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Der Bundestag hat Onlineverfahren für Zivilklagen auf den Weg gebracht. Sie sollen Gerichte entlasten und Prozesse vereinfachen.

Im Bundestag wirbt CDU-Chef Merz mit mehr Klimaschutz um die Zustimmung der Grünen. Doch diese verlangen konkrete Formulierungen im Grundgesetz.

Update In einem Bundestagsantrag fordert die Union nicht nur eine Verschärfung des Ausländerrechts.

Wenige Tage nach einer angeblichen Einigung zur Vorratsdatenspeicherung rudert die Bundesregierung wieder zurück. Die Gespräche liefen noch, heißt es.

SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt, damit Gerichte Social-Media-Konten von Hassrednern sperren lassen können.

Die SPD-Fraktion geht in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf Distanz zur eigenen Ministerin Nancy Faeser.

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über die Chatkontrolle an. Während die SPD die Pläne begrüßt, äußert sich die FDP kritisch.

Ein Prüfbericht der EU-Kommission äußert "erhebliche Bedenken" an der geplanten Überwachung von Messengern. Kommen soll die Chatkontrolle trotzdem.

Youtube und Facebook müssen vorerst keine Nutzerdaten an das BKA melden. Das Justizministerium könnte aber die nächste Instanz anrufen.

Nintendo hat seinen Onlineshop schon geändert: Ein Gerichtsurteil hat 14 Tage Widerrufsrecht beim Kauf von Games bestätigt.

Wer sich ein Smartphone oder Tablet kauft, soll nicht nach kurzer Zeit ohne Sicherheits-Aktualisierungen dastehen.

Was am 10. August 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

Im September hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Aussagen wie "Drecks Fotze" hinnehmen müsse. Nun hat es seine ursprüngliche Entscheidung widerrufen, da sich die Kommentare auf ein Fake-Zitat bezogen hatten.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will die Verfasser von Hasskommentaren auf Facebook gerichtlich belangen. Doch das soziale Netzwerk muss die Nutzerdaten nicht herausgeben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus, fordert aber gleichzeitig, dass das virtuelle Gegenüber identifizierbar sein soll.

Update Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an Prozesskosten gegen Google.

Die Zahl politisch motivierter Hasspostings im Internet ist deutlich zurückgegangen. Dennoch gehen die Behörden weiterhin mit bundesweiten Razzien gegen die Urheber vor.

In den vergangenen Monaten hat die Zahl der Beschwerden zu Abofallen wieder zugenommen. Zed Germany liegen Beschwerden aus ganz Deutschland vor, besonders oft von Vodafone-Kunden.

Vertragsschlüsse am Telefon müssen künftig per E-Mail oder Brief bestätigt werden. So will es Bundesjustizministerin Katarina Barley. Damit würde auch WAP-Billing-Betrug beendet. Dies wurde bereits häufiger gesetzgeberisch versucht, aber nie vom Bundestag zugestimmt.

Nicht mehr durch die Veröffentlichung in dem von einem Privatverlag betriebenen Bundesgesetzblatt sollen Gesetze wirksam werden, sondern über ein frei zugängliches Portal im Netz. Das will Bundesjustizministerin Barley - zuvor ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig.

Die wichtigsten Ziele des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seien erreicht, sagt der für Justiz zuständige Staatssekretär Gerd Billen: Die Unternehmen würden das Thema nun ernst nehmen. Derzeit werde geprüft, ob die Meldewege ausreichend nutzerfreundlich seien.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will Whatsapp und andere Messenger per Gesetz zur Interoperabilität zwingen. Doch sie will damit auf die europäische Ebene warten.

Der Softwaredienstleister Atos und damit indirekt auch dessen Partner Governikus werden laut Medienberichten von der Bundesrechtsanwaltskammer nicht mehr für das Besondere elektronische Anwaltspostfach bezahlt. Die mit Sicherheitsproblemen behaftete Lösung für Anwälte soll umfassend geprüft werden.

Mit drastischen Strafen sollen soziale Netzwerke zum Löschen rechtswidriger Inhalte gezwungen werden. Das unterscheidet sich je nach Größe des Netzwerks und der Schwere des Verstoßes erheblich.

In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.

Das umstrittene Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare ist in Kraft getreten. Vorerst müssen Firmen wie Facebook oder Twitter noch kein Beschwerdemanangement einrichten, jedoch andere Vorgaben beachten.

Im Gesetz gegen Hasskommentare warnte die Koalition vor der Gefahr durch strafbare Falschnachrichten. Nun liefert die bayerische Junge Union selbst ein Beispiel.

Deutsche Gesetze sind nicht unbedingt Exportschlager in weniger demokratischen Weltregionen. Das Facebook-Gesetz von Heiko Maas dient Duma-Abgeordneten jedoch als "ausschließliche" Grundlage für einen russischen Entwurf.

Mit computergenerierten Nachrichten auf Facebook, Twitter und in anderen sozialen Netzwerken lassen sich Meinungen manipulieren. Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt die Parteien zur Zurückhaltung.

Die Änderungen haben die Kritiker nicht besänftigt. Sie sehen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren noch immer die Meinungsfreiheit bedroht. Doch der Abstimmungstermin steht schon fest.

Update Union und SPD wollen das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare an zentralen Stellen überarbeiten. Den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter soll deutlich mehr Zeit bleiben, um über die Löschung zu entscheiden.

Offenbar ist es auch ohne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz möglich, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Dennoch will Unions-Fraktionschef Kauder den Entwurf noch in der nächsten Woche verabschieden. Sonst würden "Facebook und Freunde jubilieren".