Berlin.de: Zu viele Cookies, um sie auflisten zu können
Der "offizielle Internetauftritt des Landes Berlin" – Berlin.de – bindet derart viele Cookies, Tracker und andere fremde Inhalte ein, dass eine Aufzählung der gesetzten Cookies "sehr lang und nur bedingt barrierefrei und nutzerfreundlich umzusetzen" sei, heißt es seitens Berlin.de. Das Stadtportal werde in einem Public Private Partnership betrieben, die privaten Teile des Angebotes würden vermarktet und dienten zur Refinanzierung. Der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin, Maja Smoltczyk, liegen mehrere Eingaben vor. In einer ersten Einschätzung nennt sie das Portal in Bezug auf den Datenschutz "absolut inakzeptabel" .
"Wir können derzeit technisch nicht mit vertretbarem Aufwand alle Applikationen, Integrationen und Auftritte auf dem gesamten Portal in einem zentralen Cookie-Banner zusammenführen," antwortete Berlin.de im Sommer auf eine Nachfrage eines Reddit-Nutzers(öffnet im neuen Fenster) zum Umgang des Portals mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein Cookie-Banner mache aber nur Sinn, wenn sämtliche Informationen aufgelistet würden. "Für die Nutzung von Berlin.de wären das sicher Dutzende Häkchen, die Nutzerinnen und Nutzer erst einmal durcharbeiten und setzen müssten." Zudem sei es zu aufwendig "mit allen Betreibern dieser Systeme aus[zu]handeln" , wie mit den jeweiligen Cookies umgegangen werden solle. "In der DSGVO ist auch explizit eine Interessensabwägung verankert," betont Berlin.de.
Berlin.de arbeitet beim Datenschutz "nicht sauber"
Bei der Landesdatenschutzbeauftragten läuft derzeit eine Überprüfung der Webseite. "Bisher haben wir als kritischen Punkt festgestellt, dass auf dem Webangebot eine große Zahl von Drittanbietern eingebunden wird, die teils detaillierte Informationen darüber erhalten, wofür sich [...] der Besucher der Webseite interessiert," erklärt Dalia Kues, Pressesprecherin der Datenschutzbehörde, gegenüber Golem.de. Dabei gehe es niemanden etwas an, wenn sich ein Besucher beispielsweise für einen Aidstest interessiere – insbesondere nicht Unternehmen, die aus solchen Informationen Persönlichkeitsprofile erstellten, betont Kues.
In einer Orientierungshilfe hätten die Datenschutzbeauftragten detailliert herausgearbeitet, unter welchen Umständen die Einbindung von Drittinhalten und Tracking-Diensten eine Einwilligung erforderten, erklärt Kues. "Dies wird aber oft missachtet, und offenbar gehört auch Berlin.de zu den Webseiten, die hier nicht sauber arbeiten." Im Interesse der Webseitenbesucher wirke die Datenschutzbehörde darauf hin, dass Berlin.de so schnell wie möglich rechtskonform gestaltet werde.
Die neuen Eigentümer sehen Berlin.de als Schatz
Neben der Berliner Zeitung und dem Berliner Kurier hatte das Ehepaar Silke und Holger Friedrich auch BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG übernommen, den Betreiber von Berlin.de. In einem Interview(öffnet im neuen Fenster) bezeichnete das Ehepaar Berlin.de als den "eigentlichen Schatz unseres Deals" und erklärten am Beispiel einer Anmeldung in Berlin, wie sie sich die Zukunft der Plattform vorstellen. "Man lädt sich die App der Stadt herunter, scannt seinen Ausweis ein, dann wird in wenigen Sekunden verifiziert, ob das Dokument valide ist oder irgendetwas juristisch vorliegt. Als Nächstes wird die Steueridentifikationsnummer abgeglichen, auch die Rückmeldung erfolgt binnen Sekunden. Fertig," erklärte Friedrich.
Auf die Aussagen der neuen Eigentümer reagierten nicht nur Datenschützer mit Unverständnis. Laut Tagesspiegel(öffnet im neuen Fenster) wurde ein Krisentreffen der Berliner Behörden einberufen. Die Berliner Senatskanzlei teilte daraufhin mit, dass die Zusammenarbeit mit BerlinOnline nicht fortgeführt werde. Der Vertrag sei ohnehin schon auf Ende 2021 gekündigt worden.
