Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.
Zoom hatte in der Vergangenheit Probleme mit dem Datenschutz, als sichere Plattform gilt die Software für Videokonferenzen nicht. Dennoch wird das Programm von der EU-Kommission weiter verwendet.
Update Der Wissenschaftliche Dienst sieht "erhebliche Schwierigkeiten" bei der Einführung einer Personenkennziffer. Die Regierung beschließt sie dennoch.
Update Die Corona-App soll bei lediglich 80 Prozent aller Begegnungen die Abstände korrekt messen. Das Datenvolumen für die App soll nicht berechnet werden.
Mit einem neuen Gesetz werden die Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern verpflichtet. Was bedeutet das für die Sicherheit des eigenen Zugangs?
145Kommentare/Eine Analyse von Friedhelm Greis,Moritz Tremmel
Bei der irischen Datenschutzbehörde laufen seit 2018 elf Untersuchungen gegen Facebook. Dass noch keine Entscheidungen gefallen sind, bemängeln Politiker und Datenschützer gleichermaßen.
Nach starker Kritik an den Plänen zur Passwortherausgabe hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf abgeschwächt. Die vorgesehene Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte wird vom Kabinett jedoch unverändert gebilligt.
Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.
Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber sieht sogar den elektronischen Bankenverkehr gefährdet.
Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen an. Während Innenminister Seehofer die Gesichtserkennung breit ausrollen will, gibt es Widerstand aus der SPD.
Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Brink zieht sich aus Twitter zurück und kündigt einen harten Kurs gegen Nutzer in Behörden und Unternehmen an. Eine Lösung des Datenschutzproblems ist auf europäischer Ebene derzeit nicht in Sicht.
36C3 Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wirbt beim CCC um die Zusammenarbeit "auf der hellen Seite der Macht". Nicht Daten, sondern Vertrauen sei der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
Der Telekomanbieter 1&1 hat nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten seine Kundendaten nicht ausreichend geschützt. Das Unternehmen kritisiert nun die Bußgeldregelung der deutschen Datenschutzbehörden.
Der IT-Konzern Google erweitert seinen Aktionsradius in das Gesundheitswesen. Mit der Fitbit-Übernahme und Deepmind-Projekten zur Analyse von Patientendaten stellen sich aber Datenschutzfragen.
18Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vor, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können? Der neue EU-Kommissar Breton will eine entsprechende Behauptung später nicht so gemeint haben.
In Frankreich und der Schweiz gibt es sie schon, in Deutschland sucht man noch danach: Messenger für die Bundesbehörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt vor, sich an der französischen Lösung zu orientieren, während die Bundespolizei mit XMPP experimentiert.
Die deutschen Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Webseitenbetreiber. Einfache Cookie-Banner bei der Nutzung von Tracking-Tools reichten nicht aus. Sie drohen mit "erheblich" mehr Datenschutzverfahren.
Patienten können sich künftig Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen. Die zentrale Sammlung von Patientendaten wurde vom Bundestag noch stärker pseudonymisiert.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Daten aller Kassenpatienten zentral sammeln und für Forschungszwecke weitergeben. Doch Datenschützer und Sicherheitsexperten bezweifeln, ob die Daten ausreichend pseudonymisiert und geschützt werden können.
Eine Regierungskommission macht Vorschläge für eine umfassende Regulierung von Algorithmen. Sie fordert unter anderem eine Kontrollinstanz, Algorithmus-Beauftragte in Unternehmen und sogar das Verbot von Algorithmen mit "unvertretbarem Schädigungspotenzial".
53Kommentare/Ein Bericht von Dietmar Neuerer
(Handelsblatt)
Behörden in Deutschland haben im bisherigen Jahresverlauf häufiger auf Konten von Bürgern zugegriffen als im Vorjahreszeitraum. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten gefällt das nicht - er fordert eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage.
Es habe nicht am Datenschutz gelegen, dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, erklärt der Datenschutzbeauftragte Kelber. Derweil streitet die Regierung um Datenschutzabbau und Hintertüren in Messengern. Diese könnten aber auch von Kriminellen genutzt werden, warnt Kelber.
Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder und Röntgenaufnahmen: 16 Millionen Patientendatensätze konnte ein Sicherheitsforscher auf ungeschützten Servern im Internet entdecken. Auch Tausende Patienten aus Deutschland sind betroffen.
Bahn und Bundesregierung wollen mehr Videoüberwachung und Polizei auf den Bahnhöfen. Geplant ist auch, die umstrittene Gesichtserkennung einzusetzen - dafür gibt es aber bisher keine rechtliche Grundlage.
Die Betreiber von Plattformen im Darknet können laut einer Studie bereits nach geltendem Recht geahndet werden, wenn dort mit Illegalem gehandelt wird. Ein eigens dafür geschaffener Straftatbestand könne jedoch den Betrieb von Plattformen im Internet und Anonymisierungsdiensten gefährden.
Der Bundestag hat den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verdoppelt. Eine Lockerung der Datenschutzbestimmungen ist damit jedoch nicht verbunden.
