Rechtsextremismus: Festnahme im Fall NSU 2.0

Ein mutmaßlicher Verfasser der über 100 Drohschreiben mit dem Absender NSU 2.0 wurde festgenommen. Wie er an Daten der Polizei kam, bleibt unklar.

Artikel veröffentlicht am 4. Mai 2021, 11:43 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Polizeikräfte im Einsatz (Symbolbild) (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) in der Nacht zu Dienstag mit. Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, "seit August 2018 unter dem Synonym NSU 2.0 bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben".

Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. Dabei stammten die Daten für die Morddrohungen teils aus Polizeidatenbanken.

Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, heißt es in der Mitteilung weiter. Die bei der Durchsuchung am Montag sichergestellten Datenträger würden nun ausgewertet, zudem werde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt.

Sehr aufwendige und zeitintensive gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamtes hätten letztlich zur Identifizierung des Beschuldigten geführt.

Verdächtiger war kein Polizist

Der Verdächtige "war zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde", teilte das LKA mit. Damit bleibt vorerst ungeklärt, wie die von Polizeicomputern abgefragten Daten in den Drohschreiben landeten. Mögliche Mittäter könnten bei der Polizei arbeiten und die Daten weitergegeben haben oder selbst Morddrohungen verfasst haben.

So stammten beispielsweise die Daten für rechtsextrem Drohschreiben an die Anwältin Seda Başay-Yıldız aus einer Polizeidatenbank. Abgefragt wurden sie im Frankfurter Polizeirevier, danach erhielt die Anwältin die erste mit "NSU 2.0" unterzeichnete Morddrohung, die sich auch gegen ihre kleine Tochter richtete. Das war 2018.

Auch vor den Drohschreiben an die Kabarettistin Idil Baydar (seit Anfang 2019) und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler (im Juli 2020) wurden deren Daten von hessischen Polizeicomputern aus abgefragt, damals in Wiesbaden. Einen nachvollziehbaren Anlass habe es für die Melderegisterabfragen nicht gegeben, erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) im vergangen Jahr.

Seitdem wurden über 100 solcher Drohschreiben an verschiedene Personen geschickt. Im März hatte Beuth von insgesamt 115 Drohschreiben berichtet, die dem Tatkomplex NSU 2.0 zugerechnet würden. Diese hätten sich gegen 32 Personen und 60 Institutionen in 9 Bundesländern gerichtet. Überwiegend geschah der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, per SMS sowie über Internetkontaktformulare. 18 weitere Schreiben stammten laut Beuth mutmaßlich von Trittbrettfahrern.