Gegen Leistungsschutzrecht: Google-Initiative hat über 105.000 Unterstützer

Bei Googles Initiative gegen das Leistungsschutzrecht haben sich schon über hunderttausend Menschen eingetragen. Die Panikmache von Google entbehre jeglicher Grundlage, hatten die Verlegerverbände nach dem Start im November noch erklärt.

Artikel veröffentlicht am 17. Januar 2013, 16:49 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Google.de)

Bei Googles Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht haben sich bereits über 105.000 Unterstützer eingetragen. Das geht aus Angaben der Plattform mit dem Titel: "Verteidige Dein Netz - Finde weiterhin, was Du suchst" hervor. Mehr als 2,1 Millionen Nutzer haben sich die Webseite bereits angesehen.

Die Aktionsseite ging am 27. November 2012 online. Neben Argumenten gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht bietet Google auch ein Video an, das die Folgen für die Google-Suche darstellt. Wer sich direkt an die Bundestagsabgeordneten aus seinem Wahlkreis wenden möchte, finde auf der "MdB-Landkarte" Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros, erklärte Google.

Die Panikmache von Google gegen das Leistungsschutzrecht entbehre jeglicher Grundlage, erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Google arbeite mit "perfiden Methoden, um Angst und Panik zu verbreiten". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), aus deren Haus das Gesetz unter Federführung des Axel-Springer-Verlags kam, erklärte: "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google". Sie sei erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. Das Handelsblatt titelte: "Bundesjustizministerium ruft indirekt zum Boykott von Google auf", was die Ministerin über Twitter weiterverbreiten ließ.

Ende November 2012 hatte das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht eine Stellungnahme gegen das Leistungsschutzrecht herausgebracht.