Leistungsschutzrecht

Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.

Seitdem der Bundestag dem Leistungsschutzrecht zugestimmt hat, sind viele verunsichert: Sind Snippets noch erlaubt? Unsere Antwort darauf ist klar: von Golem.de ja!

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Morgen soll es im Bundestag verabschiedet werden, doch der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU hat weiterhin Bedenken zum Leistungsschutzrecht. Auch deutsche Internet-Startups sind gegen die entschärfte Fassung.

Das Leistungsschutzrecht ist offenbar entschärft worden. Kleinste Textausschnitte dürfen weiterhin bei Suchmaschinen erscheinen. Was das genau bedeutet und was das Gesetz dann noch bewirken können soll, werden Gerichte zu klären haben.

Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Update Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

Google protestiert in Berliner Taxis gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Taxichauffeure müssten auch nicht dafür zahlen, dass sie die Gäste in Restaurants karrten, lautet die Botschaft.

Bei Googles Initiative gegen das Leistungsschutzrecht haben sich schon über hunderttausend Menschen eingetragen. Die Panikmache von Google entbehre jeglicher Grundlage, hatten die Verlegerverbände nach dem Start im November noch erklärt.

Nach mehreren Medienberichten zu einer Zahlungsaufforderung über 300 Euro an eine Frauenhilfsorganisation, die bloße Links auf Zeitungsartikel veröffentlicht hatte, musste die irische Verlegeragentur jetzt reagieren.

Eine Frauenhilfsorganisation wird in Irland vom Verlegerverband unter Druck gesetzt, für einfache Verlinkungen ohne Textausschnitte Lizenzgebühren zu bezahlen. Ein Link auf urheberrechtlich geschütztes Material verletze das Urheberrecht.

Während in Deutschland weiterhin über ein Leistungsschutzrecht für Verlage gestritten wird, hat sich Google in Belgien mit Verlagen geeinigt. Dort hatte Google einige Verlagswebseiten zeitweise ganz aus dem Index genommen, nachdem diese gegen Google News geklagt hatten.

Ob Facebook, Twitter, URL-Shortener und RSS-Dienste unter das Leistungsschutzrecht fallen, werden die Gerichte klären müssen. Das hat die Bundesregierung jetzt zugegeben.

Christoph Keese wirbt weiter für das umstrittene Leistungsschutzrecht. Google sei ein Gegner des Fortschritts und biete mit Robots.txt Steinzeittechnologie an, hat er Horizont.net erklärt.

Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", erklären sie.

Für die Verlegerverbände ist Googles Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht "üble Propaganda", "Panikmache mit perfiden Methoden". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft praktisch zum Boykott von Google auf.

Spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag diskutiert werden. Urheberrechtsexperten lehnen das Gesetz entschieden ab, es sei nicht durchdacht, und es fehle jede Grundlage.

Der Bundestag diskutiert am kommenden Donnerstag das Leistungsschutzrecht. Höchste Zeit, eine Kampagne dagegen zu starten, findet Google. Bekannt wurde, dass Links, die den Titel eines Presseartikels beinhalten, künftig durch das Leistungsschutzrecht geschützt sind.

In einem Brief an Mitglieder der französischen Regierung hat sich Google gegen die Pläne zu einem Leistungsschutz gewandt. Sollte es eingeführt werden, will Google nicht mehr auf französische Websites verlinken.

In zwei Tagen endet die Frist für die Mitzeichnung der Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage. Bisher haben nur rund 15.500 Menschen die Petition unterstützt, nötig für eine Anhörung wären aber 50.000.

Im Interview mit iRights.info fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, den "Wahnsinn des Abmahnmissbrauchs" zu beenden, die Förderung der Digitalwirtschaft besser abzustimmen und Laptops und Tablets für Schulen - und eine Einigung mit der Gema.

