NSA-Affäre: Verwirrung um die beiden Prisms

Die Bild-Zeitung behauptet weiterhin, dass die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan das "richtige" Prism nutzen können. Doch die Frage, ob es tatsächlich nur ein Prism-Programm gibt, ist gar nicht so einfach zu beantworten.

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Die Bild-Zeitung zitiert Prism in einem Nato-Dokument von 2011.
Die Bild-Zeitung zitiert Prism in einem Nato-Dokument von 2011. (Bild: Bild.de/Screenshot: Golem.de)

Die Berichte sorgen für Aufregung auf höchster Ebene. Wenn es tatsächlich stimmt, dass die Bundeswehr das geheime NSA-Prism-Programm schon seit 2011 kannte und nutzte, hätte die Bundesregierung endgültig ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit in der Überwachungsaffäre. Doch die Bild-Zeitung könnte mit ihren Berichten nur auf ein Problem aufmerksam gemacht haben, das Experten schon früher stutzig machte: Warum hat das von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Ausspähprogramm denselben Namen wie ein weit verbreitetes und nicht geheimes Webtool für das Militär? Oder sind sie am Ende doch identisch?

So war es dem Blog Electrospaces schon im Juni merkwürdig vorgekommen, dass das streng geheime Überwachungsprogramm der NSA denselben Namen haben soll wie das "Planning Tool for Resource Integration, Synchronisation and Management System", das abgekürzt ebenfalls Prism heißt. Dieses webbasierte Programm werde vom US-Militär eifrig genutzt und sei seit 2002 bekannt. Es soll Informationsanfragen der Militärs steuern und geheimdienstliche Erkenntnisse in den Einsatzgebieten nutzbar machen. Prism-Kenntnisse werden zum Teil in öffentlichen Stellenausschreibungen vorausgesetzt.

Das Militär-Prism läuft nach Angaben des Blogs über das Geheimdienstnetzwerk JWICS, aber auch über das Militärnetzwerk SIPRNet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist das Militär-Prism seit 2011 Teil des Nato-Informationssystems "Nato Intel Toolbox", das auch die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nutzen. Das sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris in der Regierungspressekonferenz vom 17. Juli 2013. Deshalb sei auch der Befehl am 1. September 2011 erteilt worden, auf den sich die Bild-Zeitung in ihrem Bericht beziehe. Paris ergänzte: "Weil es ein System ist, das für 'US-Personal only' gestaltet ist, haben deutsche Soldaten weder eine Möglichkeit, etwas in das System namens Prism einzugeben, noch eine Möglichkeit, daraus unmittelbar etwas herauszuziehen. Das wird nur von US-Amerikanern im Einsatz begleitet, seien sie zivil oder militärisch."

Trotz der Erläuterungen von Regierung und BND bleibt die Bild-Zeitung dabei, dass die Bundeswehr über Anfragen der US-Militärs Zugriff auf das geheime NSA-Prism hat. "Amerikanische Quellen, die mit Prism vertraut sind, bestätigten gegenüber Bild, dass das Prism-Programm in Afghanistan auf dieselben Datenbanken zugreift wie das Prism, über das seit Wochen diskutiert wird. Zum Beispiel auf die NSA-Datenbank 'Mainway' für Verbindungsdaten von Telefongesprächen", schreibt das Blatt am 18. Juli 2013. Selbst wenn diese Behauptung stimmt, bedeutet das jedoch nicht, dass beide Prism-Programme identisch sind. Auch nach Ansicht von Electrospaces haben die späteren Enthüllungen Snowdens gezeigt, dass es sich um verschiedene Anwendungen handelt. Das lässt sich auch grafisch darstellen.

Ob es sich tatsächlich um zwei unterschiedliche Systeme handelt, wird sich wohl erst herausstellen, wenn mehr Details über das NSA-Prism bekannt sind. Regierungssprecher Steffen Seibert kann dazu bislang noch keine eigene Definition abgeben. "Die amerikanische Regierung hat zugesagt, dass sie bisher als geheim eingestufte Dokumente über die Prism-Aktivitäten nun hoffentlich zügig deklassifizieren wird. Die werden wir dann so schnell wie möglich studieren", sagte er am 17. Juli 2013. Vielleicht kommen die Medien noch der US-Regierung zuvor. Bislang wurden erst 9 der 41 Folien von Snowdens Prism-Präsentation veröffentlicht.

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