Viele Anwendungen in Behörden lassen sich nicht rechtskonform verwenden. Datenschutzbeauftragter und Rechnungshof fordern einen Umstieg auf DSGVO-konforme Alternativen.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte untersucht polizeiliche Datenbankabfragen im Kontext rechtsextremer Morddrohungen - stößt dabei aber auf Widerstand.
Eine neu eingerichtete Clearingstelle der Provider und Rechteinhaber hat erstmals eine Webseitensperre empfohlen. Jährlich sind bis zu 250 Sperren möglich.
Update Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Traffic umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.
Update Ein Bußgeldbescheid gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen ist vorerst unwirksam. Die Berliner Datenschutzbehörde will den Beschluss anfechten lassen.
