldet. "Wir müssen sensibel auf den Grundrechtsschutz achten. Die allgemeine Kontrolle von Chatverläufen und das Unterlaufen von Verschlüsselungen gehen zu weit", sagte der Minister laut Pressemitteilung vom 17. Mai 2022.

Stellenmarkt
  1. Softwareentwickler Java (m/w/d)
    Atruvia AG, Karlsruhe, München, Münster
  2. Gruppenleitung (m/w/d) Montageautomatisierung
    Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung IPA, Stuttgart
Detailsuche

Der Schutz von Kindern vor Missbrauch habe für ihn höchste Priorität, sagte Wissing und fügte hinzu: "Gleichzeitig müssen wir digitale Bürgerrechte schützen, dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung. Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation."

Wissing: Berufsgeheimnis in Gefahr

Der Minister verwies in der Stellungnahme darauf, dass G7-Staaten erst jüngst erklärt hätten, dass das Internet als freier regel- und wertebasierter Raum gerade in Abgrenzung zu repressiven Staaten gestärkt werden müsse. "Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist", sagte Wissing und nannte als Beispiel das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Zudem werfe der Vorschlag der Kommission viele offene Fragen auf. "Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?", fragte der Minister. Ebenso sei unklar, wie damit umzugehen sei, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingehe, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellten. "Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden", sagte Wissing.

Internet of Crimes: Warum wir alle Angst vor Hackern haben sollten (Deutsch) Gebundene Ausgabe
Golem Karrierewelt
  1. Container Management und Orchestrierung: virtueller Drei-Tage-Workshop
    22.-24.08.2022, Virtuell
  2. Elastic Stack Fundamentals – Elasticsearch, Logstash, Kibana, Beats: virtueller Drei-Tage-Workshop
    26.-28.09.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Seiner Ansicht nach müsse die EU-Kommission insbesondere die Arbeit der Meldestellen (INHOPE) ins Auge fassen. Gemeldete Inhalte würden jetzt schon häufig innerhalb von 24 Stunden von Servern gelöscht. Zudem müsse auch die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden weltweit und Chatbetreibern verbessert und systematisiert werden.

Im Gegensatz zu Wissing hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) noch nicht ausführlich zu den Plänen geäußert. Diese würden derzeit noch kritisch geprüft, auch mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von Golem.de. Sehr kritisch äußerte sich unterdessen die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Entwurf sei "ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte im digitalen Raum und hebelt das digitale Briefgeheimnis faktisch aus", schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


stan__lemur 18. Mai 2022 / Themenstart

Mein ja nur ...

Fwk 18. Mai 2022 / Themenstart

Man kann es auch drehen. Euch sind die kinder egal hauptsache euch gegt es gut. Dass den...

stan__lemur 17. Mai 2022 / Themenstart

War alles schon mal da. Das Gefühl kennt jeder "gelernte DDR-Bürger". PS: Encoding im...

macmillionaire 17. Mai 2022 / Themenstart

Es wäre schön, wenn nach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein weiterer FDP Politiker...

Kommentieren



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Klima-Ticket
Bund plant Nachfolger für Neun-Euro-Ticket

Das Neun-Euro-Ticket könnte als Klimaticket weiterlaufen. Das geht aus einem Vorschlag für ein neues Klimaschutzsofortprogramm hervor.

Klima-Ticket: Bund plant Nachfolger für Neun-Euro-Ticket
Artikel
  1. Vitali Klitschko: Zweifel an Giffeys Deepfake-These
    Vitali Klitschko
    Zweifel an Giffeys Deepfake-These

    Die Berliner Staatskanzlei spricht von einem Deepfake beim Gespräch zwischen Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem falschen Klitschko. Nun gibt es eine neue These.

  2. Feuerwehr: E-Auto-Brand zerstört Haus - Photovoltaik erschwert Löschen
    Feuerwehr
    E-Auto-Brand zerstört Haus - Photovoltaik erschwert Löschen

    Feuerwehrleute in Hessen hatten Probleme, einen Elektroauto-Brand, der auf ein Wohngebäude übergriff, zu löschen. Auf dem Dach befand sich Photovoltaik.

  3. Studie VW ID.Aero vorgestellt: Elektrischer Passat soll 620 km weit kommen
    Studie VW ID.Aero vorgestellt
    Elektrischer Passat soll 620 km weit kommen

    Nach der elektrischen Kompaktklasse und SUVs legt VW nun mit einer Limousine nach. Die Studie ID.Aero erinnert sehr stark an ein Verbrennermodell.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MSI 32" WQHD 165 Hz günstig wie nie: 399€ • Saturn-Fundgrube: Restposten zu Top-Preisen • MindStar (AMD Ryzen 9 5900X 375€, Gigabyte RX 6900 XT 895€) • Samsung Galaxy Watch 4 Classic 46 mm 205€ [Werbung]
    •  /