Stellen und Ausgaben: Bundesrechnungshof rügt Dobrindts Breitbandchaos
Alexander Dobrindt (CSU), Minister für digitale Infrastruktur, wird vom Bundesrechnungshof gerügt. Das schreibt(öffnet im neuen Fenster) das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und gibt als Quelle einen unveröffentlichten Bericht an. Beim Aufbau der neuen Abteilung Digitale Gesellschaft habe der Bundesminister "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet" , es mangele an einer "strukturierten Vorgehensweise" .
Nach der Bundestagswahl 2013 bekam das Bundesverkehrsministerium die Verantwortung für den Breitbandausbau. Leiter der Abteilung wurde Tobias Miethaner(öffnet im neuen Fenster) , ein Jurist aus der CSU-Landesleitung in München, der keine IT-Ausbildung hat.
Das Ministerium nutzte die neue Zuständigkeit für zahlreiche Neueinstellungen. Laut Bundesrechnungshof fehlt der Nachweis, dass "zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren" . Die Prüfer bezeichneten es als "dringend angezeigt" , dass das Bundesverkehrsministerium "umgehend die Organisationsstruktur der Abteilung Digitale Gesellschaft hinterfragt" .
Kritisch beurteilen die Kontrolleure auch die Ausgaben des Breitbandausbaus. Das Internetministerium habe "Haushaltsmittel in Milliardenhöhe" angemeldet, ohne "vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben" .
Der Bund will bis 2018 rund 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Deutschland bereitstellen. Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten, in denen sich der Breitbandausbau für die Telekom und andere Anbieter nicht rechnet, können auf Bundeszuschüsse von bis zu 50 Prozent zählen. Der Eigenanteil soll üblicherweise 10 Prozent betragen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das der für den Breitbandausbau zuständige Bundesverkehrsminister bei einem Treffen der "Netzallianz Digitales Deutschland" in Berlin vorstellte.