Maut

Die längere Befreiung von der Maut soll zum Kauf emissionsfreier Lkw ermuntern. Fahrten ohne OBU werden dank App künftig einfacher.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. Nun wird Ex-Minister Scheuer vorgeworfen, den Bundestag belogen zu haben.

Ist man als Minister selbst dann nicht haftbar, wenn man nonchalant 243 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat?

Das Verfahren um die gescheiterte Pkw-Maut endet mit einem außergerichtlichen Vergleich.

Elektrische Dienst- und Firmenwagen sollen nach einem Gesetzesentwurf massiv gefördert werden, Plugin-Hybride nicht.

Update Für zwei Geschäftsführer und Hilfen von Toll Collect wurden Steuergelder in Höhe von 520.000 Euro ausgegeben. Funklöcher kommen irgendwann später an die Reihe.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht einen "Dammbruch". Die Daten der Lkw-Maut sollen als Beweismittel gegen Spediteure eingesetzt werden.

Die Digitalisierung der Schienen und Züge der Deutschen Bahn soll 34 Milliarden Euro kosten. Die Grünen wollen dies aus der Lkw-Maut finanzieren.

Bisher gibt es nur zwei Pilotprojekte mit Oberleitungen an Autobahnen. Aber die Bundesregierung plant, diese Form der Elektromobilität zu erweitern, um ihre Klimaziele zu erreichen.

Die Fehlerquoten bei der Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut sind erstaunlich hoch. Die Herausgabe der Daten war zunächst verweigert worden, um die Einnahmen von Toll Collect nicht zu gefährden.

Dorothee Bär will weitere Förderungen der deutschen Spielebranche im Jahr 2020 erwirken. Es sollen mindestens wieder 50 Millionen Euro an Entwickler fließen. Die Staatsministerin für Digitalisierung dankte dem reichlichen Feedback der Spielecommunity für diese Entscheidung.

An der Ausschreibung für den Betrieb des deutschen Lkw-Mautsystems will sich Daimler laut einem Medienbericht nicht mehr beteiligen. Die Deutsche Telekom soll derweil weiterhin Interesse zeigen.

Immer wieder gibt es Vorschläge, die Daten der Lkw- und Pkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Einen neuen Anlass gibt ein Mordfall in Freiburg.

Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen - sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.

Millionen Mautdaten von Lkw werden erhoben - und dürfen nicht zur Aufklärung von Verbrechen genutzt werden. Der Präsident des Verkehrsgerichtstags will das ändern. Bisher sei die Polizei auf "Methoden der Steinzeit" angewiesen, meint er.

Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut hängen an nötigen Abstimmungen mit dem Finanzministerium. Nun droht eine Blockade des Gesetzentwurfs in der Koalition.

Einmütig sprechen sich die Datenschützer von Bund und Ländern gegen die Mautpläne der Regierung aus. Bis zu 13 Monaten könnten die Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, kritisieren sie und befürchten eine "lückenlose Überwachung".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen abgelehnt, die Pkw-Mautdaten anderen Behörden etwa zu Fahndungszwecken zur Verfügung zu stellen. Dies hatte unter anderem der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke verlangt.

Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität nutzen. Bislang plant das die Bundesregierung nicht.

Das Versprechen von Verkehrsminister Dobrindt, dass das Mautsystem nicht zur Bildung eines massenhaften Bewegungsprofils der Bevölkerung genutzt wird, nimmt kaum einer ernst. Dobrindt versichert: "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten."

Die PKW-Maut soll 2016 starten, doch nun hat das Bundesverkehrsministerium eine Kehrtwende hinsichtlich der Überprüfung der Mautpreller angekündigt. Die ursprüngliche Vignettenlösung wird durch ein Kennzeichen-Scanning ersetzt.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt zur besseren Verbrechensaufklärung den Zugriff der Polizei auf Autokennzeichen aus dem Mautsystem an Autobahnen. Durch ein Urteil fühlen sich die Funktionäre bestätigt.

Die Pläne einer US-Vollzugsbehörde für eine bundesweite Datenbank für Autokennzeichen sind vorerst vom Tisch. Das Heimatschutzministerium hat die Ausschreibung wegen Datenschutzbedenken zurückgenommen.

Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

Update Medienberichten zufolge will Innenminister Hans-Peter Friedrich die von Toll Collect erfassten Mautdaten Strafverfolgern zugänglich machen. In Verbindung mit der geplanten Pkw-Maut könnte so der gesamte Straßenverkehr in Deutschland flächendeckend überwacht werden.

Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.

Pkw-Scanning in Baden-Württemberg soll fallen. Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.

Renditezusagen über 1,1 Milliarden Euro von Rot-Grün? Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.

Oberster Datenschützer warnt vor Schnellschüssen bei der Pkw-Maut. Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.

