Soziales Netzwerk: Justizministerium kritisiert Facebooks neue AGB

Der Like-Button bei Facebook (Bild: Lionel Bonaventure/AFP/Getty Images)

Die neuen Datenschutzregeln von Facebook stoßen laut Tagesspiegel auch im Bundesjustizministerium auf Kritik. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber kritisiert die automatische Zustimmung zu den AGB.

Facebooks neue Datenschutzregeln werden im Bundesjustizministerium kritisch gesehen. Die Nutzer müssten selbst entscheiden können, ob die neuen Regeln aktiviert werden sollen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber dem Tagesspiegel. Als Voreinstellung sollten die Funktionen auf "Aus" gestellt sein. Die neuen Datenschutzregeln sollen laut Facebook am 30. Januar in Kraft treten. Facebook hatte die Einführung auf Druck europäischer Regulierer verschoben.

"Wenn Facebook permanent verfolgt, wie wir auf bestimmte Angebote im Netz reagieren, besteht eine große Gefahr, dass wir vorhersehbar und damit auch manipulierbar werden", sagte Kelber. Unklar bleibe vor allem, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. "Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: alles oder nichts."

Facebook hatte die Änderungen im November angekündigt und die Einführung nach der Kritik von Datenschützern um einen Monat verschoben. Das Netzwerk will damit Werbung künftig stärker auf die einzelnen Nutzer zuschneiden. Zu den wesentlichen Neuerungen gehörten Vorgaben zum Umgang mit Zahlungsinformationen bei Einkäufen auf der Facebook-Plattform. Diese Daten betreffen Kartennummern, aber auch die Einkäufe.

Dafür sollen Informationen über besuchte Websites und genutzte Apps sowie Standortdaten ausgewertet werden. Für die Nutzer sollen die Regeln aber auch mehr Transparenz und Kontrolle ermöglichen. Die Personalisierung sollen Nutzer auch abschalten können.