Bundestagswahl 2013

Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?

Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
Von Friedhelm Greis

Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
Eine Analyse von Hauke Gierow

"Klarmachen zum Ändern" lautet das Motto der Piratenpartei. Nach fünf Jahren in mehreren Landtagsparlamenten ist von diesem Anspruch nicht viel umgesetzt worden.

Selbstporträts vor dem Stimmzettel werden populär. Weil damit das Wahlgeheimnis verletzt werde, will die Bundesregierung diese noch in diesem Jahr ausdrücklich untersagen.

Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach zwei Jahren Diskussion setzen Union und SPD ein Versprechen ihres Koalitionsvertrags um: Nutzer sollen künftig ihren Router selbst auswählen dürfen.

Seit Verkehrsminister Dobrindt auch Minister für digitale Infrastruktur ist, hat er in dem Bereich 45 Stellen geschaffen, ohne dies zu begründen. Jetzt wird der Bundesrechnungshof aktiv.

"Ich bin darauf abgefahren", sagte BND-Präsident Schindler über die Pläne für ein No-Spy-Abkommen mit der NSA. Dass es nicht dazu kam, lag wohl an den überambitionierten Forderungen der Regierung.
Von Friedhelm Greis

Mit dem Aufstieg der Piraten schien das Internet als Werkzeug der Demokratie unverzichtbar zu werden. Ist von den hohen Erwartungen an Liquid Democracy, Twitter und Facebook nach dem Niedergang der Partei noch etwas übrig geblieben?

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

Die Anzahl der zahlenden Mitglieder der Piratenpartei ist seit Januar 2013 von 16.400 auf rund 10.700 gefallen. Das entspricht einem Rückgang um 35 Prozent. Doch die Zahlen sind nicht besonders zuverlässig.

Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.

Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.

Ein Flugverbot für Drohnen bei Veranstaltungen sei kafkaesk in einer Welt, in der die USA fast täglich mit bewaffneten Kampfdrohnen in autonome Staaten eindringen, um dort Menschen umzubringen, sagt der Vizechef der Piraten.

Die Polizeigewerkschaft fordert nach dem Quadrocopter-Zwischenfall bei der Wahlkampfkundgebung der Bundeskanzlerin am 15. September in Dresden ein Drohnen-Flugverbot.

Am eigenen Leib sollte Angela Merkel erfahren, wie es ist, von einer Drohne überwacht zu werden. Die Aktion der Piratenpartei endete mit einer Bruchlandung, einem konsternierten Verteidigungsminister und einer amüsierten Kanzlerin.

Trotz des Wahldebakels in Bayern hoffen die Piraten noch auf einen Einzug in den Bundestag. Die Partei brauche aber auch Zeit, sagt Piratenchef Schlömer.

Langweiliges TV-Duell, nichtssagende Werbeplakate, peinliche Fernsehspots: Der Wahlkampf 2013 scheint sich in nichts von seinen Vorgängern zu unterscheiden. Doch für das Internet trifft dies ganz und gar nicht zu.

Im Kandidatenduell zwischen Merkel und Herausforderer Steinbrück ist auch die NSA-Affäre Thema gewesen. Dabei räumte die Kanzlerin ein, dass Kommunikation deutscher Bürger nicht nur auf deutschem Boden abgehört werden könnte.

In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Die Piratenpartei verharrt in der Flaute. Seit Wochen könnte sie laut den Umfragen den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat Sebastian Nerz auf dem Landesparteitag auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auch die Plätze zwei bis vier wurden bereits besetzt. Alle vier Kandidaten kommen in den Bundestag, falls die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.

In den Umfragen ist die Piratenpartei von 13 auf 6 Prozent gefallen. Parteichef Bernd Schlömer hofft, zur Bundestagswahl "wieder cool genug zu sein."

Bei der Bundestagswahl 2013 wollen die Freien Wähler erstmals antreten, jetzt beziehen sie Stellung zu Games und anderen internetrelevanten Themen. Bei jüngeren Wählern dürfte die Partei mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger damit nur begrenzt Erfolg haben.

Im "Jahrbuch Fernsehen" spricht Edmund Stoiber über das mangelnde Internetverständnis der Politik und forderte eine bessere Netzpolitik. Zugleich griff er die Piratenpartei an.

Die Piratenpartei hat in Schleswig-Holstein über 8 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erhalten und zieht mit sechs Abgeordneten in den Kieler Landtag ein. Eine Regierungsbeteiligung ist aber nicht geplant.

Exministerin Brigitte Zypries (SPD) will erfahren haben, dass das Leistungsschutzrecht nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt. Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Verlage Zahlungen von Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren für Text-Snippets durchsetzen.

Im Umfragehoch seit dem Wahlerfolg im Saarland kommt die Piratenpartei gegenwärtig auf zwölf Prozent. Zeit, um sich einen Plan für die Bundestagswahl zurechtzulegen, meint Martin Delius aus der Berliner Piratenfraktion.

Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach der zu erwartenden Wahlniederlage für die FDP die Partei zu wechseln.

Sebastian Nerz, Chef der Piratenpartei, ist sich sicher, dass die Piratenpartei im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen wird. Die Wunschpartner für eine Regierungsbeteiligung stehen schon fest.

Der neue Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, erklärt im Interview, warum die Piraten in den vergangenen zwei Jahren in der Versenkung verschwanden - und wie er sie nun aufbauen will.

Piratenpartei-Chef Seipenbusch will das Programm seiner Partei auf das ganze Themenspektrum des Informationszeitalters ausweiten. Mit wenigen Themen wie Urheberrecht oder Internetsperren sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu gewinnen gewesen.