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Souveränität

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Ursula von der Leyen spricht vor dem EU-Parlament. (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images) (Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Ursula von der Leyen: Von "Zensursula" zur EU-Kommissionspräsidentin

Nach der "Rede ihres Lebens" hat das Europäische Parlament am Dienstagabend Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt. Die Christdemokratin will sich in ihrem neuen Amt binnen 100 Tagen für einen Ethik-Rahmen für KI und ambitioniertere Klimaziele stark machen. Den Planeten retten, lautet ihr ganz großer Vorsatz.
/ 137 Kommentare / Ein Bericht von Justus Staufburg
Was versprechen die EU-Parteien zu IT-Themen? (Bild: Pixabay / Montage: Golem.de) (Pixabay / Montage: Golem.de)

Europawahlen: Die digitalpolitischen Pläne der größeren Parteien

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
/ 9 Kommentare / Eine Analyse von Stefan Krempl
Wenn man seine Daten erst einmal verkauft hat, kann man sie, wie hier beim BMW i3, nicht mehr so einfach löschen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Datenschutz: Wem nützt ein neues Eigentum an Daten?

Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
/ 24 Kommentare / Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Apple-Finanzchef Luca Maestri trumpft dreist auf. (Bild: Dado Ruvic/Reuters) (Dado Ruvic/Reuters)

Finanzchef: Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein

Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.
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Auf der Konferenz für National Cybersicherheit diskutierten Teilnehmer über transatlantische Beziehungen nach der NSA-Affäre. (Bild: Eric Bridiers, CC-BY 2.0) (Eric Bridiers, CC-BY 2.0)

Cybersicherheit: Less-Spy statt No-Spy

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind wegen der NSA-Affäre zurzeit auf einem Tiefpunkt. Um sie wieder zu kitten, sollte Deutschland das Ausspähen akzeptieren und sich auf ein Less-Spy- statt auf ein No-Spy-Abkommen einlassen, sagt der politische Berater Ben Scott.
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Whistleblower-Rechtsanwältin Jesselyn Radack liest Snowdens Rede vor. (Bild: GAP/Screenshot: Golem.de) (GAP/Screenshot: Golem.de)

NSA-Skandal: Snowden-Rede im EU-Parlament verlesen

Update Eine Rede des Whistleblowers Edward Snowden ist im Europäischen Parlament verlesen worden. Bei der Anhörung ging es um den NSA-Skandal, den er die größte menschenrechtliche Herausforderung unserer Zeit nannte. Snowden kam zudem ins Finale für den EU-Menschenrechtspreis.
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Harald Koh (2006): Internationales Recht gilt auch im Cyberspace. (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images) (Chip Somodevilla/Getty Images)

Cyberwar: Ein Cyberangriff kann ein kriegerischer Akt sein

Der Rechtsberater des US-Außenministeriums hat bekräftigt, dass die USA eine Cyberaktion, durch die Menschen zu Schaden kommen, als militärischen Akt behandeln werden. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, darauf auch mit konventionellen militärischen Maßnahmen zu antworten.
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