Update Die chinesische Regierung wirft Alibaba aus einem Sicherheitsgremium, weil es die Log4j-Scherheitslücke nicht zeitnah an die Behörde gemeldet hat.
Der bayerische Verfassungsschutz hat bundesweit einmalige Befugnisse. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird nun verhandelt, ob diese rechtswidrig sind.
Verbände können auch ohne Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße klagen. Ein EuGH-Gutachter hält eine solche deutsche Regelung für rechtens.