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Datenstrategie beschlossen: Bundesregierung will Daten innovativer nutzen

Mit mehr als 240 Maßnahmen will die Regierung "Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen".

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Unter den 240 Datenprojekten der Regierung sind auch einige Nullen dabei.
Unter den 240 Datenprojekten der Regierung sind auch einige Nullen dabei. (Bild: Pixabay)

Die Bundesregierung will mit einer neuen Strategie die Nutzung von Daten in Deutschland steigern und eine "Datenkultur" etablieren. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Papier hat dazu vier Handlungsfelder identifiziert. Das 120-seitige Dokument (PDF) listet mehr als 240 Maßnahmen auf, die "Deutschland zum Vorreiter für das innovative Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen" sollen.

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Dazu gehören allerdings auch bislang eher gescheiterte Vorhaben wie die Unterstützung der E-Privacy-Verordnung auf EU-Ebene. Auch finden sich darunter zahlreiche unspezifische Absichtserklärungen, etwa die Prüfung, "ob auf besonders datengetriebenen Märkten eine Verpflichtung zum Teilen von bestimmten Daten erforderlich ist". Die 240 Maßnahmen erwecken den Eindruck, als ob alle Ministerien ihre Projekte aufschreiben sollten, die irgendetwas mit Daten zu tun haben. Die EU-Kommission hatte im November 2020 eine vergleichbare Strategie für Datenräume vorgestellt.

Datenschutzstandards sollen eingehalten werden

Man müsse sich in Deutschland die Frage stellen, ob man es sich auf Dauer leisten könne, die "Datenschätze" ungenutzt liegen zu lassen, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) bei der Vorstellung der Strategie am Mittwoch in Berlin. Dabei dürfe man aber die europäischen Werte beim Datenschutz nicht aufgeben. "Wir begreifen unsere Datenschutzstandards als extrem großen Wert."

Die vier Handlungsfelder lauten: "Dateninfrastrukturen leistungsfähig und nachhaltig ausgestalten", "Innovative und verantwortungsvolle Datennutzung steigern", "Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren" und "Den Staat zum Vorreiter machen". Zu den Infrastrukturmaßnahmen gehören demnach Vorhaben zu Quanten- und Hochleistungsrechnern, aber auch das Projekt Gaia-X, das eine europäische Cloud-Infrastruktur etablieren möchte.

Innovative Datenräume schaffen

Mit Hilfe "innovativer Datenräume" will die Regierung die Datennutzung steigern. So könnten durch Datentreuhänder neue Kooperationsformen ermöglicht werden. Entsprechende Vorschläge gibt es bereits bei Mobilitätsdaten, die von vernetzten Fahrzeugen generiert werden. Eine entsprechende Mobilitätsdatenverordnung soll jeden kommerziellen Fahrdienstanbieter dazu verpflichten, "wesentliche statische und dynamische Daten zu seiner Dienstleistung (...) standardisiert öffentlich und maschinenlesbar über einen nationalen Zugangspunkt bereitzustellen".

Die Datenstrategie soll darüber hinaus dazu beitragen, "die Datenkompetenz in der breiten Bevölkerung, der Wirtschaft und Wissenschaft deutlich zu erhöhen". Dazu werde im Februar eine "Nationale Digitale Bildungsoffensive ins Leben gerufen, um Lehr- und Lernangebote zu zentralen Themen der Digitalisierung auszuweiten und zu bündeln". Geplant ist in diesem Zusammenhang auch die "schrittweise Errichtung einer bundesweiten Bildungsplattform, unter anderem zur Vernetzung zwischen den bestehenden Systemen der Länder, mit dem Ziel der Bereitstellung von Bildungsinhalten in allen Bildungsbereichen".

Neue Open-Data-Strategie

Die Regierung will aber auch die "Datenkompetenz der Staatsbediensteten" verbessern. "Mehr öffentliche Daten, transparenteres Arbeiten sowie bürgerfreundlichere Services" seien die Ziele. So will das Bundesinnenministerium eine Open-Data-Strategie erstellen, die im ersten Halbjahr 2021 ins Kabinett eingebracht werden soll. Darüber hinaus will die Regierung noch in dieser Legislaturperiode die europäische Open-Data- und PSI-Richtlinie mit einem neuen Datennutzungsgesetz umsetzen und ein zweites Open-Data-Gesetz vorschlagen.

Der IT-Branchenverband Bitkom bezeichnete die Strategie als "überfällig" und sagte mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie: "Diese Krise sollte auch den Skeptikern vor Augen geführt haben, welche herausragende Bedeutung aktuelle und qualitativ hochwertige Daten zum Beispiel für die Pandemiebekämpfung oder für die Bewertung der Wirksamkeit politischer oder epidemiologischer Maßnahmen haben." Auch mit Blick auf Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz (KI) dürfe nicht mehr ausschließlich darüber diskutiert werden, wie man Daten vermeiden könne. "Wir müssen vielmehr eine sichere, verantwortungsvolle und die Privatsphäre der Menschen schützende Nutzung ermöglichen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

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F.Nixda 28. Jan 2021 / Themenstart

Ich verstehe das so dass man die Datennutzung eben nicht wie in Asien oder den USA...

jankapunkt 27. Jan 2021 / Themenstart

Ja, content verbreiten ab demnächst verboten oder gefiltert aber Profiling, Tracking...

jankapunkt 27. Jan 2021 / Themenstart

Die sind doch so weit entfernt vom Alltag der Menschen, aus 3. Generation Akademiker ohne...

schnedan 27. Jan 2021 / Themenstart

treibe ich den Aufwand mit PiHole, DNS nicht vom Netzanbieter, Scriptblockern, Privacy...

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