Die Seiten des Landes sammeln weniger Daten – sind aber kaum zu erkennen
Für die Berlin.de-Besucher ist "derzeit nicht klar ersichtlich, wann sie auf dem durch das Land Berlin betriebenen Teil der Webseite surfen und wann privatwirtschaftliche Anbieter verantwortlich sind," sagt Kues. Nutzer könnten die Seiten des Landes Berlin von denen des Portals am Layout unterscheiden, erklärte Andreas Mängel, Technischer Leiter des Stadtportals. "Inhalte des Landes Berlins sind dabei stets mit dem entsprechenden beBerlin-Logo gekennzeichnet." Das Logo befindet sich rechts oben unter dem Suchfeld.
Derzeit können rund 70 Onlinedienstleistungen der Stadt Berlin auf Berlin.de in Anspruch genommen werden, das reicht von einem Termin beim Meldeamt bis hin zur Beantragung eines Anwohnerparkausweises oder eines Wunschkennzeichens für das eigene Auto. Nach den derzeitigen Erkenntnissen würden dort deutlich weniger Drittinhalte eingebunden, erklärt Kues, die Prüfung dauere jedoch an.
Auch auf dem Landesteil wird getrackt
Das Portal nehme Datenschutz sehr ernst und nutze auf den Seiten des Landes Berlin keine Tracker – außer Tools zur Reichweitenmessung, betont Mängel. "Auf den Seiten des Landes kommen in der Regel lediglich die Pixel der IVW, der hauseigenen Statistik BerlinOnline SiteStats und – derzeit in der Evaluierungsphase befindlich – Webtrekk zum Einsatz," erklärt Mängel. Letzteres solle die Eigenentwicklung ablösen. Das Berliner Tracking-Startup Webtrekk wurde Mitte des Jahres durch das US-Unternehmen Mapp übernommen.
Mängel begründet die Reichweitenmessung auf dem staatlichen Teil des Portals damit, dass "sich unsere Nutzerschaft zu einem nicht unerheblichen Teil über das gesamte Portal bewegt," daher benötige man die "Erfassung auch auf dem gesamten Portal."
Die "Seiten des Landes Berlin, also z. B. https://www.berlin.de/rbmskzl/ [sind] bis auf die von uns und dem Land Berlin genutzten Tools zur Reichweitenmessung frei von Trackern Dritter," hatte Berlin.de gegenüber einem Reddit-Nutzer betont. Im Sommer wurde allerdings auf genau dieser Unterseite des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und der Senatskanzlei auch Doubleclick.net eingebunden – ein Werbe- und Trackingdienst von Google. Mängel erklärte dies auf Nachfrage von Golem.de mit einem eingebundenen Youtube-Video, welches die entsprechenden Scripte von Google nachlade. Mittlerweile hat Berlin.de nachgebessert: Das Youtube-Video und der Trackingdienst werden erst nach einer Bestätigung durch den Nutzer eingebunden.
Staatliche Webseiten mit Trackern
Doch auch auf anderen Seiten mit dem beBerlin-Logo finden sich deutlich mehr Tracker. Auch hierfür hat Mängel eine Erklärung: Nur das größere Logo unter dem Suchfeld markiere staatliche Webseiten, das kleinere, ansonsten identische Logo, das nicht unter dem Suchfeld eingeblendet werde, hingegen nicht. Mit diesem würden nur die Links darunter als zum Landesteil gehörend markiert. Dem normalen Nutzer dürfte jedoch nicht einmal die Bedeutung des Logos, geschweige denn die Auswirkungen des Größenunterschiedes bewusst sein. So gehört die Seite "Alkoholsucht: Wo Alkoholiker Hilfe finden" nicht zum Landesteil, enthält jedoch das kleine Logo mit Links zum Landesteil – und zahlreiche Tracker.
Berlin.de ist nicht die einzige staatliche Webseite, die Analyse- und Trackingtools eingebunden hat. In einer Studie von Cookiebot(öffnet im neuen Fenster) , einem Hersteller von Cookie-Consent-Bannern, wurden die Webseiten der Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten untersucht. 25 Webseiten verfolgten ihre Nutzer über Trackingdienste. Die Studie untersuchte rund 200.000 Webseiten von staatlichen Einrichtungen in der EU. Auf knapp 90 Prozent der Webseiten wurden Trackingdienste von Drittparteien eingesetzt. Auf 82 Prozent der untersuchten Webseiten fanden sich Tracking-Tools von Google.