"Bayerische Bürger haben dieselben Grundrechte wie alle anderen". Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen haben Klage gegen den massenhaften Abgleich ihrer Autokennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Das berichten Bürgerrechtler, die im Arbeitskreis gegen Datenvorratsspeicherung zusammengeschlossen sind.

Neue Routenoptimierer auf Streckenkostenbasis. Die lange mit technischen Schwierigkeiten belastete Maut für Lkw auf bundesdeutschen Autobahnen funktioniert mittlerweile. Sie kostet aktuell pauschal 13,5 Eurocent pro Kilometer und soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) nun deutlich erhöht werden. Nicht etwa, um höhere Einnahmen zu erzielen, sondern um Verkehrsströme zu lenken. Die Maut soll nämlich zukünftig unterschiedlich hoch sein - je nachdem, welche Strecke genutzt wird.

Deutsche Bahn und Hotelketten für Sammlung persönlicher Daten gerügt. Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

Versicherer und Arbeitgeber könnten Zugriff erhalten. Gegen die elektronische Gesundheitskarte formiert sich Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Armin Ehl, sagte dem Focus, dass bei niedergelassenen Ärzten die Skepsis schon groß sei und sie bei Ärzten in den Kliniken deutlich wachse. Offenbar bekommen viele erst jetzt mit, was mit der elektronischen Gesundheitskarte alles möglich wird.

Gesundheitskarte macht die Maut. IT-Großprojekte laufen öfter aus dem Ruder. Nicht nur die Lkw-Maut hatte sich spürbar verzögert, sondern auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist nichts für Eilige. Die Karte soll nun nicht vor 2010 kommen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Daniel Bahr an.

Staatliche Überwachung nicht wegen bedauerlicher Einzelfälle ausgeweiten. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer warnt eindringlich davor, die im Rahmen der LKW-Maut erhobenen Daten zu fremden Zwecken, beispielsweise zur Strafverfolgung, zu nutzen. Der Gesetzgeber sei schlecht beraten, bedauerliche Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, die staatliche Überwachung auszuweiten und rechtstaatliche Grundsätze der Datenverarbeitung auszuhebeln.

FDP: Mautpreller vielerorts nicht erfasst. Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen unabhängigen Test zur Qualität der Mauterfassung vereinbaren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Begründet wird dieser Wunsch auf Grund von Meldungen, dass es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Erfassung gibt.

Telit kombiniert GSM- und GPRS-Funktionen mit GPS-Fähigkeit. Telit Communications zeigt auf der CeBIT 2006 ein Modul, das neben GSM- und GPRS-Funktionen auch GPS-Fertigkeiten abdeckt. Damit sollen Handy- und Smartphone-Hersteller zügiger, einfacher und vor allem preiswerter mobile Geräte mit Mobiltelefon- und Navigationsfunktionen auf den Markt bringen können.

Attac, CCC, FoeBuD, VDZ und VATM appelieren an das EU-Parlament. Die geplante Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ruft Proteste bei den unterschiedlichsten Interessengruppen hervor. Die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club protestieren gegen die Pläne, aber auch der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikation (VATM) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) drängen die EU-Parlamentarier, an ihren bisherigen Positionen festzuhalten und sich nicht dem Druck des EU-Ministerrats zu beugen. Die Interessen sind dabei durchaus unterschiedlich.

Keine Aufweichung des Datenschutzes bei der Lkw-Maut. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.

Finanzierung des Straßenausbaus durch Maut-Einnahmen. Die Financial Times Deutschland berichtet davon, dass China sich für das deutsche satellitengestützte Maut-System interessiere. Die FTD berichtet davon, dass eine chinesische Delegation mit den bundesdeutschen Stellen Anfang November 2005 über einen Export verhandelte.

Künftig sollen Updates per Mobilfunk an Fahrzeuge übermittelt werden. Ein halbes Jahr nach Einführung der Lkw-Maut will Toll Collect nun die zweite Generation seiner Software für die derzeit 448.500 eingebauten Fahrzeuggeräte, die so genannten On-Board Units (OBUs), ausliefern. OBU 2.0 soll am 18. Juli 2005 zur Verfügung stehen und das Lkw-Mautsystem flexibler machen.

Satellitengestützte Maut als Exportschlager? In Deutschland ist das Mautsystem am 1. Januar 2005 plangemäß gestartet, teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zum Jahreswechsel mit. Seit 1. Januar 0 Uhr wird von allen Lkws über 12 Tonnen Gesamtgewicht auf Bundesautobahnen eine Maut erhoben. Der wahre Belastungstest beginnt allerdings erst am 3. Januar, wenn der ganz gewöhnliche Frachtverkehr beginnt.

Start zum Januar 2005. Nach achtwöchigem Test soll das Lkw-Mautsystem nun so gut wie fehlerfrei arbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, liegt die Erfassungsquote klar über 99 Prozent. Damit erfüllt Toll Collect Focus zufolge schon zum Start im Januar die Quote für die zweite Phase im Jahr 2006.