Eine der beiden Datensammelstellen, über die die NSA allein in einem Monat 500 Millionen Metadaten erfasst hat, liegt in Bad Aibling auf dem Gelände des BND. Das hat der BND zugegeben.
Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.
Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.
Liegen dem BND Daten über mich von ausländischen Geheimdiensten vor? Das zu erfahren, sei nahezu unmöglich, sagt der Experte für Geheimdienstrecht N. Gazeas im Interview.
Das Programm XKeyscore erlaubt direkten Zugriff auf Nutzerdaten. Ein Analyst muss nur allgemeine Gründe für die Durchsuchung eingeben. Die Datenmenge ist so groß, dass sie nur drei bis fünf Tage gespeichert werden kann. Metadaten in 41 Milliarden Datensätzen bleiben bis zu 30 Tage vorrätig.
Das BSI bestreitet, Schwachstellen in IT-Ausrüstung an die NSA weiterzuleiten. Auch beim Ausspähen des DE-CIX sei die Behörde den USA nicht behilflich.
Laut der Erklärung der NSA, die durch BND-Geheimdienstchef Gerhard Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) übergeben wurde, existieren nicht zwei, sondern sogar drei Prism-Programme.
Eine Gruppe von US-Abgeordneten beider Parteien hat versucht, die Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes NSA zumindest einzuschränken. Der Antrag ist mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.
32 namhafte Autoren wenden sich wegen der NSA-Affäre in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel. Sie wollen endlich die Wahrheit wissen und erklären: "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht."
Mehr als 100 Fragen hat die Opposition der Regierung zur Aufklärung der NSA-Affäre gestellt. Die Union verspricht zwar Antworten, vergleicht die Enthüllungen Snowdens jedoch mit den Hitler-Tagebüchern.
Nur 2 Prozent der Internetnutzer glauben noch, dass ihre Daten im Internet sehr sicher sind. Wegen der Bedrohungslage wollen 43 Prozent keine vertraulichen E-Mails mehr verschicken. 19 Prozent wollen auf Cloud-Dienste verzichten, 13 Prozent auf soziale Netzwerke.
Zu den weltweiten Stop-Watching-Us-Protesten am kommenden Samstag hat der Chaos Computer Club die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste aufgestellt. "Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen" gegen die Grundrechte zulasse, solle wegen Landesverrats verurteilt werden.
Die Enthüllungen von Edward Snowden zur NSA und anderen Geheimdiensten bringen eine Fülle von Abkürzungen und Namen von Einrichtungen und Personen mit sich. Golem.de hat die wichtigsten Erklärungen kompakt zusammengefasst.
Mit der weltweiten elektronischen Jagd auf Terroristen ist die NSA zum wichtigsten Geheimdienst der USA aufgestiegen. Das zeigt auch der Ausbau seiner Standorte. Das Hauptquartier ist inzwischen größer als das Pentagon - und soll noch weiter wachsen.
Der frühere BND-Chef Hansjörg Geiger hat die unbegrenzte Datenspeicherung und Überwachung kritisiert. "Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität."
Update Offenbar um Suchmaschinenabfragen zu bespitzeln, setzen BND und Verfassungsschutz das NSA-Programm XKeyscore ein. Monatlich hat die NSA auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland Zugriff.
In einem Interview mit der ARD hat der Journalist Glenn Greenwald bekräftigt, dass er noch weitere Enthüllungen zur NSA plant, die aus den Dokumenten Edward Snowdens hervorgehen. 9.000 bis 10.000 Unterlagen lägen ihm noch vor.
Die Bild-Zeitung behauptet weiterhin, dass die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan das "richtige" Prism nutzen können. Doch die Frage, ob es tatsächlich nur ein Prism-Programm gibt, ist gar nicht so einfach zu beantworten.
Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für mehr Datenschutz einsetzen. Für sein Agieren im Prism-Skandal steht Innenminister Friedrich jedoch weiter in der Kritik.
Die Bundeswehr bekam in Afghanistan schon 2011 einen Nato-Befehl, nachdem alle Anträge zur Überwachung in Prism eingegeben werden müssten. Das Login erledigten laut einem Bericht US-Geheimdienstler über das Joint Worldwide Intelligence Communications System (JWICS). Doch es soll zwei Prism geben.
Der weltgrößte Hersteller von Überwachungstechnik, Narus, soll die Technik für das NSA-Programm Prism produzieren. Der Auslandsgeheimdienst BND hat sie laut einem Medienbericht gekauft und setzt sie seit Jahren selbst ein.
Seit Anfang Juni hält Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spähprogramme der Geheimdienste die Welt in Atem. Golem.de dokumentiert die wichtigsten Ereignisse im Überblick.
Friedrich soll laut einem Medienbericht in den USA nicht gegen die NSA-Überwachung protestiert haben, sondern die weitere gemeinsame Nutzung der Prism-Daten für den Bundesnachrichtendienst besprochen haben.
