Videoüberwachung: Kameras sind überall, aber nicht überall erlaubt

Dass Überwachungskameras nicht legal eingesetzt werden, ist keine Seltenheit. Ob aus Nichtwissen oder mit Absicht: Werden Privatsphäre oder Datenschutz verletzt, gehören die Kameras weg. Doch dazu müssen sie erst mal entdeckt, als legal oder illegal ausgemacht und gemeldet werden.

Artikel von Harald Büring veröffentlicht am 2. Dezember 2019, 12:03 Uhr

Illegal oder nicht? Bei Überwachungskameras ist diese Frage gar nicht so einfach zu beantworten. (Bild: Leon Neal/AFP via Getty Images)

Seit Überwachungskameras immer kleiner und erschwinglicher werden, sind sie auch immer häufiger anzutreffen: Ob in Gaststätten, Schwimmbädern, Fitnessstudios oder Discos - überall hängen sie herum. Manchmal sogar in Umkleiden oder in Toilettenräumen und Duschen.

Aber auch im Privaten nehmen sie zu. Wer sich vor Einbrechern fürchtet, hängt sich einfach eine Kamera vor die Tür oder in den Garten. Ob dabei der Gehweg und arglose Passanten mitgefilmt werden, ist den meisten Hausbesitzern wohl erst einmal egal.

In anderen Bereichen ist das schiere Ausmaß der Überwachung ebenso erstaunlich: So kommen in großen Schwimmbädern laut dem Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs mitunter mehr als 50 Überwachungskameras auf einmal zum Einsatz. Das kann doch nicht alles legal sein - oder? Und was kann man tun, wenn man ein vermutlich oder offensichtlich illegales Exemplar entdeckt hat?

Vorsicht bei Überwachungskameras auf Grundstücken

Überwachungskameras auf Grundstücken sind normalerweise kein Problem, wenn nur das eigene Grundstück erfasst wird. Anders sieht es aus, wenn sie auch andere Bereiche filmen, zum Beispiel den Garten des Nachbarn oder einen Gehweg vor dem Haus, wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in einem seiner Tätigkeitsberichte erklärt.

In Betracht kommt dann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Nachbarn oder der Passanten. Das ergibt sich aus der einschlägigen Rechtsprechung, in der betroffene Nachbarn gegen die Videoüberwachung vorgegangen sind. Dabei gehen die Gerichte in der Regel von einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und somit einer illegalen Videoüberwachung aus, wenn das Nachbargrundstück oder öffentliche Wege aufgezeichnet werden. So haben etwa der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 176/09), das Amtsgericht München (Az. 213 C 15498/18) und das Landgericht Hamburg (Az. 306 O 95/18) entschieden.

In seltenen Fällen kann es jedoch erlaubt sein, wenn etwa ausnahmsweise das Interesse des Betreibers als schützenswerter angesehen wird als das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten - zum Beispiel, wenn der Grundstückseigentümer nur auf diese Weise vor Straftaten geschützt werden kann. So sah das zum Beispiel das Amtsgericht München in einem Urteil vor vier Jahren (Az. 191 C 23903/14). Hier hatte ein Nachbar gegen eine Videokamera geklagt, die auch Teile des Gehwegs erfasste. Er berief sich auf die Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Das Gericht entschied, dass der Nachbar keinen Anspruch auf Beseitigung der Kamera gemäß § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und § 823 BGB habe.

Das Gericht begründetet dies unter anderem damit, dass es bereits zu einer Sachbeschädigung an einem Fenster gekommen sei. Darüber hinaus habe die Kamera nur einen schmalen Streifen des Gehweges erfasst, der sich direkt vor dem Eingangstor befand. Das Gericht ging davon aus, dass sich Passanten dort normalerweise nicht länger aufhielten. Es berücksichtigte außerdem, dass der Grundstückseigentümer alles mit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde abgesprochen hatte. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.