Abo
  • Services:
Anzeige
Neuer Gesetzentwurf: Leistungsschutzrecht zielt nur noch auf Google ab
(Bild: Andreas Donath/Golem.de)

Neuer Gesetzentwurf: Leistungsschutzrecht zielt nur noch auf Google ab

Neuer Gesetzentwurf: Leistungsschutzrecht zielt nur noch auf Google ab
(Bild: Andreas Donath/Golem.de)

Im neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht werden Blogger geschont. Das Gesetz würde fast ausschließlich Google betreffen. Opposition und Axel-Springer-Verlag protestieren.

Es ist ein einziger Satz, der aus dem Leistungsschutzrecht faktisch ein Google-Gesetz machen würde: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt." So steht es in einem neuen Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht aus dem Bundesjustizministerium, der Zeit Online vorliegt.

Anzeige

Mit dem Leistungsschutzrecht, das durch Änderungen in Paragraf 87 des Urheberrechtsgesetzes eingeführt werden soll, will die Bundesregierung den Verlagen die Möglichkeit geben, ihre Presseerzeugnisse im Internet zu schützen. Hintergrund ist, dass Verlage wie der Axel-Springer-Verlag der Meinung sind, Google würde an der Auflistung von Presseartikeln Geld durch Werbung verdienen und müsste diejenigen finanziell beteiligen, die solche Inhalte produzieren.

Christoph Keese von der Axel Springer AG, der auch Sprecher des Arbeitskreises Leistungsschutzrecht der Verleger-Verbände ist, geht der neue Entwurf nicht weit genug. Bei Twitter schrieb er, die "Anwendung nur auf Suchmaschinen geht gar nicht." Das Leistungsschutzrecht könne "nicht auf Suchmaschinen begrenzt sein und allen Aggregatoren sowie anderen Kopisten" einen "Freifahrtschein ausstellen". Das würde den Journalismus auszehren.

Ein früherer, heftig kritisierter Entwurf, der von dem auf Urheberrechtsfragen spezialisierten Portal irights.info ins Netz gestellt worden war, hatte das Leistungsschutzrecht noch weiter gefasst: "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nicht gewerbliche Zwecke", hieß es an der entsprechenden Stelle.

Diese Formulierung und die Begründung im Entwurfstext hatten vor allem Blogger alarmiert. Denn schon wer auf seinem Blog Werbebanner einbindet oder einen Flattr-Button für Mikrospenden, galt demnach nicht mehr als rein privater, sondern als gewerblicher Blogger. Er hätte den Verlagen möglicherweise Geld zahlen müssen, um kurze Auszüge aus Presseartikeln zitieren oder einbinden zu dürfen.

In der Begründung zum neuen Entwurf heißt es dagegen nun: "Erforderlich ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen. Denn das Geschäftsmodell der Anbieter von Suchmaschinen ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zuzugreifen." Blogger, Rechtsanwaltskanzleien oder andere Unternehmen, die Presseartikel zum Beispiel für die Eigenwerbung verlinken, wären also nicht betroffen.

"Suchmaschinen" ist hierzulande fast gleichbedeutend mit Google. Denn Google hat in Deutschland - je nach Messung - einen Marktanteil zwischen 91 und 96 Prozent. Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei, ist deshalb der Meinung, das Leistungsschutzrecht wäre nach diesem Entwurf ein "Einzelfallgesetz, was per Grundgesetz schlichtweg verboten ist".

Betroffen ist auch die normale Google-Suche 

eye home zur Startseite
knaxx 31. Jul 2012

Vielleicht ist genau das das Problem: Diese Technik ist einfach schon zu alt, die kennt...

knaxx 31. Jul 2012

Dann aber inklusive einer angemessenene Vergütung für die verlegerische "Leistung" der...

Yash 31. Jul 2012

Das ist fast unfug. Interessanter Inhalt der nicht für Suchmaschinen optimiert ist, wird...

lottikarotti 31. Jul 2012

Das.

lottikarotti 31. Jul 2012

Wenn Google seinen News-Service komplett abschaltet, geht das Gejammer seitens der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, verschiedene Standorte
  2. BODYCOTE Deutschland GmbH, Düsseldorf
  3. SSI Schäfer Noell GmbH, Giebelstadt, Obertshausen
  4. über JobLeads GmbH, Stuttgart


Anzeige
Top-Angebote
  1. 29,99€
  2. 29,99€
  3. (u. a. Dark Souls III für 24,99€, Darkosuls II: Scholar of the First Sin für 8,99€ und...

Folgen Sie uns
       

  1. LG G6 im Hands on

    Schlankes Smartphone hat zwei Kameralinsen

  2. P10 und P10 Plus im Hands on

    Huaweis neues P10 kostet 650 Euro

  3. Mobilfunk

    Nokia bringt Vorstandard 5G-Netzwerkausrüstung

  4. Blackberry Key One im Hands on

    Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

  5. Deutschland

    Smartphone-Aufnahmen in Wahlkabinen werden verboten

  6. Stewart International Airport

    New Yorker Flughafen wohl ein Jahr schutzlos am Netz

  7. Blackberry Key One

    Android-Smartphone mit Hardware-Tastatur kostet viel

  8. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  9. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  10. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. Apple Planet der affigen Fernsehshows
  2. München Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2): 4K-Hardware ist nichts für Anfänger
Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2)
4K-Hardware ist nichts für Anfänger
  1. Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 1) 4K-Filme verzeihen keine Fehler
  2. Deutsche Verkaufszahlen Unberechtigter Jubel über die UHD-Blu-ray
  3. 4K Blu-ray Sonys erster UHD-Player kommt im Frühjahr 2017

  1. Re: Und wie soll das kontrolliert werden?

    ipsy | 16:00

  2. Re: Sinn und Zweck?

    Cok3.Zer0 | 15:59

  3. Re: Wie löst man das Problem?

    FalschesEnde | 15:57

  4. Re: Erklärung für einen Kryptodepp

    bombinho | 15:57

  5. Re: Wie siehts mit root aus bei Blackberry?

    Hypfer | 15:55


  1. 15:49

  2. 14:30

  3. 13:59

  4. 12:37

  5. 12:17

  6. 10:41

  7. 20:21

  8. 11:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel