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DSGVO

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Netzaktivisten erwarten die "Mutter aller Schlachten um Internetrechte" in der EU. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Europäische Netzpolitik: Die Rückkehr des Axel Voss

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
42 Kommentare / Eine Analyse von Friedhelm Greis
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems (Bild: Christian Bruna/AFP via Getty Images) (Christian Bruna/AFP via Getty Images)

Causa Facebook vs. Schrems: EuGH-Generalanwalt zweifelt am Privacy Shield

Das Instrument der Standardvertragsklauseln, mit dem Daten europäischer Nutzer in Drittländer wie die USA übertragen werden dürfen, sei zwar prinzipiell gültig, meint der EuGH-Topjurist Henrik Saugmandsgaard Øe in der Causa Schrems; trotzdem könne Facebook dazu verdonnert werden, darauf gestützte Übermittlungen zu unterlassen.
3 Kommentare / Von Stefan Krempl