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Registermodernisierung: Koalition bessert bei Bürgernummer deutlich nach

Die Kritik von Experten im Bundestag hat teilweise gefruchtet. Allerdings will die Koalition an der Steuer-ID als Personenkennziffer festhalten.

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Die Register von Behörden sollen digital besser Daten austauschen können.
Die Register von Behörden sollen digital besser Daten austauschen können. (Bild: Pixabay)

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf zur Registermodernisierung in zahlreichen Punkten nachbessern. Demnach darf die geplante Identifikationsnummer der Bürger künftig nur zu wenigen, genau umrissenen Zwecken eingesetzt werden. Zudem werden mehrere Register, die die gemeinsame Kennziffer nutzen sollten, aus der Liste gestrichen. Die Koalition berücksichtigt in ihrem Änderungsantrag (PDF) damit zahlreiche Verbesserungsvorschläge aus einer Expertenanhörung vom vergangenen Dezember. Der Bundestag soll am Donnerstagabend abschließend über den Entwurf diskutieren und das Gesetz beschließen.

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Der Ende November in erster Lesung diskutierte Gesetzentwurf sieht die Einführung einer gemeinsamen Kennziffer in 56 von rund 200 Behördenregistern vor. Mit der Identifikationsnummer auf Basis der Steuer-ID sollen E-Government-Dienste umgesetzt werden, die im Onlinezugangsgesetz (OZG) definiert werden. Sie setzen auf den Verwaltungsregistern von Bund und Ländern auf. Mit Hilfe der zentralen Kennung sollen Personenverwechslungen ausgeschlossen und die Basisdaten natürlicher Personen verlässlich gepflegt und bereitgestellt werden können. Zu den Stammdaten zählen Namen, Geburtsort und -datum, Geschlecht, Anschriften, Wohnungswechsel sowie Staatsangehörigkeiten.

Sechs Register gestrichen, eines ergänzt

Durch eine Ergänzung in Paragraf 5 des geplanten Registermodernisierungsgesetzes (PDF) wird eine Nutzung der ID-Nummer zu anderen Zwecken außer "zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz auf Grund von Rechtsvorschriften oder mit Einwilligung der betroffenen Person sowie zum Zwecke eines registerbasierten Zensus" für unzulässig erklärt. Der Begründung zufolge betrifft dies "den genannten Steuerbereich sowie die Regelungen zur Grundrente und zur Digitalen Rentenübersicht".

Aus der Liste der 56 Behördenregister sollen die Justizregister gestrichen werden. Dazu zählen das Schuldnerverzeichnis, das Insolvenzregister, das Rechtsdienstleistungsregister und das Verzeichnis der Rechtsanwaltskammern. Das war unter anderem vom Bundesrat gefordert worden. Auch das Liegenschaftskataster wird gestrichen. Das Zulassungsregister für Umweltgutachter ersetzt das EMAS-Register nach dem Umweltauditgesetz. Damit umfasst die Liste vorerst 51 Register.

Nur Bundestag darf Register hinzufügen

In diesem Zusammenhang wird auch beschlossen, dass künftige Änderungen der Registerliste nicht alleine durch die Bundesregierung auf dem Verordnungsweg möglich sind. Eine entsprechende Befugnis in Paragraf 12 Absatz 1 fällt komplett weg. Eine zusätzliche Kontrolle durch den Bundesrat erhält die Bundesregierung, wenn sie die einzelnen Verwaltungsbereiche ändert. Denn wenn sich die Register innerhalb desselben Bereichs befinden, gelten nicht die in Paragraf 7 des Gesetzes festgelegten Sicherungs-, Protokollierungs- und Überprüfungsvorschriften.

Die Vorschriften werden als 4-Corner-Modell bezeichnet. Dieses soll laut Gesetzesbegründung sicherstellen, dass Daten in bestimmten Fällen nicht direkt zwischen den Kommunikationspartnern ausgetauscht werden, "sondern nur unter Einschaltung von Vermittlungsstellen, die kontrollieren, ob eine Behörde abstrakt berechtigt ist, der anderen zu dem angegebenen Zweck die jeweiligen Daten zu übermitteln". Die Aufgabe als Vermittlungsstelle übernimmt künftig die Registermodernisierungsbehörde. In der Bundestagsanhörung hatten Experten gefordert, dieses Modell auch innerhalb der Bereiche anzuwenden.

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Diesen Vorschlag griff die Koalition allerdings nicht auf. Stattdessen wird gesetzlich vorgeschrieben: "Die Anzahl und die Abgrenzung der Bereiche hat dabei so zu erfolgen, dass das Risiko, bezogen auf die einzelne Person ein vollständiges Persönlichkeitsprofil durch Datenübermittlungen innerhalb eines Bereichs zu erstellen, wirksam begrenzt wird."

Auch Inhaltsdaten im Cockpit

Verbessert werden soll zudem die Möglichkeit der Bürger, sich mit Hilfe des sogenannten Datencockpits einen Überblick über die Zugriffe der Behörden auf ihre Stammdaten zu verschaffen. Die Funktionen des Cockpits waren in der Anhörung fast unisono als unzureichend bezeichnet worden. Nun sieht der entsprechende Paragraf 10 des Onlinezugangsgesetzes vor, dass das Cockpit nicht nur Protokoll-, sondern auch Inhaltsdaten anzeigen kann. Dadurch sollen die Register zwar nicht vollständig im Cockpit abgebildet werden. Die Bürger sollen jedoch erkennen können, was von wem wann an wen übermittelt wurde.

Wie kaum anders zu erwarten, hat die Koalition die Grundsatzkritik an den Plänen nicht berücksichtigt. Denn nach Einschätzung von Datenschutzexperten könnte durch die Einführung einer solchen registerübergreifenden Bürgernummer auf Basis der Steuer-ID ein mehr oder weniger "einheitliches Personenkennzeichen" entstehen. Eine solche Identifikationsnummer erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Volkszählungsurteil von 1983 für unzulässig. In dem Urteil wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert.

Während Vertreter der Opposition in der ersten Lesung davor gewarnt hatten, dass das Gesetz daher in Karlsruhe scheitern könnte, setzt die Koalition weiter darauf, dass die datenschutzrechtlichen Vorkehrungen ausreichend seien. Ein Bundestagsgutachen hatte ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

Nachtrag vom 28. Januar 2021, 16:32 Uhr

Die Opposition bekräftigte trotz der Nachbesserungen ihre Kritik am Vorgehen der Koalition. "Erneut schlägt die Bundesregierung alle verfassungsrechtlichen Bedenken in den Wind und setzt die Dinge von vornherein falsch auf - obwohl sie längst auf verfassungskonforme Alternativen hingewiesen wurde", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz auf Anfrage von Golem.de. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland schon heute in allen internationalen Vergleichen weit abgehängt sei, "können wir es uns schlicht nicht leisten, ein weiteres, zentrales E-Government-Projekt derart fahrlässig zu gefährden", fügte Notz hinzu.

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Ich hoffe mal, das diesmal Gerichtsurteile abgewartet werden, bevor Verträge mit...

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