Die Berliner Datenschutzbeauftragte untersucht polizeiliche Datenbankabfragen im Kontext rechtsextremer Morddrohungen - stößt dabei aber auf Widerstand.
Eine neu eingerichtete Clearingstelle der Provider und Rechteinhaber hat erstmals eine Webseitensperre empfohlen. Jährlich sind bis zu 250 Sperren möglich.
Update Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Traffic umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.
Update Ein Bußgeldbescheid gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen ist vorerst unwirksam. Die Berliner Datenschutzbehörde will den Beschluss anfechten lassen.
Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht.
Wissenschaftler wollen für mehr Privatsphäre bei der Messengernutzung sorgen. Mit einem neuen Verfahren sollen Nutzer ihre Adressbücher nicht mehr hochladen müssen.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf ihre Position zur E-Privacy-Verordnung geeinigt. Daten- und Verbraucherschützer sind empört.
