Datenschützer: Geplante Big-Data-Software für Polizei "hochproblematisch"

Die Bayerische Polizei soll ihre Datenbanken automatisiert auswerten können. Bund und Länder könnten folgen. Datenschützer sind entsetzt.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Bayerische Polizei will Big-Data-Software. Andere könnten folgen.
Bayerische Polizei will Big-Data-Software. Andere könnten folgen. (Bild: planet_fox/Pixabay)

Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri ist angesichts einer neu ausgeschriebenen Ermittlungssoftware für das Landeskriminalamt besorgt. Das Analyse-Programm laufe auf eine "Vorratsdatenverarbeitung" hinaus, sagte Petri der Deutschen Presse-Agentur.

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Die ausgeschriebene Software VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) soll in den Datenbanken der Polizei Verbindungen von Terroristen und Schwerstkriminellen herausfiltern. Die Ausschreibung für die Software sei auf die umstrittene Firma Palantir zugeschnitten, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). Auch andere Länder und der Bund sollen eine Kaufoption der Big-Data-Software erhalten.

"Unsere historisch gewachsenen Datenbestände sind vergleichbar mit einer Bibliothek, bei der ein Suchindex fehlt", erläuterte Jürgen Brandl von der IT-Ermittlungsunterstützung beim Bayerischen Landeskriminalamt. "Die Analysten sind viel damit beschäftigt, diese Daten erst mal aufzubereiten, wenn sie nach Querverbindungen suchen." Diese Arbeitszeit wollen die Ermittler mit der Software VeRA sparen. Sie soll sämtliche Datenbanken der Polizei auf Verbindungen zu Schwerstkriminellen durchsuchen können.

Datenschützer: Zusammenführung von Daten hochproblematisch

Was bei Bayerns Polizei Hoffnungen auf schnelle Ermittlungserfolge weckt, lässt bei Datenschützern die Alarmglocken läuten. "Das ist hochproblematisch", sagte Petri. Ein Großteil der Daten, auf die Ermittler zugreifen könnten, werde für ganz andere Zwecke erhoben als zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Wenn nun ein Programm zu diesem Zweck automatisiert sämtliche Datenbanken durchsuche, würden diese Bereiche nicht mehr ausreichend getrennt, sagte Petri.

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Doch auch die Frage nach dem Anbieter der Software bereitet den Datenschützern Sorgen. Das Landeskriminalamt hat den Wettbewerb um den Auftrag zwar für mehrere Firmen geöffnet. Doch die Bedingungen für eine Teilnahme sind sehr konkret: So muss der Anbieter ein solches Programm in den vergangenen fünf Jahren an eine Sicherheitsbehörde in Deutschland oder einen EU-Staat geliefert haben und sie muss dort noch in Betrieb sein.

Ausschreibung auf umstrittene Firma Palantir zugeschnitten

"Es gibt genau eine Firma, auf die diese Anforderungen zutreffen", sagte Domscheit-Berg, Obfrau des Ausschusses für netzpolitische Themen. "Es ist ein offenes Geheimnis: Das ist Palantir auf den Leib geschnitten." Die US-Firma wurde bei ihrer Gründung durch den Auslandsgeheimdienst CIA finanziert. Das Unternehmen arbeitet unter anderem für das Pentagon.

Domscheit-Berg befürchtet, dass Palantir, sollte es den Auftrag erhalten, Daten in die USA abzweigen könnte: "Da das Unternehmen auch die Hardware und Software warten soll, können dabei natürlich auch Daten abfließen und sowohl Hardware als auch Software manipuliert werden."

Das Bayerische Landeskriminalamt betont dagegen, die Daten würden ausschließlich im Rechenzentrum der Polizei gespeichert. Auch eine Wartung sei nur vor Ort möglich. Domscheit-Berg überzeugt das nicht: "Ich weiß inzwischen genug über die Digitalkompetenz unserer Ermittlungsbehörden. Die kriegen das nicht mit, falls das passiert."

Auch Bund und andere Länder könnten auf VeRA setzen

Dass man sich auch auf Bundesebene Gedanken bezüglich der bayerischen Software macht, liegt ebenfalls an der Art der Ausschreibung. Die legt fest, dass sämtliche Landeskriminalämter in Deutschland sowie Bundeskriminalamt und Zoll bei VeRA eine Kaufoption ziehen können, sollte sich das Programm in Bayern bewähren. Domscheit-Berg hält das für eine Einführung durch die Hintertür: "Wenn der Bund das selbst ausgeschrieben hätte, hätte es mehr Wind gegeben."

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In Hessen und Nordrhein-Westfalen hat die Polizei unter den Bezeichnungen Hessendata und DAR bereits Erfahrungen mit Palantir-Software gesammelt. Der kommissarische NRW-Datenschutzbeauftragte Roul Tiaden teilte dem dortigen Innenministerium zuletzt mit, dass der Software seiner Ansicht nach die Rechtsgrundlage fehlt. Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach daraufhin von Missverständnissen zur Funktionsweise.

Keine rechtliche Grundlage für den Einsatz der Software

Doch Tiaden ist mit seiner Einschätzung nicht allein. "Bei VeRA hätte ich sehr große Ambitionen zu sagen, das dürft ihr nicht", äußerte sein bayerischer Kollege Thomas Petri. "Da hätte ich Lust, zu sagen, ihr müsst über den Gesetzgeber gehen. Wenn das so ein Herzensprojekt ist, müsst ihr das auch ausfechten." Das bayerische Innenministerium ist aber der Auffassung, für den Einsatz der Software keine Gesetze ändern zu müssen. Petri darf als Datenschutzbeauftragter zwar bemängeln, hat aber keine Möglichkeit, ein Veto einzulegen.

In München ist man sich sicher, die Vorgaben des Datenschutzes beim Einsatz der neuen Software erfüllen zu können. "Jeder Analyst muss jederzeit angeben können, auf welcher Rechtsgrundlage er diese Anfrage durchführt", sagte Martin Peindl vom Bayerischen Landeskriminalamt. Dafür gebe es eine Protokollierung. "Jeder Schritt wäre recherchierbar", betonte auch sein Kollege Jürgen Brandl.

Nach Palantir gefragt heißt es vonseiten des LKA, man habe für VeRA bewusst eine offene Ausschreibung gewählt und keinen Anbieter ausgeschlossen. Es gebe mehrere Bewerber, Details könnten aus rechtlichen Gründen nicht genannt werden. Mit einem Zuschlag sei nicht vor Jahresende zu rechnen. Peindl fügte hinzu:"Wer unsere Anforderungen am Ende am besten abdeckt, ist uns aber egal".

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