Die Verbindung von Fernsehen und Internet durch Smart TV versetzt die Fernsehsender in Angst. Das ZDF erklärte: "Wenn der Zuschauer das ZDF eingestellt hat, gehört der Bildschirm uns"

Google hofft, dass der Bundestag das Leistungsschutzrecht stoppen wird. Jeder Link mit einem kurzen Textabschnitt stehe sonst künftig unter Verbots- und Kostenvorbehalt.

Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht in einer erneut verschärften Form verabschiedet. Der umstrittene Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung.

Update Am 29. August 2012 will die Regierung ihren Entwurf zum Leistungsschutzrecht verabschieden. Die neue Version schließt neben Suchmaschinen auch RSS-Feeds und Twittermeldungen mit ein.

Update Google bringt Verlegern weltweit pro Minute 100.000 Zugriffe auf ihre Artikel im Internet. Mit dieser Zahl will der US-Konzern gegen das Leistungsschutzrecht in Deutschland argumentieren.

Im neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht werden Blogger geschont. Das Gesetz würde fast ausschließlich Google betreffen. Opposition und Axel-Springer-Verlag protestieren.

Fast jeder nutzt die Online-Enzyklopädie Wikipedia und andere Onlinenachschlagewerke. Das Statistische Bundesamt hat dazu jetzt Zahlen veröffentlicht, und auch die Wikipedia nennt Nutzerzahlen.

Das Bundeskabinett hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach einem Einspruch des BDI heute wieder nicht verabschiedet. Die Verleger hoffen, dass es doch noch kommt und bezeichnen Aggregatoren wie Google News als Schattenwirtschaft.

Die Medienexpertin der Grünen meldet, dass das Leistungsschutzrecht heute nicht wie geplant verabschiedet werden konnte. " Die Bundesregierung ist klug beraten, das Leistungsschutzrecht wieder einzupacken", sagte sie.

Die Verlegerverbände behaupten, sie wollten mit dem Leistungsschutzrecht nicht die Wikipedia angreifen. Christoph Keese vom Axel-Springer-Konzern sieht aber Musterklagen mit Google kommen und warnt den Marktbeherrscher vor Delistings.

Dorothee Bär sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich."

Der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Es könnte der Wikipedia Abmahnungen wegen Links auf Presseartikel einbringen, die die Überschrift der Nachrichten enthalten.

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren.

Update Günter Krings von der CDU ist in der Urheberrechtsdebatte mit einer umstrittenen Forderung aufgetreten.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Initiative von Gesetzgebern, Kreativen und Interessenvertretern zum Urheberrecht angekündigt. Wichtig sei dabei der "nüchterne Blick auf die Realität".

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt mit "Zwölf Thesen" für ein modernes Urheberrecht ein: keine Internetsperren, kein Leistungsschutzrecht, keine Kulturflatrate und ein Festhalten an Verwertungsgesellschaften.

In einer Diskussionsrunde über das Urheberrecht hat die Existenzangst der Urheber und die Angst vor dem Verlust der Rechte am eigenen Werk durch das Internet überwogen. Verständnis für die Netzfreiheit hatten einige Künstler dennoch.

Kulturpanik auf der einen, Zensur- und Wissenszugang-Paranoia auf der anderen Seite: Die aktuelle Debatte ums Urheberrecht muss endlich subtiler werden, fordert der Blogger Johnny Haeusler.

Exministerin Brigitte Zypries (SPD) will erfahren haben, dass das Leistungsschutzrecht nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt. Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Verlage Zahlungen von Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren für Text-Snippets durchsetzen.

51 Tatort-Autoren haben in einem wütenden offenen Brief die "Umsonstkultur" der "Netzgemeinde" angeprangert und eine Korrektur der Diskussion um Leistungsschutzrechte gefordert. Der Chaos Computer Club (CCC) antwortete postwendend - und ebenso scharf.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am Sonntag die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Zahlen sollen Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren im Internet.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit DRadio Wissen Details zum geplanten Leistungsschutzrecht umrissen. Demnach sollen kommerzielle Anbieter für die Verwendung von Zitaten aus Presseerzeugnissen künftig bezahlen. Die vom CCC vorgestellte Kulturwertmark hält sie für keine gute Idee.