Nur mit Verschlüsselung könnten Anwender ihre Daten vor den Abhöraktionen der weltweiten Geheimdienste schützen, sagen Aktivisten. Hilft sie aber wirklich überall?
Vor einem Monat hat Edward Snowden seine Enthüllungsserie über die Überwachungsmethoden der Geheimdienste gestartet. Trotz aller gemeinsamen Empörung ist noch völlig unklar, welche Konsequenzen aus den Praktiken gezogen werden müssen.
Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur "Abwehr des internationalen Terrorismus". Ich sage dir, was ich weiß und gebe die Hoffnung nicht auf, dass Menschen den Mut finden, mir zu sagen, was sie darüber wissen. Von Mathias Priebe.
Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit Bürgerrechten? Gar nicht, kommentiert der Jurist und Blogger Thomas Stadler. Die Dienste seien heutzutage Fremdkörper, die beseitigt werden müssten.
Der BND ist offenbar viel mehr an Abhörmaßnahmen der NSA beteiligt als bisher angenommen. Die NSA liefert dem BND die Werkzeuge zur Datenüberwachung. Die Zusammenarbeit soll auf Vereinbarungen beruhen, die noch aus dem Jahr 1968 stammen.
Auch die jüngsten Enthüllungen über die Ausspähung deutscher Daten haben Sicherheitsdienste und Regierung überrascht. Die Opposition sieht nun eine "klare Schutzlücke" deutscher Bürger und Unternehmen, die geschlossen werden müsse.
Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.
Nicht nur die NSA, sondern auch der BND zapft offenbar den deutschen Internetverkehr an. Das Bundestagskontrollgremium will nun Aufklärung von den deutschen Geheimdiensten über ihre Rolle bei den Überwachungsprogrammen.
Whistleblower haben über eine geheime Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesprochen. Dort äußerte sich BND-Chef Gerhard Schindler über die Praktiken seiner Spione im Ausland.
Im Ausland halten es die Geheimdienste mit den Daten "wie auf hoher See. Jeder hat das Zugriffsrecht und die Zugriffsmöglichkeit." Das sagt Hans-Georg Wieck, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, zum Thema Prism.
In den kommenden Jahren will der Bundesnachrichtendienst die Überwachung von Onlinekommunikation und Telefonaten ausweiten. Dafür soll es einem Bericht des Spiegel zufolge ein Budget von 100 Millionen Euro geben.
Für kein europäisches Land interessiert sich die NSA mehr als für Deutschland. Politiker glauben, das liege an der Hamburger Terroristenzelle um Mohammed Atta.
Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten, SFZ TK, untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.
Der Bundesnachrichtendienst hat eine spezielle Abteilung zur Abwehr von Hackerangriffen gegründet. Sie soll Computerattacken auf Behörden und die deutsche Industrie bekämpfen. Aber die Personalsuche gestaltet sich schwierig.
Ein wichtiges Urteil legt fest, dass Dienstcomputer den Arbeitgeber nicht zu heimlichen Durchsuchungen berechtigen. Ein BND-Mitarbeiter hatte geklagt und bekam vom Landgericht Berlin 3.000 Euro zugesprochen.
Eine Gesetzesergänzung des Bundesinnenministeriums soll Telekommunikationsbetreiber verpflichten, dynamische IP-Adressen, PIN-Codes oder E-Mail-Passwörter jederzeit an Geheimdienste und Polizei herauszugeben. Dazu soll der Verdacht auf Bagatellstraftaten ausreichen.
Die Bundesregierung erklärt, dass ihre Geheimdienste grundsätzlich in der Lage sind, PGP und Secure Shell zumindest teilweise zu entschlüsseln. Genutzt zur Überwachung würden Anwendungen der deutschen Firmen Utimaco, Ipoque und Trovicor, berichten Bundestagsabgeordnete. Doch die Aussagen sind schwammig und die Verschlüsselung in PGP ist mathematisch nicht entschlüsselt.
Die spektakuläre Massenfilterung von E-Mails durch die Geheimdienste in Deutschland erfolgt ohne richterliche Anordnung und ohne Befugnis des Bundesdatenschützers.
Update Die Geheimdienste haben 2010 so viele E-Mails nach Schlagwörtern durchsucht wie nie zuvor. 37,3 Millionen Mal wurden verdächtige Begriffe in E-Mails gefunden. In nur 213 Fällen hatte die Überwachung ein Ergebnis.
Was passieren würde, wenn Trojaner große Teile der IT-Infrastruktur in Deutschland lahmlegen, wird ab heute geprobt. BSI, Bundesamt für Katastrophenschutz und die Geheimdienste spielen mit.
Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.
Die Bundesregierung eröffnet heute ihr Cyberabwehrzentrum, das Angriffe über das Internet abwehren soll. Schon vorher warnt Innenminister Friedrich: Kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung seien besonders gefährdet.
Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach Ansicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deutschen spionieren offenbar.
