Abo
  • Services:

Bundesregierung: Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten

Ob Facebook, Twitter, URL-Shortener und RSS-Dienste unter das Leistungsschutzrecht fallen, werden die Gerichte klären müssen. Das hat die Bundesregierung jetzt zugegeben.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesregierung: Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Ob Links zu Presseartikeln in sozialen Netzwerken unter das Leistungsschutzrecht fallen, müssen die Gerichte entscheiden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke (PDF) hervor. Wie das Blog Digitale Linke berichtet, können Facebook, Twitter und URL-Shortener wie Bitly, Monitoring-Dienste wie Topsy und RSS-Dienste (Feedreader) demnach unter das Leistungsschutzrecht fallen.

Stellenmarkt
  1. NÜRNBERGER Versicherung, Nürnberg
  2. B. Strautmann & Söhne GmbH & Co. KG, Bad Laer

Auf die Frage, ob soziale Netzwerke und Mikroblogging-Dienste laut Leistungsschutzrecht als gewerbliche Anbieter anzusehen seien, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten und für die eigene Wertschöpfung auf die Leistung von Presseverlagen zugreifen, antwortete die Bundesregierung: "Nach dem Regierungsentwurf gewährt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger Schutz vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter von solchen Diensten im Netz, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten. (...) Diese allgemein-abstrakte Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden. Das wird auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger gelten. Der verbindlichen Bewertung einzelner Anbieter oder einzelner Kategorien von Anbietern als lizenzpflichtig durch die Gerichte kann die Bundesregierung nicht vorgreifen."

Weiter heißt es in der Antwort: "Die Entscheidung, inwieweit bei der öffentlichen Zugänglichmachung mittels Mikroblogging-Diensten eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint, obliegt im Einzelfall der Rechtsprechung. Dasselbe gilt für die Frage, inwieweit das Teilen oder referenzierte Wiederholen einer verlinkten Wiedergabe der Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis oder der Wiedergabe einer URL, die im Pfad die Überschrift eines Beitrags aus einem Presseerzeugnis enthält, der Schranke des Paragraf 51 Gesetz über Urheberrecht unterfällt."



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Plantronics RIG 800HS PS4/PC für 87€ und Indiana Jones - The Complete Adventures Blu-ray...
  2. (heute u. a. PlayStation Plus 12 Monate Download Code für 44,99€, FIFA 19 Ultimate Team Points...
  3. (u. a. PSN Card 20€ für 17,99€, Assassin's Creed Odyssey für 24,99€ und Tropico 6 für 31...
  4. (u. a. Fallout 4 GOTY für 26,99€ und Season Pass für 14,99€, Skyrim Special Edition für 17...

Sukram71 30. Jan 2013

Oh sag das nicht. Google hat ja eindeutig eine marktbeherrschende Stellung (in...

divStar 13. Dez 2012

Ist ja auch ein Rechtsstaat - also ein Staat, in dem die, die am meisten Geld und...

Wary 13. Dez 2012

Wir brauchen eine IP-Liste aller deutschen Presseverlage, und die müssen Provider dann...

cyro 12. Dez 2012

Es ist ja bald Wahljahr und da muss man sich gut stellen mit der Presse. Ob das...

Spaghetticode 12. Dez 2012

Hä? Was ist denn das für ein Schwachsinn? Schon das Leistungsschutzrecht allgemein ist...


Folgen Sie uns
       


Sekiro - Test

Ein einsamer Kämpfer und sein Katana stehen im Mittelpunkt von Sekiro - Shadows Die Twice. Das Actionspiel von From Software schickt Spieler in ein spannendes Abenteuer voller Herausforderungen.

Sekiro - Test Video aufrufen
Raspi-Tastatur und -Maus im Test: Die Basteltastatur für Bastelrechner
Raspi-Tastatur und -Maus im Test
Die Basteltastatur für Bastelrechner

Für die Raspberry-Pi-Platinen gibt es eine offizielle Tastatur und Maus, passenderweise in Weiß und Rot. Im Test macht die Tastatur einen anständigen Eindruck, die Maus hingegen hat uns eher kaltgelassen. Das Keyboard ist zudem ein guter Ausgangspunkt für Bastelprojekte.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Bastelcomputer Offizielle Maus und Tastatur für den Raspberry Pi
  2. Kodi mit Raspberry Pi Pimp your Stereoanlage
  3. Betriebssystem Windows 10 on ARM kann auf Raspberry Pi 3 installiert werden

Days Gone angespielt: Zombies, Bikes und die Sache mit der Benzinpumpe
Days Gone angespielt
Zombies, Bikes und die Sache mit der Benzinpumpe

Mit dem nettesten Biker seit Full Throttle: Das Actionspiel Days Gone schickt uns auf der PS4 ins ebenso große wie offene Abenteuer. Trotz brutaler Elemente ist die Atmosphäre erstaunlich positiv - beim Ausprobieren wären wir am liebsten in der Welt geblieben.
Von Peter Steinlechner


    Fitbit Versa Lite im Test: Eher smartes als sportliches Wearable
    Fitbit Versa Lite im Test
    Eher smartes als sportliches Wearable

    Sieht fast aus wie eine Apple Watch, ist aber viel günstiger: Golem.de hat die Versa Lite von Fitbit ausprobiert. Neben den Sport- und Fitnessfunktionen haben uns besonders der Appstore und das Angebot an spaßigen und ernsthaften Anwendungen interessiert.
    Von Peter Steinlechner

    1. Smartwatch Fitbit stellt Versa Lite für Einsteiger vor
    2. Inspire Fitbits neues Wearable gibt es nicht im Handel
    3. Charge 3 Fitbit stellt neuen Fitness-Tracker für 150 Euro vor

      •  /