Ulrich Kelber

Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder und Röntgenaufnahmen: 16 Millionen Patientendatensätze konnte ein Sicherheitsforscher auf ungeschützten Servern im Internet entdecken. Auch Tausende Patienten aus Deutschland sind betroffen.

Bahn und Bundesregierung wollen mehr Videoüberwachung und Polizei auf den Bahnhöfen. Geplant ist auch, die umstrittene Gesichtserkennung einzusetzen - dafür gibt es aber bisher keine rechtliche Grundlage.

Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes kündigte der Datenschutzbeauftragte aus Thüringen an, Unternehmen stärker zu kontrollieren - auch unangekündigt. Zur Not werde er sich mit Hilfe der Polizei Zugang verschaffen.

Von Gerichten beerdigt, von Politikern wieder auferweckt. Der Ministerrat fordert nicht nur eine Studie zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung, sondern auch, keine Gesetze zu erlassen, die eine solche verunmöglichen könnten. Das soll nicht nur auf EU-Ebene gelten.

Nach den Plänen der Innenminister sollen Strafverfolgungsbehörden zukünftig auf die Daten von Sprachassistenten und Smart Home zugreifen können. Politiker und Datenschützer sind entsetzt.

Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO haben Nutzer von ihrem Beschwerderecht intensiv Gebrauch gemacht. Die Zahl der gemeldeten Datenpannen ist ebenfalls sehr hoch, vor allem in Deutschland. Auch die Internetbank N26 soll nun ein Bußgeld zahlen.

Das Tor-Netzwerk ist nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen. Er warnt vor Plänen von Bundesrat und Bundesregierung.

Update Die geplante Urheberrechtsreform könnte Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet ein Oligopol weniger Anbieter wie Google und Facebook.

In der EU sind seit Inkrafttreten der DSGVO mehr als 40.000 Datenpannen registriert worden, die meisten davon in Deutschland. Was genau hinter den Verletzungen des Datenschutzes steckt, wird jedoch nicht erfasst.

Keine Ausweitung der Videoüberwachung, Datenschutz als Thema im Schulunterricht: Das sind erste Forderungen des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Außerdem fordert er das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung - er hält sie für grundgesetzwidrig.

Die Datenschutzregeln sind ihr zu streng, die Deutschen zu ängstlich: Staatsministerin Dorothee Bär will Gesetze lockern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt den Vorstoß ab, weil allein schon die Debatte Misstrauen bei Patienten schüren könne.

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber wird Nachfolger von Andrea Voßhoff. Damit wurde erstmals ein Informatiker zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.

Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gehen in die Schlussphase. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Einbußen für die Werbewirtschaft möglichst gering halten will.

Die CDU-Fraktionsvize Nadine Schön fordert eine Abkehr von der Datensparsamkeit. Das dürften manche Politikerkollegen nach der Ausspähung durch ihre Browser-Addons anders sehen.

Die neuen Datenschutzregeln von Facebook stoßen laut Tagesspiegel auch im Bundesjustizministerium auf Kritik. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber kritisiert die automatische Zustimmung zu den AGB.

Rund ein Jahr nach der Aufdeckung des NSA-Skandals verschlüsselt nur jeder Siebte zumindest hin und wieder berufliche E-Mails. Die Masse der Beschäftigten findet keine Verschlüsselungssoftware am Arbeitsplatz vor.

Innenminister de Maizière will keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorschreiben. Die Telekom setzt auf einfachere Lösungen statt PGP.

Das Verbraucherschutzministerium plant etliche Initiativen zu Datenschutz und Sicherheit. Auch Qualitätsansprüche bei Softwareprodukten und Googles Marktmacht sollen geprüft werden.

Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.

Abgeordnete plaudern per SMS vertrauliche Informationen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion prüft die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag, um zu verhindern, dass Abgeordnete twittern. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", so ein SPD-Vertreter aus dem Ältestenrat des Bundestags.

Köhlers Wiederwahl war schneller getwittert als verkündet. Die Twitter- und Blumenstrauß-/Blaskapellen-Affäre während der Bundespräsidentenwahl wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Pannen rund um die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl könnten eine Rüge für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Folge haben.

Einführung einer "Jugendschutzoption" im Prepaid-Bereich gewünscht. Die hohen Kosten, die Kindern und Jugendlichen auf Grund von Handys entstehen, sind der SPD-Bundestagsfraktion ein Dorn im Auge. Ulrich Kelber, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fordert deshalb eine "Jugendschutzoption" im Prepaid-Bereich durch die Discount-Anbieter.

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.