Domainverwaltung: Gleichgewicht bei Icann in Gefahr

Die DSGVO hat dafür gesorgt, dass Daten über registrierte Domains nicht mehr von jedermann eingesehen werden können. Nicht wenige, vor allem staatliche Institutionen stört das. Sie versuchen, das zu ändern - auch an den Icann-Gremien vorbei, die für diese Fragen eigentlich zuständig sind.

Eine Analyse von Katrin Ohlmer veröffentlicht am 23. April 2020, 12:03 Uhr

Wenn wenige das Gleichgewicht gefährden. (Bild: Nicooografie auf Pixabay)

Am 25. Mai 2018 wurde das Internet dunkel. So oder so ähnlich beschreiben Markenrechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden den Zustand, dass personenbezogene Daten zu Domains nicht mehr veröffentlicht werden. Denn das öffentliche Whois, die Datenbank aller registrierten Domains, ist seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Geschichte. Damit sind Daten nicht mehr von jedermann anlasslos und ohne berechtigtes Interesse öffentlich einsehbar.

Seitdem versuchen diejenigen, die Interesse an den Daten haben, bei der Domain-Verwaltungsorganisation Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) Druck auszuüben, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist grundsätzlich ein nachvollziehbares Anliegen - sofern es in den Icann-Gremien stattfindet. Allerdings versuchen die Beteiligten, Icann auch außerhalb der Gremienarbeit zu beeinflussen. Damit gerät das Gleichgewicht aller Stakeholder, die bei Icann in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind, in Gefahr.

Nach der DSGVO wurde vielfach Panik verbreitet

Dabei wurde das Internet gar nicht wirklich dunkel, denn in bestimmten Fällen ist der Zugang zu Whois-Daten trotzdem möglich: Bei berechtigtem Interesse erhalten etwa Strafverfolgungsbehörden Daten von Providern (Registrare) oder den Betreibern der Top-Level-Domains, um ermitteln zu können. Stellt ein Gericht beispielsweise eine Markenrechtsverletzung fest, ist der Provider beziehungsweise der Betreiber der Top-Level-Domain weiterhin zum Löschen, Übertragen oder Sperren der Domain verpflichtet. Geltende Gesetze werden also weiterhin umgesetzt, allerdings unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung und somit der Interessen von Betroffenen.

Dennoch hat der neue Zustand der geschlossenen Whois-Datenbanken weltweite Proteste ausgelöst: Markeninhaber haben Beschwerden bei Icann eingereicht. Der Betreiber einer Social-Media-Plattform hat über zehntausend Auskunftsersuchen gleichzeitig an Provider geschickt und wollte so belegen, dass diese nicht zeitnah auf Auskunftsersuchen reagieren. Mitglieder der Icann-Community behaupteten, dass Markenverletzungen nicht mehr verfolgt werden könnten, Provider und Betreiber der Top-Level-Domains keine Auskünfte erteilten und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden lahmgelegt sei. Diese Dramatisierung und Pauschalisierung hat reflexartig Regierungen auf den Plan gerufen, die nun bei Icann direkt und indirekt versuchen, ihre Interessen durchzusetzen.

Derzeit prüfen zwei Arbeitsgruppen, ob und wie künftig der Zugriff auf personenbezogene Daten im Whois wieder gewährt werden kann. Um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, versuchen die Beteiligten außerhalb der Gremienarbeit Einfluss auf Icann zu nehmen.