Sofortige Anordnung: Weitergabe von Whatsapp-Daten an Facebook untersagt

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Caspar verbietet ab sofort die Weiterleitung von Whatsapp-Daten an den Mutterkonzern Facebook.

Artikel veröffentlicht am 11. Mai 2021, 11:19 Uhr, Friedhelm Greis

Facebook und Whatsapp sollen die Daten ihrer Nutzer nicht mehr verknüpfen. (Bild: Xose Bouzas/Reuters)

Der Messengerdienst Whatsapp darf die Daten seiner Nutzer vorläufig nicht mehr an seinen Mutterkonzern Facebook weiterleiten. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar habe eine Anordnung erlassen, die Facebook verbiete, "personenbezogene Daten von Whatsapp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt", teilte die Behörde am Dienstag mit und fügte hinzu: "Der sofortige Vollzug wurde angeordnet."

Facebook kann vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Widerspruch gegen die Anordnung einlegen. Zudem ist eine solche Anordnung nach Artikel 66 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur drei Monate lang gültig. Die Hamburger Behörde will daher "eine Befassung durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) beantragen, um eine Entscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen".

Hintergrund der Anordnung ist das Ultimatum, das Whatsapp seinen Nutzern schon mehrfach gesetzt hat. Akzeptieren diese nicht bis zum 15. Mai 2021 die neuen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen, können sie den Dienst nur noch wenige Wochen uneingeschränkt nutzen. Anschließend werden die Funktionen nach und nach abgeschaltet.

Keine rechtliche Grundlage

Nach Ansicht der Datenschutzbehörde "fehlt für eine Verarbeitung durch Facebook zu eigenen Zwecken ungeachtet der von Whatsapp derzeit eingeholten Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen eine ausreichende rechtliche Grundlage". Weiter heißt es: "Die Bestimmungen zur Datenweitergabe finden sich verstreut auf unterschiedlichen Ebenen der Datenschutzerklärung, sie sind unklar und in ihrer europäischen und internationalen Version schwer auseinanderzuhalten. Zudem sind sie inhaltlich missverständlich und weisen erhebliche Widersprüche auf."

Auch nach genauer Analyse lasse sich nicht erkennen, welche Konsequenzen die Zustimmung für die Nutzer habe. "Ferner erfolgt die Zustimmung nicht aus freien Stücken, da Whatsapp die Einwilligung in die neuen Bestimmungen als Bedingung für die Weiternutzung der Funktionalitäten des Dienstes einfordert", heißt es weiter. Es wird kritisiert, dass die zuständige irische Datenschutzbehörde die tatsächliche Praxis der Datenweitergabe und -nutzung "trotz unserer Aufforderung" noch nicht untersucht habe.

Caspar will mit der Anordnung "die Rechte und Freiheiten der vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzer sichern, die deutschlandweit ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen geben. Es gilt, Nachteile und Schäden, die mit einem derartigen Black-Box-Verfahren verbunden sind, zu verhindern". Er verweist auf die Gefahren, "die von einer massenhaften Profilbildung ausgehen". Das betreffe nicht allein die Privatsphäre, "sondern auch die Möglichkeit, Profile zur Beeinflussung von Wählerentscheidungen einzusetzen, um demokratische Entscheidungen zu manipulieren".

Nachtrag vom 11. Mai 2021, 12:25 Uhr

Whatsapp wies auf Anfrage von Golem.de die Vorwürfe der Behörde zurück. Die Anordnung gegen Facebook "basiert auf einem fundamentalen Missverständnis bezüglich des Zwecks und der Auswirkungen des Whatsapp-Updates und hat daher keine legitime Grundlage", sagte ein Sprecher. Da die Behauptungen falsch seien, habe die Anordnung "keine Auswirkung auf die weitere Umsetzung des Updates".